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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 16. Juni 2015

Landtag: Gesundheitsausschuss – vdek und RWI stellen Gutachten „Krankenhausplanung 2.0“ vor

16. Juni 2015 by Klaus Kohnen

Was muss getan werden, um die Krankenhausstruktur in Deutschland zukunftsorientiert den Bedürfnissen der Patienten anzupassen? Reicht es aus, die aktuellen Krankenhauspläne der Länder einfach nur „fortzuschreiben“? Auf diese und andere Fragen versucht ein Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) unter der Überschrift „Krankenhausplanung 2.0.“ Antworten zu geben. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Kliniken, Krankenhausreform, Krankenhausstrukturgesetz (KHSG)

Bayerischer Beamtenbund: Zur heutigen Entscheidung des Ministerrats zu Streiks im Bereich der Daseinsvorsorge

16. Juni 2015 by Klaus Kohnen

Streik ist ein vom Grundgesetz garantiertes Mittel bei Arbeitskämpfen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: Bayerischer Beamtenbund (BBB), Bundesratsinitiative - Streikrecht im Bereich der Daseinsvorsorge, Streikrecht

StMAS: Unbegleitete Minderjährige – Sozialministerin Müller: „Wir lassen die Kommunen beim Thema unbegleitete Minderjährige nicht allein – der Freistaat beteiligt sich an den Kosten der Unterbringung und Versorgung“

16. Juni 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller stellte heute die weiteren Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen beim der Unterbringung der unbegleitete Minderjährige (uM) vor. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher

Staatskanzlei: Kontrolldruck auf Geflügelgroßbetriebe wird deutlich erhöht / Spezialeinheit Lebensmittelsicherheit erhält neue Befugnisse

16. Juni 2015 by Klaus Kohnen

Für den bestmöglichen Schutz der Verbraucher sollen in Bayern Geflügelgroßbetriebe zukünftig noch intensiver kontrolliert werden. Die Kontrollen sollen risiko- und anlassbezogen durchgeführt werden und sich weitgehend selbst finanzieren. Ein entsprechendes Kontrollkonzept mit einer Einbindung der Spezialeinheit Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung

Staatskanzlei: Neue Studienangebote im ländlichen Raum / Wissenschaftsminister Spaenle informiert Kabinett über Wettbewerb „Partnerschaft Hochschule und Region“

16. Juni 2015 by Klaus Kohnen

Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle informierte heute das Kabinett über die Ergebnisse des Wettbewerbs „Partnerschaft Hochschule und Region“, eines Kernelements des von ihm 2014 initiierten wissenschaftsgeleiteten Struktur- und Regionalisierungskonzepts der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und Technischen Hochschulen Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung

Staatskanzlei: Bundesratsinitiative zur Regelung des Streikrechts in Bereichen der Daseinsvorsorge

16. Juni 2015 by Klaus Kohnen

Arbeitsministerin Müller: „Streik darf in Bereichen der Daseinsvorsorge nur das letzte Mittel sein / Notwendig sind deshalb klare gesetzliche Regelungen zum Streikrecht in diesen Bereichen“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung Schlagwörter: Bundesratsinitiative - Streikrecht im Bereich der Daseinsvorsorge, Streikrecht

Staatskanzlei: Startschuss für neue Investitionen an bayerischen Krankenhäusern

16. Juni 2015 by Klaus Kohnen

Gesundheitsministerin Huml und Finanzminister Dr. Söder: Kabinett sichert 20 neue Bauvorhaben finanziell ab – Fördervolumen von 308 Millionen Euro Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Kliniken, Krankenhausbauprogramme

StMI: Bayern und Österreich schieben gemeinsam ab – EU zahlt Charterflug

16. Juni 2015 by Klaus Kohnen

Bayern und Österreich schieben gemeinsam abgelehnte kosovarische Asylbewerber ab – EU finanziert Charterflug – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Solidarität der Bevölkerung nicht aufs Spiel setzen Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung, Handlungsfelder

StMBW: Umgang mit digitalen Medien ist wichtiges Bildungsziel an bayerischen Schulen

16. Juni 2015 by Klaus Kohnen

Bayerisches Bildungsministerium zu den Ergebnissen einer bpv-Umfrage unter bayerischen Gymnasiallehrkräften Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Schulen, Verwaltung

EuGH: Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem Unionsrecht vereinbar

16. Juni 2015 by Klaus Kohnen

Dieses Programm für den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten Weiterlesen

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: EuGH C-62/14, EZB, Finanzmarktregulierung, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

StMELF: Staatspreise für vorbildliche Waldbewirtschaftung

16. Juni 2015 by Klaus Kohnen

14 kommunale und private Waldbesitzer aus ganz Bayern erhalten heuer Staatspreise für die vorbildliche Bewirtschaftung ihrer Wälder. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung

StMWi: FilmFernsehFonds Bayern hat neue Film-Förderrichtlinien beschlossen

16. Juni 2015 by Klaus Kohnen

Die FFF-Richtlinien setzen zukünftig neue Schwerpunkte. Die Richtlinien wurden nicht nur an das neue europäische Recht angepasst, sondern auch im Hinblick auf die neuen Herausforderungen des Film- und Gamesschaffens fortentwickelt. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Verwaltung

BGH: BGH zu Entgelten für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze

16. Juni 2015 by Klaus Kohnen

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten an Kabelnetzbetreiber für die Einspeisung ihrer Fernseh- und Radioprogramme in das Kabelnetz ein Entgelt zu zahlen haben. Die Klägerin betreibt insbesondere in Rheinland-Pfalz und in Bayern Breitbandkabelnetze für Rundfunksignale. Sie streitet mit den jeweils beklagten öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: BGH KZR 3/14 u.a., Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Rundfunkstaatsvertrag (RStV)

StMJ: Bayern setzt sich bei Justizministerkonferenz für effektive Strafgesetze gegen Spielmanipulationen ein

16. Juni 2015 by Klaus Kohnen

Justizminister Bausback: „Sauberkeit des Sports umfassend schützen / Kampf gegen Spielmanipulationen aus Schattendasein herausführen!“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Doping, Doping/Spielmanipulationen (Rechtsrahmen), Gesetz zum Schutze der Integrität des Sports (Sportschutzgesetz), Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz), Handlungsfelder, Justizministerkonferenz, Sport (Doping/Hooligans/Spielmanipulationen), Strafrecht/Strafprozessrecht

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