„20 neue Arbeitsplätze sind ein Gewinn und eine nachhaltige Stärkung für die Stadt Oberviechtach und den Landkreis Schwandorf“, stellte Finanz- und Heimatstaatssekretär Albert Füracker bei einer Pressekonferenz zum Thema Behördenverlagerung in Oberviechtach am Freitag (26.6.) fest. Insgesamt werden in den Landkreis Schwandorf 45 Arbeitsplätze verlagert.
Ein Teil des Grundbuchamts München wird nach Oberviechtach verlagert. In dieser Behörde wird künftig das Grundbuch beim Amtsgericht München auf die bundesweite Einführung des elektronischen Datenbankgrundbuchs vorbereitet. Dies beinhaltet zum Beispiel die Überführung der handschriftlichen Grundbuchblätter in einen Zustand, der sie für die Migration in das neue elektronische Datenbankgrundbuch fit macht. Durch die Auslagerung der dringend notwendigen Umschreibungsarbeiten wird das Grundbuchamt München von Oberviechtach aus entlastet. Für die Details der Verlagerung ist das Bayerische Staatsministerium der Justiz zuständig. Die genauen Planungen, wie zum Beispiel die Ermittlung der konkret zu verlagernden Arbeitsplätze und die Aufstellung eines detaillierten Zeitplans haben bereits begonnen.
Um die passende Unterkunft für die Beschäftigten kümmert sich die „Immobilien Freistaat Bayern“, die zum Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat gehört. In Oberviechtach soll die Grundbuchumschreibungsgruppe im Gebäude der bisherigen Zweigstelle des Amtsgerichts Schwandorf untergebracht werden, die hinsichtlich Größe und Ausstattung die Anforderungen exakt erfüllt.
„In Zusammenarbeit mit der Stadt haben wir damit eine optimale Lösung für alle Beteiligten gefunden und können zudem Synergieeffekte nutzen“, hob Füracker hervor.
Mit der Verlagerung nach Oberviechtach soll nach Möglichkeit bereits Anfang 2016 begonnen werden.
2015 beginnt die größte Regionalisierung von staatlichen Behörden und Einrichtungen der letzten Jahrzehnte. Alle Regierungsbezirke Bayerns profitieren von der Verlagerung von insgesamt mehr als 50 Behörden mit 3.155 Personen. Die Oberpfalz erhält insgesamt 374 Arbeitsplätze. Die Umsetzung des Staatsziels „gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ erfolgt durch die Heimatstrategie. Neben den Säulen Kommunaler Finanzausgleich, Strukturentwicklung, Breitbandausbau und Nordbayerninitiative ist auch die Behördenverlagerung ein wichtiges Element aktiver Strukturpolitik.
„Behördenverlagerungen schaffen sichere Arbeitsplätze, dienen der Wirtschaft als Vorbild und stärken die Infrastruktur des ländlichen Raumes“, so Füracker.
Ausgewählt wurden für die neuen Standorte vorrangig Regionen im Raum mit besonderem Handlungsbedarf, Berücksichtigung fanden auch Konversionsgemeinden.
StMFLH, Pressemitteilung v. 26.06.2015
