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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 8. Juli 2015

Landtag: Plenum – Landtag verabschiedet neues Maßregelvollzugsgesetz

8. Juli 2015 by Klaus Kohnen

Mit den Stimmen der CSU hat der Bayerische Landtag ein Maßregelvollzugsgesetz verabschiedet. Im Maßregelvollzug werden Straftäter untergebracht, die nach Meinung des Gerichts wegen ihrer psychischen Erkrankung oder Suchterkrankung eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Da der Maßregelvollzug im Bayerischen Unterbringungsgesetz bislang nur punktuell geregelt war, hat das Bundesverfassungsgericht Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: 17/4944, Maßregeln der Besserung und Sicherung, Strafrecht/Strafprozessrecht, Strafrechtliche Unterbringung, Unterbringung

StMAS: Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG) verabschiedet

8. Juli 2015 by Klaus Kohnen

Sozialministerin Müller: „Sicherheit und Qualität des Maßregelvollzugs werden in Bayern durch ein modernes Gesetz gewährleistet“ Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: 17/4944, Maßregeln der Besserung und Sicherung, Strafrecht/Strafprozessrecht, Strafrechtliche Unterbringung, Unterbringung

Landtag: Gesetz über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung (Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz – BayMRVG) beschlossen

8. Juli 2015 by Klaus Kohnen

Tablet mit dem Fachgebiet Psychiatrie auf dem DisplayDer Bayerische Landtag hat auf seiner 49. Plenarsitzung am 08.07.2015 o.g. Gesetz beschlossen und dabei dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt. Es wurden die Änderungen beschlossen, die der federführende Ausschuss bzw. der endberatende Ausschuss in der Beschlussempfehlung mit Bericht formuliert hatte. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Blog, Gesetzgebung, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: 17/4944, Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG), Maßregeln der Besserung und Sicherung, Strafrecht/Strafprozessrecht, Strafrechtliche Unterbringung, Unterbringung, Unterbringungsgesetz (UnterbrG)

Landtag: Gesetz zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst in Bayern beschlossen

8. Juli 2015 by Klaus Kohnen

Familie Beruf Vereinbarkeit Zeit Arbeit Karriere Freizeit Familienzeit Symbol Werbung Illustration Stress bildlich abstimmen Zukunft Kinder entscheiden Arbeitgeber vereinbaren timing modern familienfreundlich Lösung Dauerstress Familienleben Vater Mutter Ausgleich Balance Situation Beratung Hinweis Info Schild symbolisch Arbeit Entscheidung Familienpolitik Job von Leben mehr Familie und Beruf Grafik und fördern Darstellung blauDer Bayerische Landtag hat auf seiner 49. Plenarsitzung am 08.07.2015 o.g. Gesetz beschlossen und dabei dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt. Es wurden die Änderungen beschlossen, die der federführende Ausschuss bzw. der endberatende Ausschuss in der Beschlussempfehlung mit Bericht formuliert hatte. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Blog, Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: 17/6577, Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf, Bayerisches Beamtengesetz (BayBG), Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG), Bayerisches Richtergesetz (BayRiG), Leistungslaufbahngesetz (LlbG)

Landtag: Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes (VermKatG) sowie weiterer Rechtsvorschriften beschlossen

8. Juli 2015 by Klaus Kohnen

online offlineDer Bayerische Landtag hat auf seiner 49. Plenarsitzung am 08.07.2015 o.g. Gesetz beschlossen und dabei dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt. Es wurden die Änderungen beschlossen, die der federführende Ausschuss bzw. der endberatende Ausschuss in der Beschlussempfehlung mit Bericht formuliert hatte (mit einer marginalen und Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: 17/6576, Vermessungs- und Katastergesetz (VermKatG)

Landtag: 49. Plenarsitzung (08.07.2015) – behandelte Gesetzentwürfe

8. Juli 2015 by Klaus Kohnen

Maximilianeum Bayerischer LandtagIn o.g. Sitzung wurden beschlossen: Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG), Gesetz zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst in Bayern, Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: 17/4944, 17/6576, 17/6577, Maßregeln der Besserung und Sicherung, Strafrecht/Strafprozessrecht, Strafrechtliche Unterbringung, Unterbringung

Universität Passau: Carola Jungwirth wird neue Präsidentin der Universität Passau

8. Juli 2015 by Klaus Kohnen

Prof. Dr. Carola Jungwirth wird zum 1. April 2016 die Nachfolge von Präsident Prof. Dr. Burkhard Freitag antreten. Dies hat der Universitätsrat am Mittwochabend per Wahl entschieden. Ihre Amtszeit beträgt vier Jahre. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Personalien, Universitäten/ Hochschulen

StMI: Umweltverträglichkeitsprüfung für den Frankenschnellweg

8. Juli 2015 by Klaus Kohnen

Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung der Stadt Nürnberg zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung – Förderzusagen des Freistaats für den Frankenschnellweg stehen Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: VG Ansbach AN 10 K 13.01444 u.a.

StMBW: Umfassende Informationsangebote und Übertrittsempfehlung für alle Kinder werden von Elternvertretern und Pädagogen begrüßt – Kultusministerium veröffentlicht Ergebnisse der 6. Online-Erhebung

8. Juli 2015 by Klaus Kohnen

Das Verfahren, nach dem in Bayern die Eltern zusammen mit ihren Kindern über den Schulbesuch nach der 4. Klasse entscheiden, findet eine hohe Akzeptanz. Das belegen auch die Ergebnisse der sechsten Online-Erhebung bei Schulleitungen, Klassenlehrkräften der 3. und 4. Jahrgangsstufe und Klassenelternvertretern der Jahrgangsstufe 4, die das Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Kardinalthemen, Schulen, Verwaltung

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

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