Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/6961 v. 11.06.2015, siehe LT-Vorgangsmappe [PDF]).
Er hat in seiner Beschlussempfehlung Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung vorgeschlagen. Diesen liegt der Änderungsantrag LT-Drs. 17/6221 (PDF, 259 KB) zugrunde.
Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat den Gesetzentwurf und die Änderungsanträge mitberaten und der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zugestimmt.
Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen hat den Gesetzentwurf und die Änderungsanträge endberaten und der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses mit der Maßgabe weiterer Änderungen zugestimmt.
Ass. iur. Klaus Kohnen
Redaktioneller Hinweis: Zum aktuellen Stand bzw. zum Gang des Gesetzgebungsverfahrens inklusive redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen vgl. hier.
