Was muss getan werden, um die Krankenhausstruktur in Deutschland zukunftsorientiert den Bedürfnissen der Patienten anzupassen? Reicht es aus, die aktuellen Krankenhauspläne der Länder einfach nur „fortzuschreiben“? Auf diese und andere Fragen versucht ein Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) unter der Überschrift „Krankenhausplanung 2.0.“ Antworten zu geben. Weiterlesen
Archiv für 16. Juni 2015
Bayerischer Beamtenbund: Zur heutigen Entscheidung des Ministerrats zu Streiks im Bereich der Daseinsvorsorge
Streik ist ein vom Grundgesetz garantiertes Mittel bei Arbeitskämpfen. Weiterlesen
StMAS: Unbegleitete Minderjährige – Sozialministerin Müller: „Wir lassen die Kommunen beim Thema unbegleitete Minderjährige nicht allein – der Freistaat beteiligt sich an den Kosten der Unterbringung und Versorgung“
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller stellte heute die weiteren Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen beim der Unterbringung der unbegleitete Minderjährige (uM) vor. Weiterlesen
Staatskanzlei: Kontrolldruck auf Geflügelgroßbetriebe wird deutlich erhöht / Spezialeinheit Lebensmittelsicherheit erhält neue Befugnisse
Für den bestmöglichen Schutz der Verbraucher sollen in Bayern Geflügelgroßbetriebe zukünftig noch intensiver kontrolliert werden. Die Kontrollen sollen risiko- und anlassbezogen durchgeführt werden und sich weitgehend selbst finanzieren. Ein entsprechendes Kontrollkonzept mit einer Einbindung der Spezialeinheit Weiterlesen
Staatskanzlei: Neue Studienangebote im ländlichen Raum / Wissenschaftsminister Spaenle informiert Kabinett über Wettbewerb „Partnerschaft Hochschule und Region“
Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle informierte heute das Kabinett über die Ergebnisse des Wettbewerbs „Partnerschaft Hochschule und Region“, eines Kernelements des von ihm 2014 initiierten wissenschaftsgeleiteten Struktur- und Regionalisierungskonzepts der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und Technischen Hochschulen Weiterlesen
Staatskanzlei: Bundesratsinitiative zur Regelung des Streikrechts in Bereichen der Daseinsvorsorge
Arbeitsministerin Müller: „Streik darf in Bereichen der Daseinsvorsorge nur das letzte Mittel sein / Notwendig sind deshalb klare gesetzliche Regelungen zum Streikrecht in diesen Bereichen“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Startschuss für neue Investitionen an bayerischen Krankenhäusern
Gesundheitsministerin Huml und Finanzminister Dr. Söder: Kabinett sichert 20 neue Bauvorhaben finanziell ab – Fördervolumen von 308 Millionen Euro Weiterlesen
StMI: Bayern und Österreich schieben gemeinsam ab – EU zahlt Charterflug
Bayern und Österreich schieben gemeinsam abgelehnte kosovarische Asylbewerber ab – EU finanziert Charterflug – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Solidarität der Bevölkerung nicht aufs Spiel setzen Weiterlesen
StMBW: Umgang mit digitalen Medien ist wichtiges Bildungsziel an bayerischen Schulen
Bayerisches Bildungsministerium zu den Ergebnissen einer bpv-Umfrage unter bayerischen Gymnasiallehrkräften Weiterlesen
EuGH: Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Dieses Programm für den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten Weiterlesen
StMELF: Staatspreise für vorbildliche Waldbewirtschaftung
14 kommunale und private Waldbesitzer aus ganz Bayern erhalten heuer Staatspreise für die vorbildliche Bewirtschaftung ihrer Wälder. Weiterlesen
StMWi: FilmFernsehFonds Bayern hat neue Film-Förderrichtlinien beschlossen
Die FFF-Richtlinien setzen zukünftig neue Schwerpunkte. Die Richtlinien wurden nicht nur an das neue europäische Recht angepasst, sondern auch im Hinblick auf die neuen Herausforderungen des Film- und Gamesschaffens fortentwickelt. Weiterlesen
BGH: BGH zu Entgelten für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten an Kabelnetzbetreiber für die Einspeisung ihrer Fernseh- und Radioprogramme in das Kabelnetz ein Entgelt zu zahlen haben. Die Klägerin betreibt insbesondere in Rheinland-Pfalz und in Bayern Breitbandkabelnetze für Rundfunksignale. Sie streitet mit den jeweils beklagten öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten Weiterlesen
StMJ: Bayern setzt sich bei Justizministerkonferenz für effektive Strafgesetze gegen Spielmanipulationen ein
Justizminister Bausback: „Sauberkeit des Sports umfassend schützen / Kampf gegen Spielmanipulationen aus Schattendasein herausführen!“ Weiterlesen