Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/7504 v. 09.07.2015) und Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen – darunter eine Änderung der BayBO – empfohlen. Weiterlesen
Archiv für 9. Juli 2015
Landtag: Sozialausschuss – Anhörung zur Situation der ehemaligen Heimkinder
Im Rahmen einer Anhörung berichtete die Staatsregierung im Sozialausschuss und in Anwesenheit von Landtagspräsidentin Barbara Stamm über die Situation der ehemaligen Heimkinder sowie über die Umsetzung des Fonds Heimerziehung. Aus diesem werden Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Betroffene finanziert, die noch heute durch damals zugefügte Traumata beeinträchtigt sind. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulzulassung in Bayern (BayHZG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat zu o.g. Gesetzentwurf die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/7496 v. 09.07.2015) und Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
StMBW: Vielfältige Ansätze, um Wohnraum für Studierende zu schaffen – Staatssekretäre Sibler und Eck treffen Verantwortliche des studentischen Wohnungsbaus in Nordbayern
Freistaat unterstützt Bau von Studentenwohnheimplätzen Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge 2015/2016 – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt, LT-Drs. 17/7495 v. 09.07.2015 (LT-Vorgangsmappe, PDF) und Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Weiterlesen
Sparkassenverband Bayern: Bayerischer Sparkassentag 2015
Bayerische Sparkassen entwickeln zukunftsfestes Geschäftsmodell – Einlagen- und Kreditwachstum stärker als 2014 Weiterlesen
StMI: Herrmann beim Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert härtere Strafen bei Gewalttaten gegen Polizisten – Glückwunsch an den neuen Landesvorsitzenden Peter Schall Weiterlesen
StMI: Herrmann stellt Leitfaden „Die barrierefreie Gemeinde“ vor
Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann präsentierte Leitfaden für Städte und Gemeinden – Erfahrungen aus 16 bayerischen Modellprojekten Weiterlesen
EU-Kommission: Bericht über Verstöße der Mitgliedstaaten gegen EU-Recht veröffentlicht
Die Mitgliedstaaten der EU verstoßen zwar nach wie vor gegen europäisches Recht, die Zahl der formellen Vertragsverletzungen ist aber in den letzten fünf Jahren zurückgegangen. Das geht aus dem heute (Donnerstag) veröffentlichten Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2014 hervor. Die meisten Vertragsverletzungsverfahren liefen gegen Griechenland (89), Italien (89) und Spanien (86). Gegen Deutschland gab es Ende 2014 68 offene Vertragsverletzungsverfahren. Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle und Staatssekretär Bernd Sibler gratulieren Carola Jungwirth zur Wahl als Präsidentin der Universität Passau
„Engagiert für die Weiterentwicklung der Universität Passau eingesetzt“ Weiterlesen
StMFLH: Füracker verleiht Soldnermedaille für Breitbandmanager
Die bayerische Breitbandstrategie ist ein Erfolgsmodell, das mittlerweile auch in andere Bundesländer „exportiert“ wird: Über 1.800 Kommunen (89%) in Bayern nehmen aktuell am Förderverfahren teil, weit über 3.000 km Glasfaserkabel werden Weiterlesen
StMUV: Neue Erholungsgebiete für eine dynamische Stadt – Gartenschau gastiert 2017 in Pfaffenhofen an der Ilm
Die Regionalgartenschau 2017 macht Pfaffenhofen an der Ilm noch attraktiver. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf beim Spatenstich zu den Bauarbeiten: Weiterlesen
StMGP: Huml dringt beim Bund auf Nachbesserungen bei Krankenhausreform – Bayerns Gesundheitsministerin: Hochwertige Patientenversorgung muss sichergestellt sein
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml fordert weitere Nachbesserungen bei der Krankenhausreform. Huml betonte anlässlich der Bundesratssitzung am Freitag: Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 10. Juli 2015
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Streikrecht in Bereichen der Daseinsvorsorge darf nur letztes Mittel sein, gesetzliche Regelungen nötig / Umfassende Verkaufsverbote auf Kaffeefahrten, Erhöhung der Bußgelder bei Verstößen / Steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern und Alleinerziehenden ist überfällig, kalte Progression ist eine steuerpolitische Daueraufgabe“ Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle beim Bayerischen Museumstag in Kulmbach – Landesstelle für nichtstaatliche Museen wichtiger Partner
„Museen ermöglichen Besuchern ganzheitliches Erlebnis und spannende Zugänge zu Themen“ Weiterlesen
StMBW: Kulturfonds Bayern 2015 – rund 700.000 Euro für 25 Projekte der kulturellen Bildung
Von kulturellen Projekten bis zur Erwachsenenbildung – Projekte u.a. in Bayreuth, Erlangen, Würzburg, Landshut und Eichstätt – Minister Spaenle: wertvolle Maßnahme, um vielfältiges Angebot zu sichern und zu erweitern Weiterlesen
BGH: Das Tragen von „Rocker-Kutten“, auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen „Chapters“ angebracht sind, ist nicht strafbar
Das Landgericht Bochum hat die Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, durch das Tragen von Lederwesten mit den Abzeichen der weltweit agierenden Rockergruppierung „Bandidos“ Kennzeichen eines verbotenen Vereins öffentlich verwendet zu haben. Die dagegen von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom heutigen Tage verworfen. Weiterlesen
EuGH: Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass Drittstaatsangehörige vor einer Familienzusammenführung eine Integrationsprüfung erfolgreich ablegen
Die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung darf jedoch nicht unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden Weiterlesen
StMI: Vielfältige Ansätze, um Wohnraum für Studierende zu schaffen
Staatssekretäre Eck und Sibler treffen Verantwortliche des studentischen Wohnungsbaus in Nordbayern – Freistaat unterstützt Bau von Studentenwohnheimplätzen Weiterlesen
StMAS: Bürgerschaftliches Engagement in Bayern – Sozialministerin Müller: „Soziokulturelle Zentren werden Partner im Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement“
Das Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement erhält erneut Zuwachs. Nach den bayerischen Mehrgenerationenhäusern sind seit diesem Monat auch die Soziokulturellen Zentren in Bayern neue Netzwerkpartner. Weiterlesen