Mit den Stimmen der CSU hat der Bayerische Landtag ein Maßregelvollzugsgesetz verabschiedet. Im Maßregelvollzug werden Straftäter untergebracht, die nach Meinung des Gerichts wegen ihrer psychischen Erkrankung oder Suchterkrankung eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Da der Maßregelvollzug im Bayerischen Unterbringungsgesetz bislang nur punktuell geregelt war, hat das Bundesverfassungsgericht Weiterlesen
Archiv für 8. Juli 2015
StMAS: Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG) verabschiedet
Sozialministerin Müller: „Sicherheit und Qualität des Maßregelvollzugs werden in Bayern durch ein modernes Gesetz gewährleistet“ Weiterlesen
Landtag: Gesetz über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung (Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz – BayMRVG) beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 49. Plenarsitzung am 08.07.2015 o.g. Gesetz beschlossen und dabei dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt. Es wurden die Änderungen beschlossen, die der federführende Ausschuss bzw. der endberatende Ausschuss in der Beschlussempfehlung mit Bericht formuliert hatte. Weiterlesen
Landtag: Gesetz zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst in Bayern beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 49. Plenarsitzung am 08.07.2015 o.g. Gesetz beschlossen und dabei dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt. Es wurden die Änderungen beschlossen, die der federführende Ausschuss bzw. der endberatende Ausschuss in der Beschlussempfehlung mit Bericht formuliert hatte. Weiterlesen
Landtag: Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes (VermKatG) sowie weiterer Rechtsvorschriften beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 49. Plenarsitzung am 08.07.2015 o.g. Gesetz beschlossen und dabei dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt. Es wurden die Änderungen beschlossen, die der federführende Ausschuss bzw. der endberatende Ausschuss in der Beschlussempfehlung mit Bericht formuliert hatte (mit einer marginalen und Weiterlesen
Landtag: 49. Plenarsitzung (08.07.2015) – behandelte Gesetzentwürfe
In o.g. Sitzung wurden beschlossen: Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG), Gesetz zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst in Bayern, Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften. Weiterlesen
Universität Passau: Carola Jungwirth wird neue Präsidentin der Universität Passau
Prof. Dr. Carola Jungwirth wird zum 1. April 2016 die Nachfolge von Präsident Prof. Dr. Burkhard Freitag antreten. Dies hat der Universitätsrat am Mittwochabend per Wahl entschieden. Ihre Amtszeit beträgt vier Jahre. Weiterlesen
StMI: Umweltverträglichkeitsprüfung für den Frankenschnellweg
Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung der Stadt Nürnberg zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung – Förderzusagen des Freistaats für den Frankenschnellweg stehen Weiterlesen
StMBW: Umfassende Informationsangebote und Übertrittsempfehlung für alle Kinder werden von Elternvertretern und Pädagogen begrüßt – Kultusministerium veröffentlicht Ergebnisse der 6. Online-Erhebung
Das Verfahren, nach dem in Bayern die Eltern zusammen mit ihren Kindern über den Schulbesuch nach der 4. Klasse entscheiden, findet eine hohe Akzeptanz. Das belegen auch die Ergebnisse der sechsten Online-Erhebung bei Schulleitungen, Klassenlehrkräften der 3. und 4. Jahrgangsstufe und Klassenelternvertretern der Jahrgangsstufe 4, die das Weiterlesen