Gesetzgebung

StMGP: Huml fordert mehr Transparenz bei Versorgungsdaten – Antrag Bayerns für Gesundheitsministerkonferenz der Länder

©pixelkorn - stock.adobe.com

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml fordert vom Bund mehr Transparenz bei wichtigen Versorgungsdaten. Huml betonte am Dienstag in München:

„Die derzeitigen Vorschriften müssen dringend nachgebessert werden. Denn die Bundesländer brauchen einen schnelleren Datenzugang, um die regionale Versorgungsplanung und -steuerung zu verbessern.“

Bayern hat zu diesem Thema einen Antrag für die am Mittwoch im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim beginnende Gesundheitsministerkonferenz vorbereitet. Darin heißt es, den Bundesländern müssten künftig regionalisierte Daten innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Kalenderjahres zur Verfügung gestellt werden. Hierfür müsse das Bundesgesundheitsministerium Sorge tragen.

Der Vorstoß Bayerns wird bereits von mehreren Ländern unterstützt. Der Antrag ist eine Reaktion auf die Intransparenz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Huml erläuterte: „Es sind umfangreiche Routinedaten der GKV vorhanden, die derzeit noch weitgehend ungenutzt bleiben. Das entspricht noch nicht dem gemeinsamen Ziel einer Stärkung der Versorgungsforschung.“

Die Ministerin unterstrich: „Die Länder haben als Verfassungsorgane unter den Nutzungsberechtigten eine besondere Stellung. Sie benötigen die Daten gerade auch zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben in der Versorgungsplanung und Versorgungssteuerung. Wenn es beispielsweise darum geht, ambulante und stationäre Versorgung besser zu verzahnen, wird die bestmögliche Datenbasis benötigt.“

Huml verwies darauf, dass sich der Bundesrat in Kürze mit dem von der Bundesregierung geplanten Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz) befassen wird.

Die Ministerin betonte: „Big Data ist ein Megatrend, nicht zuletzt im Gesundheitswesen. Gerade vor diesem Hintergrund brauchen wir auch bei den Versorgungsdaten der GKV ein zeitgemäßes Informationsmanagement. Der Bund muss den Ländern diese Daten zeitnah zur Verfügung stellen!“

StMGP, Pressemitteilung v. 23.06.2015