Drei Wochen nach dem G7-Gipfel in Elmau hat Innenminister Joachim Herrmann im Landtag eine weitere Zwischenbilanz des Polizeieinsatzes im Großraum Garmisch-Partenkirchen gezogen. Er betonte dabei erneut, dass sich das „Konzept der Deeskalation durch Stärke“ voll bewährt habe. Die Kritik aus den Reihen der Opposition, wonach der Polizeieinsatz überdimensioniert gewesen sei, wies Herrmann zurück. Die innenpolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen hatte wegen des Großaufgebots der Polizei von einer „Fehleinschätzung der Sicherheitslage“ durch die Polizei gesprochen. Herrmann erklärte dazu im Innenausschuss, man habe im Vorfeld der Veranstaltung aufgrund der Lagebeurteilung mit massiven Störungen durch gewaltbereite Demonstranten rechnen müssen. Dem entsprechend habe man die Kräfte zusammengezogen. Insgesamt waren während der Gipfeltage über 20.000 Polizisten aus Deutschland und Österreich im Einsatz. Anders als bei früheren G7-Gipfeln hat es laut Herrmann bei der Veranstaltung in Bayern nur wenige geringfügig verletzte Polizisten und Demonstranten sowie keine nennenswerten Sachschäden gegeben.
Die für den G7-Gipfel nach Elmau abgestellten bayerischen Polizisten erhalten für während der Einsatztage geleistete Überstunden Dienstbefreiungen und finanzielle Vergütungen, kündigte Herrmann an. Den Beamten würden als Anerkennung für ihre Leistungen zwei Tage Sonderurlaub gewährt. Darüberhinaus geleistete Überstunden könnten ebenfalls in Freizeit abgegolten oder im Umfang von maximal 25 Stunden durch eine Geldzahlung ausgeglichen werden, versprach Herrmann. Im Umfang von maximal 15 Stunden gelte dieses Angebot auch für Polizisten, die nicht in Elmau waren, in ihren Inspektionen aber wegen der Abkommandierung von Kollegen Mehrarbeit leisten mussten.
Im Ausschuss wurde die Ankündigung fraktionsübergreifend begrüßt. Mit den Regelungen würden die Polizisten für die Mehrarbeit beim G7-Gipfel „großzügig entschädigt“, sagte der CSU-Innenexperte Florian Herrmann. Die Opposition verlangte dagegen weiter eine „1:1-Entschädigung“ wie in anderen Bundesländern. Wegen der Belastungen des Einsatzes müssten auch die Ruhezeiten in den Freizeitausgleich einbezogen werden, forderte der SPD-Abgeordnete Prof. Dr. Peter Paul Gantzer:
„So ein G7-Gipfel ist schließlich keine normale Dienstreise.“
Eva Gottstein warnte vor einer Benachteiligung ausgerechnet der bayerischen Polizisten. Minister Herrmann betonte dagegen, es könnten nur Einsatz-, Transport- und Bereitschaftszeiten ausgeglichen werden.
12.000 Beamte gleichzeitig im Einsatz
Neu in Herrmanns inzwischen zweiter G7-Bilanz waren Aussagen über die gestiegenen Kosten. Im Vorfeld der Veranstaltung war man von 130 Millionen Euro ausgegangen.
„Es ist davon auszugehen, dass wir eine gewissen Kostensteigerung haben“, erklärte Herrmann.
Die genauen Kosten lägen aber so kurz nach dem Gipfel noch nicht vor. Als Kostentreiber habe sich zum Beispiel der kurzfristig ins Programm genommene Besuch von US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel in Krün erwiesen. Dieses habe den Sicherheitsaufwand zusätzlich erhöht. An diesem Tag seien in der Spitze 12.000 Beamte gleichzeitig im Einsatz gewesen.
Herrmann versprach, die Kosten in einem gesonderten Bericht genau aufzugliedern. Aus diesem werde hervorgehen, welche Anteile des Geldes für bleibende Investitionen in die Infrastruktur der Region Garmisch-Partenkirchen und für die dauerhafte Ausstattung der Polizei ausgegeben wurden. Unter anderem seien für den G7-Gipfel 150 Wärmebildkameras angeschafft worden, die nun den Schleierfahndern der Polizei zur Verfügung stünden.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 24.06.2015 (von Jürgen Umlauft)
