Die 6. Kammer des Verwaltungsgericht Ansbach unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht Deininger hat die Klage in einem Kostenerstattungsstreit zwischen dem Landkreis Donau-Ries und dem Landkreis Ansbach abgewiesen (AN 6 K 14.01280). Weiterlesen
Archiv für 11. Juni 2015
Landtag: Landtagspräsidentin gratuliert Bayerns Datenschutzbeauftragtem Dr. Thomas Petri zur Wiederwahl
Der Bayerische Landtag hat in der gestrigen Plenarsitzung Dr. Thomas Petri erneut zum Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz gewählt. Weiterlesen
Landtag: Bildungsausschuss – Anhörung zum Bildungsangebot für schulpflichtige Flüchtlinge und Asylbewerber in Bayern
Vor welchen Herausforderungen stehen Schulen und ihre öffentlichen Träger in Bayern angesichts der wachsenden Zahl eintreffender Flüchtlinge? Und wie begegnet man diesen Herausforderungen am besten? Um sich einen Überblick über die aktuelle Lage zu verschaffen, haben die Abgeordneten des Bildungsausschusses jetzt Experten angehört. Weiterlesen
Landtag: Sozialausschuss begrüßt wachsenden Frauenanteil in Führungspositionen bei staatlichen Beteiligungsunternehmen
Wie werden staatliche Aufsichtsratsmandate sowie Vorstands- und Geschäftsführerpositionen bei Beteiligungsunternehmen des Freistaats Bayern besetzt? Wie hoch ist hier der Anteil an Frauen? Und wie kann dieser Anteil nachhaltig und zeitnah erhöht werden? Weiterlesen
StMI: 60 Jahre Flughafen Nürnberg
60 Jahre Flughafen Nürnberg – Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann zum Jubiläum: Hohe Bedeutung für die Metropolregion – Großes Potential durch stärkere Vernetzung der Verkehrsträger Weiterlesen
StMBW: Bayerns Kultusminister Spaenle zu den Plänen Frankreichs, den Deutschunterricht am Collège zu kürzen – „Die Sprache ist ein Schlüssel zum Herzen der Menschen“
Bayerns Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle, der auch Sprecher der Kultusminister der unionsgeführten Länder ist, sorgt sich darum, dass eine Kürzung des Deutsch-Unterrichts am Collège in Frankreich massive Auswirkungen auf die gelebte deutsch-französische Freundschaft haben wird. Weiterlesen
StMWi: ifo Institut – Professor Dr. Clemens Fuest wird neuer Präsident
Aigner: „Mit Prof. Fuest wird Münchens Stellung als Drehscheibe der wirtschaftswissenschaftlichen Diskussion weiter gestärkt“ Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (BayAGBMG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/6963 v. 11.06.2015 [siehe Vorgangsmappe, PDF]). Weiterlesen
StMBW: Bayerns Kultusminister Spaenle will mit Amtskollegen von Sachsen und Hessen erfolgreiche Strategie zur Qualitätssicherung des Abiturs dauerhaft und noch stärker verankern
Vorschlag der unionsgeführten Länder: Staatsvertrag Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: Umlaufentschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Vorratsdatenspeicherung
Gegen den Gesetzesentwurf zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 12. Juni 2015
Bundesratsminister Marcel Huber: Wiedereinführung der Verkehrsdatenspeicherung ist Erfolg für mehr innere Sicherheit / Klares Bekenntnis zu Ehe als Verbindung von Frau und Mann Weiterlesen
StMGP: Bäderland Bayerische Rhön wird „Gesundheitsregion plus“ – Gesundheitsministerin Huml fördert lokale Netzwerke für eine bessere Gesundheitsvorsorge und -versorgung
Das Bäderland Bayerische Rhön in Unterfranken wird „Gesundheitsregion plus“. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte am Donnerstag anlässlich der Überreichung des Förderbescheids in Bad Kissingen: Weiterlesen
StMGP: Huml überreicht Förderbescheid an Zentrum für Telemedizin in Bad Kissingen – Bayerns Gesundheitsministerin: Wichtige Strategie für medizinische Versorgung in ländlichen Regionen
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat am Donnerstag an das Zentrum für Telemedizin in Bad Kissingen einen Förderbescheid in Höhe von 355.721 Euro überreicht. Die Ministerin betonte aus diesem Anlass: Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen den Systemwechsel zum Ende des Jahres 2000 bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und dessen Auswirkungen für sogenannte rentenferne Jahrgänge nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist mangels hinreichender Begründung unzulässig. Die konkreten Anforderungen an die Substantiierung von Weiterlesen
StMELF: Neues Förderinstrument für den ländlichen Raum
Mit einer neuen Förderrichtlinie will Landwirtschaftsminister Helmut Brunner die Gemeinden im ländlichen Raum noch gezielter und schneller bei der Umsetzung von Projekten unterstützen. Künftig sollen nach einem zügigen Auswahlverfahren an den Ämtern für Weiterlesen
StMAS: Betreuungsgeldzahlen des Bundesamts für Statistik
Familienministerin Müller: „Mehr als jeder fünfte Betreuungsgeldbezieher stammt aus Bayern“ Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/6961 v. 11.06.2015, siehe LT-Vorgangsmappe [PDF]). Weiterlesen