Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for Juli 2015

BayLSG: Anerkennung einer Sportverletzung in einem Hochschulsportzentrum als Arbeitsunfall

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Der Kläger nahm als Mitglied einer Wettkampfgemeinschaft der Hochschulen A und B an einem Rugby-Spiel teil, das vom Universitätssportverein einer weiteren Hochschule C im Rahmen der „Mitteldeutschen Sevens-Liga“ veranstaltet und organisiert worden war. Weiterlesen

StMI: Zweckentfremdung von Wohnraum

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Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts München zur Zweckentfremdung von Wohnraum. Die Landeshauptstadt München hatte einem Mieter untersagt, die Wohnung an wechselnde Medizintouristen weiterzuvermieten. Das Verwaltungsgericht entschied nun, dass der Bescheid der Landeshauptstadt rechtmäßig ist. Weiterlesen

Bayerischer Landkreistag: Bayerische Landkreise werden weiterhin die Kreisumlage gemeindefreundlich festsetzen

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Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter: „Die Kreisumlage hat subsidiären Charakter, d.h. die Landkreise belasten die Gemeinden über die Kreisumlage nur, soweit ihre Einnahmen aus Gebühren und Beiträgen, aber auch aus dem kommunalen Finanzausgleich zur Finanzierung ihrer Ausgaben nicht ausreichen.“ Weiterlesen

Bayerischer Bezirketag: Bezirksumlage – Bezirke setzen auch weiterhin auf Transparenz bei Bestimmung des Umlagesatzes

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Beim FAG-Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit dem bayerischen Finanzminister Markus Söder wurde Einigkeit über eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs ab 2016 erzielt. Dies bewirkt auch eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Umlagen von Bezirken und Landkreisen. Weiterlesen

BVerwG: Kein Auskunftsanspruch der Presse zur Selektorenliste der NSA

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Pressevertreter haben keinen Anspruch darauf, dass der Bundesnachrichtendienst ihnen Auskunft zum Inhalt der Selektorenliste der National Security Agency (NSA) der USA erteilt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem Beschluss vom 20. Juli 2015 entschieden. Weiterlesen

StMAS: Amt für Maßregelvollzug – Sozialministerin Müller: „Mehr Rechtssicherheit im Maßregelvollzug durch neues Amt für Maßregelvollzug“

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Das Bayerische Maßregelvollzugsgesetz (red. Hinweis: vgl. hier) tritt am 1. August 2015 in Kraft. Gleichzeitig nimmt auch das Amt für Maßregelvollzug als neue Aufsichtsbehörde seine Arbeit auf. Weiterlesen

StMJ: Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Bamberg

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Bayerns Justizminister spricht Bardo Backert seinen Dank aus und führt Erik Ohlenschlager in sein neues Amt ein / Bausback: „Mit Bamberger Zentralstelle Cybercrime dem Aufwärtstrend bei der Cyberkriminalität die Stirn bieten!“ Weiterlesen

StMI: Verkehrsfreigabe Direktrampe A 3

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Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann und Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär haben neue Direktrampe an der Anschlussstelle Nürnberg-Nord (A 3) für den Verkehr freigegeben – Mehr Verkehrssicherheit durch Beseitigung eines Unfallhäufungspunktes – Weitere Straßenbaumaßnahmen im Landkreis Erlangen – Höchstadt Weiterlesen

FMBl (9/2015): Bayerische Richtlinie für die Gewährung von Vorschüssen in besonderen Fällen (Bayerische Vorschussrichtlinie – BayVR) veröffentlicht

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Das StMFLH hat eine neue Bayerische Vorschussrichtlinie (BayVR) und Allgemeine Vollzugshinweisen zur Bayerischen Vorschussrichtlinie (VollzBayVR) veröffentlicht (FMBl S. 138). Die Richtlinie regelt die Gewährung unverzinslicher Vorschüsse an Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) des Freistaates Bayern, die Anspruch auf laufende Bezüge haben. Weiterlesen

GVBl (9/2015): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschulzulassungsgesetzes (BayHZG) verkündet

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Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschulzulassungsgesetzes v. 24.07.2015 wurde am 31.07.2015 verkündet (GVBl S. 301). Es sieht Erleichterungen für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler bei der Hochschulzulassung vor. Weiterlesen

GVBl (9/2015): Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes (BauKaG), des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) und der Bayerischen Bauordnung (BayBO) verkündet

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Das Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes (BauKaG), des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) und der Bayerischen Bauordnung (BayBO) v. 24.07.2015 wurde am 31.07.2015 verkündet (GVBl S. 296). Weiterlesen

GVBl (9/2015): Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2015/2016 verkündet

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Das Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2015/2016 v. 24.07.2015 wurde am 31.07.2015 verkündet (GVBl S. 266). Es sieht die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst der Länder v. 28.03.2015 auf die Bezüge der bayerischen Beamten und Beamtinnen, Richter und Richterinnen sowie der Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen vor. Geändert werden das BayBesG, das Weiterlesen

VG Bayreuth: Erledigung der Klagen gegen die „Pittersdorfer Kirchweih“

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Die Verwaltungsgemeinschaft Mistelbach erteilte dem Burschenverein Frohsinn Pittersdorf eine gaststättenrechtliche Gestattung zur Durchführung der „Pittersdorfer Kirchweih“ im September 2015. Dabei wurden Musikdarbietungen am Donnerstag bis 22.00 Uhr, am Weiterlesen

VG Bayreuth: Ausweisungsbescheid gegen früheren Imam aufgehoben

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Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Bayreuth hat mit Urteil vom 22. Juli 2015 die Ausweisungsverfügung gegen den früheren Imam der Taqwa-Moschee in Bayreuth aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, seine Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. Weiterlesen

Gesetzgebung I

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (125.) 27. Februar 2018

Gesetzgebung II a

Bundestag: Nächte Plenarsitzung (16.) 28. Februar 2018

Gesetzgebung II b

Bundesrat: Nächste Plenarsitzung (965.) 2. März 2018

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