Studenten, denen auf Grund einer Erkrankung ein Urlaubssemester gewährt wird, steht für dieses Semester Ausbildungsförderung grundsätzlich nicht zu. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Das beklagte Studentenwerk bewilligte dem Kläger für sein Studium an der Fachhochschule für den Zeitraum von Oktober 2010 bis September 2011 Ausbildungsförderung in Höhe von 439 € monatlich. Im zweiten Fachsemester, Anfang Juni 2011, erfuhr der Kläger, dass er an Krebs erkrankt war. Auf Anraten der Ärzte besuchte er deshalb drei Wochen lang keine Lehrveranstaltungen. Die Fachhochschule entsprach zudem im Juli 2011 seinem Antrag, ihn für die Zeit von April bis September 2011 vom Studium zu beurlauben. Dabei wies die Hochschule darauf hin, dass eine Teilnahme an Vorlesungen, Praktika oder Prüfungen nicht möglich sei. Mit dem streitigen Änderungs- und Rückforderungsbescheid hob der Beklagte seinen Bewilligungsbescheid teilweise auf und forderte die für die Monate Juli bis September 2011 geleistete Ausbildungsförderung vom Kläger zurück. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung des Klägers teilweise, nämlich im Hinblick auf den Monat Juli, stattgegeben. Bezüglich der Monate August und September hat es die Rückforderung (878 €) für gerechtfertigt erachtet.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung der Vorinstanz im Ergebnis bestätigt und die Revision des Klägers zurückgewiesen. Macht der Auszubildende im Falle einer Erkrankung während des Semesters von der Möglichkeit Gebrauch, sich (rückwirkend) beurlauben zu lassen, so hat dies unmittelbare Rechtswirkungen für das Ausbildungsverhältnis. Denn das Urlaubssemester ist dann weder hochschulrechtlich noch förderungsrechtlich auf die Zahl der Fachsemester anzurechnen. Die förmliche Beurlaubung vom Studium hat zur Folge, dass dem Auszubildenden während dieses Zeitraums Ausbildungsförderung grundsätzlich nicht zusteht. Dies gilt auch für den Fall, dass er vor oder nach einer rückwirkend ausgesprochenen Urlaubsbewilligung Lehrveranstaltungen tatsächlich besucht hat. Sieht der Auszubildende demgegenüber von einem Antrag auf Beurlaubung ab, erlangt er den Vorteil, dass Ausbildungsförderung trotz krankheitsbedingter Versäumung von Lehrveranstaltungen bis zu drei Monate weiter gezahlt wird. Hier hat sich der Kläger für die Beurlaubung entschieden. Er kann sich jedenfalls für die allein noch streitigen Monate August und September 2011 nicht erfolgreich auf Vertrauensschutz berufen. Im Falle einer Erkrankung obliegt es dem Auszubildenden, die förderungsrechtliche Konsequenz einer Beurlaubung vor Einreichung eines Antrags zu bedenken und gegebenenfalls entsprechenden Rat einzuholen. Der Kläger hätte wissen müssen, dass er wegen des von ihm beantragten und von der Hochschule rückwirkend gewährten Urlaubssemesters jedenfalls für die im Streit stehenden Monate keinen Förderanspruch mehr besaß.
BVerwG, Pressemitteilung v. 25.06.2015 zum U. v. 25.06.2015, 5 C 15.14
Vorinstanzen:
- OVG Schleswig 3 LB 4/14 – Urteil vom 05. Juni 2014
- VG Schleswig 5 A 145/12 – Urteil vom 10. Juni 2013
