Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit einem kartellrechtlichen Missbrauchsverfahren gegen die Energie Calw GmbH wegen überhöhter Wasserpreise befasst. Die zuständige Landeskartellbehörde hat der Betroffenen aufgegeben, unter Beibehaltung des aktuellen Grundpreises für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 allen Tarifkunden einen Nettopreis von nicht mehr als 1,82 € statt zuvor 2,79 € je Weiterlesen
Archiv für 14. Juli 2015
BADW: Akademie und acatech arbeiten künftig enger zusammen
Die Bayerische Akademie der Wissenschaften und acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften haben heute eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Weiterlesen
StMBW: Museum Mensch und Natur – Ausbau zum Naturkundemuseum Bayern
Spinnen, Korallenriffe und ein Urvogel: 25 Jahre aufregende Erlebnisse im Museum Mensch und Natur / Staatssekretär Bernd Sibler bei der Feierstunde zum Jubiläum der Einrichtung Weiterlesen
StMGP: Huml zieht positive Bilanz zur bayerischen HIV-Testwoche 2015 – Bayerns Gesundheitsministerin: Erhebliche Steigerung bei HIV-Tests ist ein Erfolg
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml begrüßt die sehr gute Resonanz bei der diesjährigen HIV-Testwoche vom 18. bis zum 22. Mai in Bayern. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) eingebracht
Am 14.07.2015 hat die Bayerische Staatsregierung den „Gesetzentwurf über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG)“ in den Landtag eingebracht (LT-Drs. 17/7537). Das 11 Artikel umfassende BayEGovG enthält bereits einen Artikel 9a mit zahlreichen weiteren Änderungen, unter Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Gutachten zur Fortentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs 2016 – Erklärung der Auftraggeber
Zwischenzeitlich wurde das Gutachten zur Fortentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs 2016 durch die Auftraggeber, die Kommunalen Spitzenverbände in Bayern und den Freistaat Bayern, formal abgenommen. Im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen zum Finanzausgleich 2016 wurde auch eine Erklärung der Auftraggeber zum Gutachten vereinbart, die folgendes enthält: Weiterlesen
StMFLH: Luther-Bibel geht online
bavarikon macht Archivbestände online zugänglich // Die Zeit Luthers wird im Internet lebendig Weiterlesen
Bayerischer Beamtenbund: Versorgungsbericht des Freistaates Bayern – Panikmache ist unangebracht!
„WACHSAM müsse man die Entwicklungen verfolgen. Horrorszenarien seien da nicht zu sehen“, so der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes Rolf Habermann zum heute im Ausschuss für Fragen den Öffentlichen Dienstes vorgestellten Versorgungsbericht Weiterlesen
Staatskanzlei: Lindau soll langfristig als Austragungsort der Nobelpreisträgertagung gesichert und ausgebaut werden
Erhöhung der Kosten für Modernisierung der Tagungsstätte Inselhalle begründet / Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett berät über den Konzertsaal in München
Kunstminister Spaenle: Sorgfältige Prüfung der erfolgversprechendsten Standorte / Entscheidung im Herbst 2015 Weiterlesen
Staatskanzlei: Umsetzung des Gesamtkonzepts zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund an Bayerns Schulen
Kultusminister Spaenle: Sprachfördermaßnahmen massiv ausgeweitet Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung richtet Ergänzendes Hilfesystem für Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs in staatlichen Einrichtungen ein
Sozialministerin Müller: „Unterstützung von Opfern von sexuellem Kindesmissbrauch ist Bayern ein besonderes Anliegen“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung beschließt Mietpreisbremse für 144 bayerische Städte und Gemeinden
Justizminister Bausback: „Wir halten Wort – Mietpreisbremse gilt ab 1. August 2015 in Bayern / Bayern damit eines der ersten Länder, das die Mietpreisbremse umsetzt!“ Weiterlesen
StMI: Erstmals Sammelabschiebung auch nach Albanien
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Die Einstufung Albaniens als sicherer Herkunftsstaat ist überfällig Weiterlesen
Staatsregierung: Zustimmung zum Siebzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) beantragt
Die Staatsregierung hat mit Schreiben vom 14. Juli 2015 um Zustimmung des Bayerischen Landtags gemäß Art. 72 Abs. 2 BV zu o.g. Staatsvertrag gebeten (LT-Drs. 17/7548 v. 14.07.2015). Dieser sieht in Art. 1 Änderungen des ZDF-Staatsvertrages und in Art. 2 Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages vor. Weiterlesen
BGH: BGH hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig – Vorlage an das BVerfG
Der Bundesgerichtshof hält die im Jahre 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig und hat sich deshalb im Wege der Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Weiterlesen
BayVGH: Flughafen Memmingen darf erweitert werden
Mit Urteilen vom 14. Juli 2015 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern – Luftamt Südbayern – vom 1. März 2013 zur Erweiterung des Verkehrsflughafens Memmingen (Allgäu Airport) bestätigt. Der BayVGH hat nach zwei Ortsterminen und vier Verhandlungstagen die Klagen des Bund Naturschutz, der Gemeinden Memmingerberg und Westerheim sowie betroffener Bürger abgewiesen. Weiterlesen
StMELF: Milchmarkt – Brunner fordert Unterstützung Brüssels
Steigende Kosten, sinkende Preise und kein Licht am Horizont: Die aktuelle Entwicklung auf dem Milchmarkt erfordert nach Ansicht von Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner rasch wirksame Maßnahmen zur Unterstützung der Milcherzeuger. Konkrete Vorschläge dazu hat Brunner jetzt in einem Brief an EU-Kommissar Phil Hogan unterbreitet. Weiterlesen
StMGP: Huml setzt auf Vernetzung der regionalen Akteure im Gesundheitswesen – Bayerns Gesundheitsministerin zieht positive Bilanz zum Abschluss der „Regionalen Gesundheitskonferenzen“
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat zum Abschluss des Modellprojektes „Regionale Gesundheitskonferenzen“ eine positive Bilanz gezogen. Huml betonte anlässlich der Abschlussveranstaltung am Dienstag: Weiterlesen
JMBl (6/2015): Justizstatistik in Zivilsachen, Familiensachen, Straf- und Bußgeldverfahren sowie in Ermittlungsverfahren und Verfahren nach dem OWiG (JStat 2014) veröffentlicht
Das StMJ hat die Bek. v. 15.06.2015 „Justizstatistik in Zivilsachen, Familiensachen, Straf- und Bußgeldverfahren sowie in Ermittlungsverfahren, Verfahren nach dem OWiG und sonstigen bei den Staatsanwaltschaften zu erledigenden Geschäften für 2014 (JStat 2014)“ veröffentlicht. Weiterlesen