Gesetzgebung

Landtag: Sozialausschuss – Mitglieder loben Arbeit der Bayerischen Repräsentanz in Prag

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Nachdem der bayerisch-tschechische Dialog auf Regierungs- und Parlamentsebene in den vergangenen Jahren erheblich intensiviert wurde, ist die Staatsregierung nun bestrebt, auch einen entsprechenden Dialog der Zivilgesellschaften zu fördern – insbesondere im Interesse der Vertriebenen und ihrer Nachfahren. Eine Informationsstelle gegen Flucht und Vertreibung in der Bayerischen Repräsentanz Prag soll hier einen entscheidenden Beitrag leisten.

Seit der Eröffnung der Bayerischen Repräsentanz in Prag sei bereits viel passiert, erklärte Dr. Wolfgang Freytag, Vertreter des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. Die Repräsentanz habe die Aufgabe, als „Schaufenster für Bayern“ in allen Belangen zu fungieren, und dies schließe ganz zentral auch die Belange der Heimatvertriebenen mit ein. Dementsprechend habe der Leiter der Repräsentanz, Dr. Hannes Lachmann, bereits weit vor der Eröffnung im vergangenen Dezember begonnen, Kontakte zu knüpfen und mittlerweile ein beachtliches Netzwerk aufgebaut – vor allem auch mit den Organisationen der Heimatvertriebenen. Man stehe hier in intensivem Kontakt mit allen großen politischen, kulturellen und auch grenzübergreifenden Gruppen und Institutionen. Die Repräsentanz sei übrigens auch der Ort der Unterzeichnung des bayerisch-tschechischen Kulturabkommens im Mai gewesen. Darüber hinaus habe sie sich im ersten halben Jahr ihres Bestehens bereits in zahlreichen Veranstaltungen engagiert und beteilige sich an der Planung weiterer, darunter eine gemeinsame bayerisch-böhmische Landesausstellung 2016. Die Bayerische Repräsentanz in Prag sei also schon jetzt ein Ort des Austauschs und der Information – auch im Hinblick auf Flucht und Vertreibung. Als gutes Zeichen wertete Freytag auch, dass die entsprechenden Organisationen seit der Einrichtung der Repräsentanz nicht mehr um ein stärkeres Engagement seitens des Freistaats gebeten hätten.

Obwohl er die Repräsentanz grundsätzlich begrüße – ein Besuch dort vor kurzem habe ihn beeindruckt –, sei er mit ihrer Arbeit noch nicht hundertprozentig zufrieden, so Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER): Er bemängelte die Konzentration auf historische Themen und Veranstaltungen für exklusive Teilnehmerkreise. Wünschenswert wäre es, aktuelle Themen der Heimatvertriebenen zu bearbeiten und breite Schichten der Zivilgesellschaft anzusprechen. Allerdings, so räumte er ein, könne dies ja künftig noch umgesetzt werden.

Dr. Gerhard Hopp (CSU) hingegen lobte die Arbeit der Bayerischen Repräsentanz in Prag. Man müsse sich vor Augen führen, dass sie erst vor einem halben Jahr eröffnet wurde – er sei ganz am Anfang dort gewesen und hätte damals nicht zu fordern gewagt, was heute, sechs Monate später, bereits geleistet wurde. Die historische Problemlage sei schwierig, aber dennoch sei man insgesamt im Gespräch.

„Die Repräsentanz kann nicht alles leisten, aber sie schafft eine gute Grundlage für den Dialog.“

Christine Kamm (Bündnis 90/Die Grünen) bedankte sich zunächst für die Arbeit, die für die Einrichtung der Repräsentanz geleistet wurde. Sie sei eine gute Adresse, und „wir wünschen uns, dass sie zur Intensivierung der bayerisch-tschechischen Beziehungen beiträgt“. Dabei solle es nicht nur um die Aufarbeitung der gemeinsamen leidvollen Vergangenheit gehen, sondern auch mit Ursachenforschung dazu beigetragen werden, dass sich die Geschichte nicht wiederhole.

Es sei in der Tat eine gute Adresse, unterstrich die stellvertretende Ausschussvorsitzende Angelika Weikert (SPD). Vor allem begrüße sie den Umstand, dass es sich nicht um eine einmalige Aktion handle, sondern um eine mit großem Engagement betriebene, dauerhafte Einrichtung. Sie wünschte der Bayerischen Repräsentanz in Prag weiterhin gutes Gelingen und regte einen Besuch des Ausschusses an.

Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 25.06.2015