Gesetzgebung

Landtag: Gesetzentwurf zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst in Bayern – Beschlussempfehlung mit Bericht

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Der federführende Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/7268 v. 25.06.2015 [siehe Vorgangsmappe, PDF]).

Er hat in seiner Beschlussempfehlung Zustimmung mit Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung vorgeschlagen. Diesen liegt der Änderungsantrag LT-Drs. 17/6760 (PDF, 216 KB) zugrunde.

Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat den Gesetzentwurf und die Änderungsanträge mitberaten. Er hat der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zugestimmt.

Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen hat den Gesetzentwurf und die Änderungsanträge endberaten. Er hat der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses mit der Maßgabe weiterer Änderungen zugestimmt.

Ass. iur. Klaus Kohnen

Redaktioneller Hinweis: Zum aktuellen Stand bzw. zum Gang des Gesetzgebungsverfahrens inklusive redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen vgl. hier.

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