Rundschreiben vom 31. März 2015 zur Arbeitserlaubnis für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten an die Ausländerbehörden gilt nach wie vor uneingeschränkt – Anderslautende Presseinformation ist falsch Weiterlesen
Archiv für Juli 2015
BayLSG: Anerkennung einer Sportverletzung in einem Hochschulsportzentrum als Arbeitsunfall
Der Kläger nahm als Mitglied einer Wettkampfgemeinschaft der Hochschulen A und B an einem Rugby-Spiel teil, das vom Universitätssportverein einer weiteren Hochschule C im Rahmen der „Mitteldeutschen Sevens-Liga“ veranstaltet und organisiert worden war. Weiterlesen
StMI: Zweckentfremdung von Wohnraum
Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts München zur Zweckentfremdung von Wohnraum. Die Landeshauptstadt München hatte einem Mieter untersagt, die Wohnung an wechselnde Medizintouristen weiterzuvermieten. Das Verwaltungsgericht entschied nun, dass der Bescheid der Landeshauptstadt rechtmäßig ist. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Bayerische Landkreise werden weiterhin die Kreisumlage gemeindefreundlich festsetzen
Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter: „Die Kreisumlage hat subsidiären Charakter, d.h. die Landkreise belasten die Gemeinden über die Kreisumlage nur, soweit ihre Einnahmen aus Gebühren und Beiträgen, aber auch aus dem kommunalen Finanzausgleich zur Finanzierung ihrer Ausgaben nicht ausreichen.“ Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Bezirksumlage – Bezirke setzen auch weiterhin auf Transparenz bei Bestimmung des Umlagesatzes
Beim FAG-Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit dem bayerischen Finanzminister Markus Söder wurde Einigkeit über eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs ab 2016 erzielt. Dies bewirkt auch eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Umlagen von Bezirken und Landkreisen. Weiterlesen
StMBW: Umzug der Fakultät für Elektrotechnik und Informationstechnik der TUM auf den Hochschulcampus Garching in greifbarer Nähe
Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: Planungsauftrag für den ersten Bauabschnitt erteilt Weiterlesen
BVerwG: Kein Auskunftsanspruch der Presse zur Selektorenliste der NSA
Pressevertreter haben keinen Anspruch darauf, dass der Bundesnachrichtendienst ihnen Auskunft zum Inhalt der Selektorenliste der National Security Agency (NSA) der USA erteilt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem Beschluss vom 20. Juli 2015 entschieden. Weiterlesen
StMBW: Über eine Million Euro für drei Hochschulprojekte in Unterfranken
Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle gibt Fördersumme aus dem Europäischen Sozialfonds bekannt / Universität Würzburg und Hochschule Aschaffenburg legen Projekte zum Wissenstransfer auf Weiterlesen
StMAS: Amt für Maßregelvollzug – Sozialministerin Müller: „Mehr Rechtssicherheit im Maßregelvollzug durch neues Amt für Maßregelvollzug“
Das Bayerische Maßregelvollzugsgesetz (red. Hinweis: vgl. hier) tritt am 1. August 2015 in Kraft. Gleichzeitig nimmt auch das Amt für Maßregelvollzug als neue Aufsichtsbehörde seine Arbeit auf. Weiterlesen
StMJ: Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Bamberg
Bayerns Justizminister spricht Bardo Backert seinen Dank aus und führt Erik Ohlenschlager in sein neues Amt ein / Bausback: „Mit Bamberger Zentralstelle Cybercrime dem Aufwärtstrend bei der Cyberkriminalität die Stirn bieten!“ Weiterlesen
StMI: Spitzensportförderung bei der Bayerischen Polizei
13 neue Spitzensportler – Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann baut Spitzensportfördergruppe der Bayerischen Polizei aus: Top-Athleten erhalten Top-Ausbildung – Olympiamedaillengewinner und Weltmeister Weiterlesen
StMI: Verkehrsfreigabe Direktrampe A 3
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann und Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär haben neue Direktrampe an der Anschlussstelle Nürnberg-Nord (A 3) für den Verkehr freigegeben – Mehr Verkehrssicherheit durch Beseitigung eines Unfallhäufungspunktes – Weitere Straßenbaumaßnahmen im Landkreis Erlangen – Höchstadt Weiterlesen
FMBl (9/2015): Bayerische Richtlinie für die Gewährung von Vorschüssen in besonderen Fällen (Bayerische Vorschussrichtlinie – BayVR) veröffentlicht
Das StMFLH hat eine neue Bayerische Vorschussrichtlinie (BayVR) und Allgemeine Vollzugshinweisen zur Bayerischen Vorschussrichtlinie (VollzBayVR) veröffentlicht (FMBl S. 138). Die Richtlinie regelt die Gewährung unverzinslicher Vorschüsse an Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) des Freistaates Bayern, die Anspruch auf laufende Bezüge haben. Weiterlesen
GVBl (9/2015): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschulzulassungsgesetzes (BayHZG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschulzulassungsgesetzes v. 24.07.2015 wurde am 31.07.2015 verkündet (GVBl S. 301). Es sieht Erleichterungen für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler bei der Hochschulzulassung vor. Weiterlesen
GVBl (9/2015): Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes (BauKaG), des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) und der Bayerischen Bauordnung (BayBO) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes (BauKaG), des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) und der Bayerischen Bauordnung (BayBO) v. 24.07.2015 wurde am 31.07.2015 verkündet (GVBl S. 296). Weiterlesen
GVBl (9/2015): Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2015/2016 verkündet
Das Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2015/2016 v. 24.07.2015 wurde am 31.07.2015 verkündet (GVBl S. 266). Es sieht die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst der Länder v. 28.03.2015 auf die Bezüge der bayerischen Beamten und Beamtinnen, Richter und Richterinnen sowie der Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen vor. Geändert werden das BayBesG, das Weiterlesen
VG Bayreuth: Erledigung der Klagen gegen die „Pittersdorfer Kirchweih“
Die Verwaltungsgemeinschaft Mistelbach erteilte dem Burschenverein Frohsinn Pittersdorf eine gaststättenrechtliche Gestattung zur Durchführung der „Pittersdorfer Kirchweih“ im September 2015. Dabei wurden Musikdarbietungen am Donnerstag bis 22.00 Uhr, am Weiterlesen
VG Bayreuth: Ausweisungsbescheid gegen früheren Imam aufgehoben
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Bayreuth hat mit Urteil vom 22. Juli 2015 die Ausweisungsverfügung gegen den früheren Imam der Taqwa-Moschee in Bayreuth aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, seine Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. Weiterlesen
StMBW: Bildungsminister Spaenle hat der Stadt Fürth Gütesiegel „Bildungsregion in Bayern“ verliehen
Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute der Stadt Fürth das Gütesiegel „Bildungsregion in Bayern“ verliehen. Das Gütesiegel hat Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung in Fürth entgegengenommen. Weiterlesen
StMI/StMAS: Max-Immelmann-Kaserne Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber vom Balkan
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller und Innenminister Joachim Herrmann: Max-Immelmann-Kaserne wird gebündelte Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber vom Balkan – „Großer Erfolg“ – Staatsregierung dankt Kommunalpolitik für Unterstützung Weiterlesen
- 1
- 2
- 3
- …
- 17
- Nächste Seite »