500 Beamte von Bereitschaftspolizei und Einsatzzügen zur Unterstützung – 150 Wärmebildkameras und Nachtsichtgeräte
Mehr Personal für Fahndungsmaßnahmen und bessere Technik – das sind die Kernpunkte des Konzepts von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Ausbau der Schleierfahndung der Bayerischen Polizei. Nach den besorgniserregenden Aufgriffszahlen bei den temporären Grenzkontrollen während des G7-Gipfels hat Herrmann jetzt deutlich intensivere Kontrollaktionen angekündigt. Dabei stehen die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen, Rauschgiftkriminalität sowie von Menschenhandel und Schleusungen im Mittelpunkt.
„Ab 1. Juli werden wir insgesamt bis zu 500 Polizistinnen und Polizisten täglich für die Unterstützung der bayerischen Schleierfahnder einsetzen“, erläuterte Herrmann.
Das Konzept wird Herrmann auch bei der Innenministerkonferenz am 24. und 25. Juni in Mainz vorstellen.
„Ich erwarte mir, dass meine Kollegen aus den Ländern und des Bundes ebenfalls die verdachtsunabhängigen Kontrollen verstärken.“
Außerdem wird sich der Innenminister für zusätzliche Personalstellen bei den Fahndungsdienststellen einsetzen.
Einen besonderen Schwerpunkt bilden nach den Worten Herrmanns die grenznahen Bereiche im Süden Bayerns.
„Die Polizeipräsidien Niederbayern und Oberbayern Süd können täglich auf bis zu 100 zusätzliche Beamte der Bereitschaftspolizei zurückgreifen, um Schwerpunktkontrollen durchzuführen oder nach internationalen Einbrecherbanden zu fahnden“, so Herrmann.
Unter anderem soll es gemischte Streifen mit Schleierfahndungsexperten und Bereitschaftspolizisten geben. Zur Intensivierung der Schleierfahndung im Landesinneren stehen den Polizeipräsidien täglich weitere rund 400 Polizistinnen und Polizisten beispielsweise aus den Einsatzzügen und Zivilen Einsatzgruppen zur Verfügung. Dabei geht es auch um gezielte Kontrollen gegen die gefährliche Modedroge Crystal. Außerdem sind zusammen mit der Bundespolizei und Österreich gemeinsame Schwerpunktaktionen gegen Schleuserbanden geplant.
Wie der Innenminister erklärte, werden die bayerischen Schleierfahnder auch technisch aufgerüstet.
„Beispielsweise bekommen unsere Fahndungsexperten rund 150 Wärmebildkameras und Nachtsichtgeräte, die wir zum G7-Gipfel beschafft haben.“
Das helfe insbesondere bei der Überwachung von Schleusungsrouten und der Fahndung nach Schleusern, die im Schutz der Dunkelheit Flüchtlinge über die Grenze bringen. Bereits schon jetzt können die Fahndungseinheiten der Bayerischen Polizei auf 400 hochmoderne Car-Pads zurückgreifen, die 2013 für rund 1,8 Millionen Euro angeschafft wurden. Sie ermöglichen einen Zugriff auf polizeiliche Fahndungssysteme sowie mobile Fingerabdruckvergleiche. Außerdem haben die Schleierfahnder moderne Drogen- und Alkoholtester sowie Dokumentenprüfgeräte. Auch die Anlagen zur automatisierten Kennzeichenerkennung haben sich laut Herrmann bestens zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität bewährt.
Herrmann: „Sie liefern wertvolle Fahndungsansätze. Deshalb wollen wir zusätzliche Anlagen beschaffen.“
Bayern hat 1995 als erstes Bundesland die verdachtsunabhängigen Kontrollen eingeführt. Die Schleierfahndung in Bayern setzt auf zwei sogenannte Fahndungsschleier: Den ersten entlang der österreichischen und der tschechischen Grenze, wo fast 600 Beamtinnen und Beamte der Bayerischen Polizei Kontrollen durchführen. Dazu kommen rund 1.400 Beamte der an der Grenze gelegenen Bundespolizeiinspektionen, die neben der Schleierfahndung auch weitere bundespolizeiliche Aufgaben übernehmen. In einem zweiten Fahndungsschleier können alle Polizisten der Bayerischen Polizei auf Durchgangsstraßen und in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs, wie Flughäfen oder Bahnhöfen, Schleierfahndungskontrollen durchführen.
„Außerdem haben wir im Jahr 2000 zusätzlich Fahndungs- und Kontrollgruppen eingerichtet“, erläuterte Herrmann.
Heute verfügen nahezu alle bayerischen Verkehrspolizeiinspektionen sowie die Einsatzabschnitte des Polizeipräsidiums München über spezialisierte Fahndungseinheiten. Jährlich 20.000 Aufgriffe der bayerischen Schleierfahnder untermauern laut Herrmann die ausgezeichnete Arbeit. 2014 wurden durch die bayerische Schleierfahndung rund 3.400 Rauschgiftstraftaten und 500 Eigentums- und Vermögensdelikte aufgedeckt. Dazu kommen mehr als 8.000 ausländerrechtliche Verstöße.
StMI, Pressemitteilung v. 23.06.2015
