Die Opposition hat ihre Zweifel an der termingerechten Umsetzung des von der Staatsregierung angekündigten Programms „Bayern Barrierefrei 2023“ bekräftigt. Anlass dafür war die Beantwortung einer Interpellation der SPD-Fraktion (PDF, 3 MB) durch Sozialministerin Emilia Müller. Demnach fehlen der Staatsregierung noch immer grundlegende Daten über den Stand der Barrierefreiheit in Bayern. Müller konnte in den Antworten auf die insgesamt 227 Fragen deshalb in vielen Punkten weder konkrete Maßnahmen noch den Finanzbedarf nennen. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte in seiner Regierungerklärung nach der Landtagswahl versprochen, den öffentlichen Raum Bayerns bis 2023 komplett barrierefrei zu gestalten und dafür ein eigenes Investitionsprogramm aufzulegen.
In einer Plenardebatte zur Interpellation sprach Margit Wild (SPD) von einem „schönen heißen Luftballon, der schnell geplatzt ist“. Das von Seehofer versprochene Sonderinvestitionsprogramm sei nicht erkennbar. Von den 205 Millionen Euro, die im Doppelhaushalt 2015/16 für die Barrierefreiheit eingestellt seien, seien lediglich 20 Millionen „frisches Geld“. Dies reiche bei Weitem nicht aus. Die größten Lasten kämen auf die Kommunen zu, die für Kita- und Schulgebäude zuständig seien. Vor allem sie bräuchten deshalb fachliche und finanzielle Unterstützung, damit sich nicht nur reiche Städte und Gemeinden Barrierefreiheit leisten könnten, so Wild. Ihre Fraktionskollegin Ruth Waldmann ergänzte, die Staatsregierung müsse umgehend einen Aktionsplan mit konkreten Handlungsvorgaben und messbaren Zielen vorlegen.
„Wenn Versprechen relativiert werden und die Mittel hinten und vorne nicht reichen, entsteht bei den Betroffenen nur Enttäuschung“, warnte Waldmann.
Sozialministerin Emilia Müller versuchte, in ihrer Erwiderung die Zweifel an der zeitgerechten Umsetzung des Vorhabens zu zerstreuen:
„Ich kann Ihnen versichern, wir schaffen die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum bis 2023.“
Müller sprach von einem „besonders anspruchsvollen und wichtigen Ziel“, das nicht nur Behinderten und älteren Menschen profitierten, sondern auch Familien mit Kindern oder durch Unfälle und Verletzungen vorübergehend mobilitätseingeschränkte Personen.
„Letztlich profitiert jeder davon, keiner soll ausgegrenzt werden“, betonte Müller.
Das Projekt „Bayern barrierefrei 2023“ sei „bundesweit einzigartig“ und habe schon jetzt zu einem „Bewusstseinswandel in den Köpfen“ geführt. Seit Seehofers Ankündigung werde Barrierefreiheit „immer mitgedacht und mitgeplant“.
Wegen des Umfangs der Aufgabe könne aber nicht alles auf einmal angegangen werden, so Müller. Die Umsetzung werde „Schritt für Schritt“ erfolgen. Priorität besäßen die Verbesserung der Mobilität und die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und Bildungseinrichtungen. So fördere der Freistaat die Anschaffung behindertengerechter Nahverkehrsbusse und den Umbau von Bahnhöfen ebenso mit Millionenbeträgen wie die Modernisierung öffentlicher Gebäude. Für die Ertüchtigung von Kitas und Schulen werde den Kommunen ein Aufschlag beim Finanzausgleich (FAG) gewährt. Zuschüsse gebe es auch für Maßnahmen des barrierefreien Tourismus.
Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) vermochte den Optimismus Müllers nicht zu teilen.
„Glaubwürdigkeit entsteht nur, wenn man Versprechen einhält – und das ist noch in weiter Ferne“, stellte er fest.
„Der Fortschritt ist da eine Schnecke.“
Kerstin Celina (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte an das Wort Seehofers von Bayern als „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“. Das müsse auch für Behinderte gelten, mahnte sie. Mit dem Verzicht auf ein Sonderinvestitionsprogramm habe sich die Staatsregierung „innerlich und äußerlich vom Ziel der Barrierefreiheit 2023 verabschiedet“. Mit den zusätzlichen Mitteln im FAG könnten die Kommunen „fröhlich hüpfen, aber sicher keine großen Sprünge in Richtung Barrierefreiheit machen“. Celina sprach deshalb von der „größten Mogelpackung im Doppelhaushalt 2015/16“. Unter diesen Bedingungen sei bestenfalls Bayern barrierefrei 2123“ realistisch.
Der CSU-Sozialpolitiker Joachim Unterländer warf der Opposition vor, nur eine Schwachstellenanalyse zu betreiben.
„Bayern barrierefrei 2023 ist ein großer gesellschaftspolitischer Ansatz, der nicht kleinkrämerisch mit negativen Schlagzeilen belegt werden sollte“, erklärte er.
Weil es in der Tat noch Verbesserungsbedarf gebe, sei das Programm ausgerufen worden. Es sei richtig, dass Seehofer die Barrierefreiheit zur Chefsache erklärt und damit ihre Bedeutung für alle sichtbar herausgestellt habe. Die CSU-Fraktion stehe voll hinter den Plänen der Staatsregierung.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus dem Plenum v. 18.06.2015 (von Jürgen Umlauft)
