Der Augsburger Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Thomas M. J. Möllers ist in der letzten Sitzung des Stiftungsrates „Geld und Währung“ einstimmig zu dessen Vorsitzendem gewählt worden. Als Nachfolger von Prof. Dr. Hermann Remsperger (Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank i. R.) tritt Möllers sein neues Amt am 1. Juli 2015 an. Weiterlesen
Archiv für 25. Juni 2015
StMWi: Werk1.Bayern wird eröffnet – Aigner: „Das Werk1.Bayern ist ein großartiges Angebot für digitale Gründer“
Für das Werk1.Bayern ist heute der offizielle Startschuss gefallen. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: Weiterlesen
Landtag: Sozialausschuss – Mitglieder loben Arbeit der Bayerischen Repräsentanz in Prag
Nachdem der bayerisch-tschechische Dialog auf Regierungs- und Parlamentsebene in den vergangenen Jahren erheblich intensiviert wurde, ist die Staatsregierung nun bestrebt, auch einen entsprechenden Dialog der Zivilgesellschaften zu fördern – insbesondere Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung (Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz – BayMRVG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/7253 v. 25.06.2015, siehe LT-Vorgangsmappe [PDF]). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Den Änderungen liegt der Änderungsantrag LT-Drs. 17/6017 v. 08.04.2015 (PDF, 223 KB) zugrunde. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst in Bayern – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/7268 v. 25.06.2015 [siehe Vorgangsmappe, PDF]). Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes (VermKatG) sowie weiterer Rechtsvorschriften – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/7269 v. 25.06.2015, siehe LT-Vorgangsmappe, PDF). Er hat Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
BVerwG: Vernachlässigung einer der Testamentsvollstreckung unterliegenden Erbschaft bei der Heranziehung zum jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag
Eine Erbschaft, über die der Erbe wegen einer vom Erblasser verfügten Testamentsvollstreckung nicht in angemessener Zeit nach Gewährung jugendhilferechtlicher Leistungen verfügen darf, ist bei der Erhebung des Kostenbeitrags zu diesen Leistungen nicht zu berücksichtigen. Weiterlesen
BVerwG: Kein Anspruch auf Ausbildungsförderung bei krankheitsbedingter Beurlaubung
Studenten, denen auf Grund einer Erkrankung ein Urlaubssemester gewährt wird, steht für dieses Semester Ausbildungsförderung grundsätzlich nicht zu. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
VG Ansbach: VG weist Eilantrag gegen Musikbühne am Fürther Grafflmarkt ab
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach hat heute den Eilantrag eines Anwohners des Waagplatzes in Fürth gegen die dort im Rahmen des Fürther Grafflmarkts geplante Musikbühne abgelehnt. Weiterlesen
BVerwG: Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Bundestagsverwaltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss. Weiterlesen
VG München: Presserechtlicher Auskunftsanspruch – Landtag muss Verwendung öffentlicher Mittel offenlegen
Mit Urteil vom 16. April 2015 (Az: M 10 K 13.4759) hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts München dem Auskunftsbegehren des Chefredakteurs des Nordbayerischen Kuriers gegenüber dem Bayerischen Landtag stattgegeben. Das Gericht verpflichtete den Freistaat Bayern, vertreten durch die Präsidentin des Bayerischen Landtags, dem Redakteur Auskunft darüber zu erteilen, welche jährliche Bruttovergütung ein früherer Landtagsabgeordneter für die Beschäftigung seiner Ehefrau als Sekretärin in seinem häuslichen Abgeordnetenbüro von 2000 bis Ende September 2013 geltend gemacht hat. Weiterlesen
StMJ: Bundesjustizminister Heiko Maas und Bayerns Justizminister Winfried Bausback besprechen aktuelle rechtspolitische Themen
„Meilenstein beim Kampf gegen Doping erreicht / Kampf gegen Spielmanipulationen bleibt auf der Agenda“ Weiterlesen
StMAS: Inklusive Nachmittagsbetreuung – Sozialministerin Müller: „Kinder mit und ohne Behinderung profitieren von inklusiver Betreuung – Modell soll bayernweit Schule machen“
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller, Oberbayerns Bezirkstagspräsident Josef Mederer und Prof. Dr. Andreas Kirchner von der Katholischen Stiftungsfachhochschule München stellten heute die Ergebnisse zum Modellprojekt „Inklusive Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung an Schulen“ vor. Weiterlesen
StMJ: Mietpreisbremse
Bayerns Justizminister Bausback: „Bayern ist auf der Zielgeraden / Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause!“ Weiterlesen
StMFLH: In Hemau startet das Alkis-Zeitalter – Besuch der Außenstelle Hemau des ADBV Regensburg
„Die Vermessungsverwaltung ist eine High-Tech-Verwaltung. Auf ihre Kompetenzen können wir bei der Digitalisierung Bayerns nicht verzichten“, betonte Weiterlesen
BVerwG: Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten – Kostenkalkulation muss erneut überprüft werden
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Rechtsstreitigkeiten über Frequenzschutzbeiträge an das Oberverwaltungsgericht Münster zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen. Weiterlesen