Das Bayerische Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (BayAGBMG) vom 23.06.2015 wurde am 30.06.2015 verkündet (GVBl 7/2015, S. 178). Es tritt im Wesentlichen am 01.11.2015 in Kraft. Das Gesetz ersetzt das Meldegesetz (MeldeG), das mit Weiterlesen
Archiv für 30. Juni 2015
StMI: Fahrradtauglicher Ausbau von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den fahrradtauglichen Ausbau von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen neu geregelt und die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) beauftragt, das Antrags- und Umsetzungsverfahren neu festzulegen. Auf Antrag der Kommune übernimmt der Bund 50 Prozent der Kosten für den Ausbau eines Betriebsweges zum Radweg. Voraussetzung ist Weiterlesen
VG Augsburg: Klage gegen Stadt Augsburg auf Errichtung eines Großbordells in Lechhausen erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 7. Mai 2015 – dessen schriftliche Begründung nunmehr vorliegt – einen Bescheid der Stadt Augsburg vom 28. März 2014 aufgehoben, mit dem diese den Antrag auf Nutzungsänderung eines ehemaligen Lagergebäudes mit Bürotrakt in ein Großbordell (Laufhaus) für 47 Prostituierte in Lechhausen abgelehnt hat. Das Gericht hat die Stadt Augsburg zur erneuten Entscheidung Weiterlesen
StMBW: Bildungsminister Ludwig Spaenle verleiht dem Landkreis Ebersberg das Gütesiegel „Bildungsregion in Bayern“
Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle verlieh heute dem Landkreis Ebersberg das Gütesiegel „Bildungsregion in Bayern“. Das Gütesiegel nahm Landrat Robert Niedergesäß in Grafing entgegen. Weiterlesen
StMWi: Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zu den Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für Juni 2015
Aigner: „Bayerns Arbeitsmarkt weiter im Aufwind“
Die Arbeitslosenquote in Bayern lag im Juni 2015 bei 3,4 Prozent und ist damit gegenüber dem Vormonat und Vorjahr um 0,1 Prozentpunkte gefallen. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: Weiterlesen
StMAS: Arbeitsmarkt im Juni 2015 – Arbeitsministerin Müller: „Spitzenplatz für Bayerns Arbeitsmarkt – in mehr als der Hälfte der bayerischen Regionen Vollbeschäftigung“
Der Bayerische Arbeitsmarkt steht weiterhin unangefochten an der Spitze im Bundesgebiet. Weiterlesen
GVBl (7/2015): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) v. 23.06.2015 wurde am 30.06.2015 verkündet (GVBl 7/2015, S. 183). Es tritt am 01.08.2015 in Kraft. Für weitere Normen sind Außerkrafttretens-Zeitpunkte vorgesehen. Weiterlesen
StMBW: Kultusminister Spaenle zu Konzept, Ortswahl und Zeitplan für den Erinnerungsort an das Olympia-Attentat von München 1972
„Bis heute macht diese Bluttat von Terroristen die Menschen in Bayern tief betroffen – Es darf nicht in Vergessenheit geraten“ Weiterlesen
StMAS: Johannes Hintersberger neuer Staatssekretär
Sozialministerin Müller: „Ich freue mich, Johannes Hintersberger künftig an meiner Seite im Arbeits- und Sozialministerium zu haben.“ Weiterlesen
StMWi: Zwei bayerische Cluster siegen im Bundeswettbewerb ‚Internationalisierung von Spitzenclustern‘
Zwei bayerische Cluster haben den Bundeswettbewerb ‚Internationalisierung von Spitzenclustern‘ gewonnen. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: Weiterlesen
Staatskanzlei: Finanzstaatssekretär Hintersberger wechselt ins Arbeits- und Sozialministerium
Angesichts großer Herausforderungen im Asylbereich und wichtiger anstehender gesellschafts- und sozialpolitischer Aufgaben verstärkt Ministerpräsident Horst Seehofer die politische Spitze im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. Weiterlesen
StMELF: „Praxistaugliche Lösungen für mehr Tierwohl“ – 30 Organisationen unterzeichnen gemeinsame Erklärung
Die Staatsregierung setzt auch beim Thema Tierwohl auf gesellschaftlichen Dialog und praxistaugliche Lösungen. Auf Initiative von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner haben jetzt mehr als 30 Organisationen und Verbände eine „Gemeinsame Erklärung zur Rolle der Tierhaltung und zur Verbesserung des Tierwohls in der bayerischen Landwirtschaft“ unterzeichnet. Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung setzt beim Tierwohl auf Dialog und praxistaugliche Lösungen / Mehr als 30 Organisationen unterzeichnen „Gemeinsame Erklärung zur Verbesserung des Tierwohls“
Landwirtschaftsminister Brunner: „Ermutigendes Signal und Grundlage für weitere Fortschritte“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Erhalt der biologischen Vielfalt – Zwischenbilanz zu aktuellen Artenhilfsprogrammen im Freistaat
Umweltministerin Scharf: „Artenhilfsprogramme bilden Rettungsschirm für bayerisches Naturkapital“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett für starke Pflege-Interessenvertretung in Bayern – Staatsministerin Huml stellt Konzept vor – Verzicht auf Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge
Bayerns Pflegekräfte sollen eine starke Interessenvertretung ohne Zwangsbeiträge bekommen. Das Kabinett billigte am Dienstag das entsprechende Konzept von Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml. Kernpunkt ist die Schaffung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, in der einzelne Pflegekräfte und deren Berufsverbände freiwillig Mitglied Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett berät über Konzept zur Errichtung eines Erinnerungsorts für die Opfer des Olympia-Attentats von München 1972
Kultusminister Spaenle: „Vorbereitungen für den Erinnerungsort kommen gut voran“ Weiterlesen
StMI: Erneut Sammelabschiebung von 70 abgelehnten Asylbewerbern nach Mazedonien und nach Serbien
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Wer kein Asylrecht erhält, muss ausreisen – Platz schaffen für wirklich Verfolgte – Elfte Sammelabschiebung seit Februar 2015 Weiterlesen
BayVGH: Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist rechtmäßig
Mit Urteil vom 19. Juni 2015 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch deren Inhaber verfassungsgemäß ist. Der BayVGH hat damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. Juli 2014 bestätigt. Weiterlesen
BVerfG: In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden
Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Im Rahmen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann nicht wirksam auf das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung verzichtet werden. Weiterlesen
StMGP: Huml unterstützt Versorgung Schwerstkranker – Bayerns Gesundheitsministerin fördert spezialisierte ambulante Palliativ-Teams in Coburg und Bad Tölz
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml unterstützt verstärkt die ambulante Versorgung schwerstkranker Menschen im Freistaat. So erhielt jetzt ein neues Team für spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) am Klinikum Coburg Weiterlesen