Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/6963 v. 11.06.2015 [siehe Vorgangsmappe, PDF]).
Er hat in seiner Beschlussempfehlung Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung vorgeschlagen. Diesen liegt der Änderungsantrag LT-Drs. 17/6416 (PDF, 211 KB) zugrunde.
Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen hat den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag endberaten. Hinsichtlich des Gesetzentwurfes hat der Ausschuss der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses mit der Maßgabe weiterer Änderungen zugestimmt. Hinsichtlich des Änderungsantrags hat er mit der Maßgabe einer Änderung ebenfalls zugestimmt.
Ass. iur. Klaus Kohnen
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