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StMWi: Ergebnisse des energiepolitischen Spitzengesprächs – Aigner: „Verhandlungsergebnisse sind ein großer Erfolg für Bayern“

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Bayerns Energieministerin Ilse Aigner wertet die Ergebnisse des energiepolitischen Spitzengespräches in Berlin als einen „großen Erfolg für Bayern“.

Aigner: „Die Verhandlungen im Vorfeld waren kompliziert, unsere Hartnäckigkeit und unser Durchhaltevermögen haben sich jedoch ausgezahlt.“

Die jetzt erzielte Einigung sei gegenüber allen bisherigen Planungen „besser, durchdachter, verträglicher und umfangreicher“.

Aigner: „Auf Bayerns Drängen hin wurden die Themen Strommarkt, Klimaschutz, Effizienz und Energieeinsparung, Erneuerbare Energien und Netzausbau endlich im Zusammenhang betrachtet und entschieden.“

Besonders beim Netzausbau habe Bayern eine „Komplettkorrektur der bisherigen Planungen“ erreicht, so die Ministerin.

„Wir konnten verhindern, dass Unterfranken zur Energiedrehscheibe Deutschlands wird, indem Grafenrheinfeld deutlich entlastet wird. Die geplanten Wechselstromleitungen Grafenrheinfeld – Altenfeld und Grafenrheinfeld – Mecklar fallen weg. Die Netzbetreiber werden diese Leitungen in Bestandstrassen führen und neue Endpunkte vorschlagen.

Wir konnten durchsetzen, dass Erdverkabelung Vorrang gegenüber Freileitungen beim Trassenneubau hat und dass, wo dies nicht möglich ist, Bestandstrassen genutzt werden. Darüber hinaus konnten wir erreichen, dass für die Südost-Passage ein neuer Endpunkt festgelegt wird: Die Südost-Passage wird deutlich kürzer, der Freistaat wird nicht von Nordost bis Südwest mit einer Trasse durchschnitten.“

Die Ministerin weiter: „Wir konnten sowohl die Gleichstrompassage Südost als auch den SuedLink in der bisherigen Form verhindern: Es wird keine Monstertassen in Bayern geben. Aus meiner Formel 2 – x, die ich nach dem Energiedialog vorgegeben habe, wird damit x = 2.“

Wichtig für die Versorgungssicherheit im Freistaat sei die Entscheidung, dass Gaskraftwerke in Bayern erhalten und neu gebaut werden können.

Aigner: „Das modernste Gaskraftwerk in Europa, Irsching, bleibt am Netz und Investitionen in neue Gaskraftwerke in Bayern werden möglich.“

Dafür würden die Reservekraftwerks-Verordnung angepasst und ab 2021 für Süddeutschland 2 Gigawatt an Kapazitäten für neue Kraftwerke vorgesehen. Damit wird eine wichtige Forderung aus dem Energiedialog aufgegriffen.

Für Aigner ist es darüber hinaus ein großer Erfolg, dass „wir jetzt auch in der Frage der Energieeffizienz ernstmachen. Die Koalition hat sich auf die dringend benötigte Verbesserung der Förderbedingungen von modernen Gas-KWK geeinigt. Auch die steuerliche Förderung der energetische Gebäudesanierung kommt.“ Dafür habe sich Bayern seit Monaten eingesetzt.

Aigner: „Bayern hat sich in allen entscheidenden Fragen durchgesetzt: Die Zukunft der Energiewende ist bayerisch.“

StMWi, Pressemitteilung v. 02.07.2015

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