„Fehlanzeige bei europäischer Solidarität, wenn es um Flüchtlinge geht – Verteilungsschlüssel ohne Verbindlichkeit funktioniert nicht – Europäische Solidarität darf keine Einbahnstraße sein“
Europaministerin Dr. Beate Merk kritisiert den Beschluss des EU-Gipfels zur freiwilligen Verteilung von Flüchtlingen:
„Das Verhalten einiger Mitgliedstaaten bei der Frage einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen in Europa zeigt einmal mehr: Wenn es um Flüchtlinge geht, ist bei der europäischen Solidarität glatte Fehlanzeige. Einige wenige Mitgliedstaaten tragen allein die Hauptlasten der massiven Flüchtlingsströme. Für Deutschland war europäische Solidarität immer selbstverständlich, ich denke hier nur an die Finanzkrise. Und auch bei der Verteilung der Flüchtlinge in Europa ist Deutschland wieder bereit, trotz seiner ohnehin schon hohen Flüchtlingszahlen seinen Anteil zu tragen. Die Verweigerungshaltung mancher Mitgliedstaaten ist reiner nationaler Egoismus. Wenn die europäische Solidarität nicht mehr funktioniert, wird auch Deutschland prüfen müssen, ob es sich in allen Bereichen der EU so stark engagieren kann wie bisher. Europäische Solidarität darf keine Einbahnstraße sein.“
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 26.06.2015
