Bayerns Sozialministerin Emilia Müller hat die heutige Aussprache im Bayerischen Landtag zum Anlass genommen und eine positive Zwischenbilanz zum Programm ‚Bayern barrierefrei‘ gezogen:
„Wir setzen die Regierungserklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer vom November 2013 um und machen Bayern bis 2023 barrierefrei. Das ist bundesweit einzigartig.“
Barrierefreiheit ist für viele Menschen von zentraler Bedeutung. Mit der Regierungserklärung wurde daher zu allererst ein Bewusstseinswandel in den Köpfen hervorgerufen. Seitdem wird Barrierefreiheit in allen Bereichen mit gedacht, mit geplant und mit umgesetzt.
„Wir setzen unsere Ziele Schritt für Schritt um. Insgesamt stellen wir aktuell ein Investitionsvolumen von fast 205 Millionen Euro für Barrierefreiheit zur Verfügung. Damit packen wir die wichtigsten Handlungsfelder Mobilität, Bildung und staatliche Gebäude, die öffentlich zugänglich sind, zuerst an. So werden in Bayern am Ende der Legislaturperiode rund 90 Prozent der Bahnreisenden davon profitieren, dass der öffentliche Personennahverkehr und die Bahnhöfe barrierefrei gestaltet sind“, so Müller weiter.
Der Freistaat Bayern investiert im aktuellen Doppelhaushalt hierfür 81 Millionen Euro. Der zweite Schwerpunkt ist, einen barrierefreien Zugang zu Kindertagesangeboten und zur Schule zu gewähren. Hier unterstützt der Freistaat die verantwortlichen Kommunen durch Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs und Förderverbesserungen. Das dritte Handlungsfeld ist der barrierefreie Zugang zu öffentlichen, staatlichen Gebäuden.
„Ein barrierefreier Zugang zu staatlichen Gebäuden, die öffentlich zugänglich sind, ist für eine gleichberechtigte Teilhabe elementar. Dafür haben wir im Doppelhaushalt 2015/2016 knapp 100 Millionen Euro vorgesehen“, erläutert Müller und weiter: „Auch die künftigen Doppelhaushalte werden Mittel zur Umsetzung des Programms ‚Bayern barrierefrei‘ enthalten. Wir werden die zehn Jahre effektiv nutzen. Zu den bereits begonnenen Maßnahmen entwickeln und schaffen wir die Grundlage für weitere Handlungsschritte. Der Herausforderung, Barrierefreiheit zu schaffen, müssen sich alle Verantwortungsträger ausnahmslos stellen. So werden wir unser ehrgeiziges Ziel auch erreichen.“
StMAS, Pressemitteilung v. 18.06.2015
