Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for 2. Juli 2015

Bayerischer Bezirketag: FAG-Spitzengespräch im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen – Josef Mederer: „Übernahme der Kosten für UMF durch den Freistaat ist ein starkes Signal“

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Ausdrücklich begrüßt hat der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, dass der Bayerische Staatsminister der Finanzen, Markus Söder, MdL, heute im Rahmen des Spitzengesprächs der Kommunalen Spitzenverbände zum Finanzausgleich (FAG) die Zusage des Bayerischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer, MdL, bestätigt hat, der zufolge der Freistaat Bayern ab dem 1. Januar 2016 die Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) vollständig Weiterlesen

Landtag: Entwurf für ein Bayerisches E-Government-Gesetz – parlamentarische Anfragen zum Stand des Verfahrens

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Maximilianeum_Fotolia_63596149_S_copyright - passIn den Antworten auf zwei Anfragen zum Plenum v. 22.06.2015 (Peter Meyer, FREIE WÄHLER / Verena Osgyan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) äußert sich das StMFLH zum Stand des Verfahrens. Hiernach erfolgte die Verbändeanhörung bis zum 12.06.2015. Den Kommunalen Spitzenverbänden sei eine Fristverlängerung bis zum 25.06.2015 gewährt Weiterlesen

Bayerischer Bezirketag: Vollversammlung in Amberg – Präsident Mederer: „Menschen mit Behinderung aus der Sozialhilfe herausholen“

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In Amberg ist der Bayerische Bezirketag zu seiner Vollversammlung zusammengekommen. Unter dem Leitgedanken „Teilhaben – Teil sein – Erwartungen an ein Bundesteilhabegesetz“ beraten die Delegierten heute und morgen über die Reform der Eingliederungshilfe. In deren Mittelpunkt steht ein Bundesteilhabegesetz. Weiterlesen

StMBW: „Über 9 Millionen Euro für neues Hörsaal- und Verwaltungsgebäude“ – Wissenschaftsstaatssekretär Bernd Sibler beim Spatenstich auf dem Campus der Hochschule Landshut

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„Mit dem Bau eines neuen Hörsaal- und Verwaltungsgebäudes können wir den erfolgreichen Weg der Hochschule Landshut weiter unterstützen“, freute sich Wissenschaftsstaatssekretär Bernd Sibler heute beim Spatenstich für das neue Gebäude auf dem Campus Weiterlesen

Bayerischer Landkreistag: KommunalerFinanzausgleich 2016 – Bernreiter hebt politische Zusage zur Kostenübernahme für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge heraus

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Die Leistungen im Kommunalen Finanzausgleich 2016 erreichen nach dem Ergebnis der heutigen Verhandlungen mit 8,45 Mrd. Euro ein neues Rekordniveau. Das sind 160 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Dazu der Präsident des Bayerischen Landkreistags Landrat Christian Bernreiter, Deggendorf: Weiterlesen

Bayerischer Gemeindetag: Kommunaler Finanzausgleich – Gemeindetag sieht im Finanzausgleich ein akzeptables Ergebnis

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Die Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich in Bayern standen in diesem Jahr im Zeichen der knappen staatlichen Mittel in Folge der hohen Kosten, ausgelöst durch den Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl bewertete die Ergebnisse der Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich, die Weiterlesen

StMAS: 11. Deutscher Seniorentag 2015 – Sozialministerin Müller: „Bild vom Alter neu denken und differenziert bewerten“

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„Es ist bekannt, dass die Gruppe der älteren Menschen mit Blick auf die demografischen Veränderungen immer größer wird. Was wir oft nicht wahrnehmen ist, dass ältere Menschen immer aktiver sind und auch Neues wagen“, so Bayerns Sozialministerin Weiterlesen

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