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Bayerischer Gemeindetag: Gutachten zur Fortentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs 2016 – Erklärung der Auftraggeber

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Zwischenzeitlich wurde das Gutachten zur Fortentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs 2016 durch die Auftraggeber, die Kommunalen Spitzenverbände in Bayern und den Freistaat Bayern, formal abgenommen. Im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen zum Finanzausgleich 2016 wurde auch eine Erklärung der Auftraggeber zum Gutachten vereinbart, die folgendes enthält:

Das Gutachten gibt Anstöße, ist aber nach übereinstimmender Auffassung der Auftraggeber so nicht umsetzbar, da bis zu 18 Prozent der Gemeindeschlüsselzuweisungen neu verteilt und dabei rund 1.300 Gemeinden verlieren würden. Vor diesem Hintergrund haben Staatsregierung und kommunale Spitzenverbände einvernehmlich ein eigenes Reformkonzept entwickelt, das anknüpfend an das Gutachten gezielt darauf ausgerichtet ist, das System der Gemeindeschlüsselzuweisungen gerechter zu gestalten und strukturschwache Gemeinden zu stärken. Das Konzept wurde im Finanzausgleich 2016 umgesetzt.

Bayerischer Gemeindetag, Aktuelles v. 14.07.2015