• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

Staatsregierung: Zustimmung zum Siebzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) beantragt

14. Juli 2015 by Klaus Kohnen

on airDie Staatsregierung hat mit Schreiben vom 14. Juli 2015 um Zustimmung des Bayerischen Landtags gemäß Art. 72 Abs. 2 BV zu o.g. Staatsvertrag gebeten (LT-Drs. 17/7548 v. 14.07.2015). Dieser sieht in Art. 1 Änderungen des ZDF-Staatsvertrages und in Art. 2 Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages vor.

Änderungen des ZDF-Staatsvertrages (Art. 1 des 17. RÄndStV)

Insoweit stellt der Siebzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag (17. RÄndStV) eine Reaktion auf das Urteil des BVerfG v. 25.03.2014 (1 BvF 1/11 und 1 BvF 4/11) dar: Das BVerfG hatte Normenkontrollanträgen des Landes Rheinland-Pfalz und des Hamburger Senats gegen den ZDF-Staatsvertrag überwiegend stattgegeben und in diesem Zuge wesentliche Grundsätze zur verfassungskonformen Zusammensetzung der Gremien des ZDF unter den Gesichtspunkten der Staatsferne, des Vielfaltsgebots, der Aktualität sowie der Gleichstellung aufgestellt. Zur Sicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Gremienmitglieder hatte das BVerfG darüber hinaus Vorgaben zur Ausgestaltung der Rechtsstellung der Gremienmitglieder gemacht. Auch wurden Grundaussagen zu einer transparenten Arbeit in den Gremien getroffen.

Mit Artikel 1 des 17. RÄndStV soll den Vorgaben des BVerfG im ZDF-Staatsvertrag Rechnung getragen werden.

So wird u.a. ein neuer Art. 19a ZDF-StV eingefügt, der umfänglich bestimmt, wer dem Fernseh- und dem Verwaltungsrat nicht angehören darf. Nach Art. 19a Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 fallen hierunter auch „Vertreter der kommunalen Spitzenverbände auf Leitungsebene“. Zu dieser Bestimmung haben einige Länder, darunter auch der Freistaat Bayern, folgende Protokollerklärung abgegeben:

Die Länder sind der Auffassung, dass Geschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, die weisungsgebunden sind, nicht unter den Begriff der Leitungsebene im Sinne des § 19a Abs. 3 Satz 1 Ziffer 5 des ZDF-Staatsvertrages zu subsumieren sind.

Einen guten Überblick über die wesentlichen Änderungen des ZDF-Staatsvertrages nebst Einhaltung zu beachtender zeitlicher Vorgaben enthält die Mitteilung der Landesregierung Baden-Württemberg an den Landtag v. 21.04.2015 (PDF, 157 KB). Der Landtag von Baden-Württemberg hat dem 17. RÄndStV auf seiner Sitzung vom 07.05.2015 in dieser Form zugestimmt.

Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags (Art. 2 des 17. RÄndStV)

Durch Artikel 2 des 17. RÄndStV würden die Rechtshoheitskriterien aus Artikel 2 der Richtlinie 2010/13/EU (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste; AVMD-Richtlinie) vollständig in § 1 RStV übernommen, so die Begründung.

Bislang beschränke sich § 1 Abs. 3 RStV darauf, die Rechtshoheit an die Niederlassung eines Fernsehveranstalters zu knüpfen, ohne den Begriff der Niederlassung näher zu definieren. Daher sei offen geblieben, wo die Niederlassung sei, wenn die Hauptverwaltung des Fernsehveranstalters, der Ort seiner redaktionellen Entscheidungen sowie des wesentlichen Teils seines Personals an unterschiedlichen Orten lägen. Die insofern differenzierenden Fallgruppen des Artikels 2 Abs. 3 AVMD-Richtlinie würden nun für Fernsehveranstalter in den RStV übernommen, so die Begründung zum 17. RÄndStV; für Telemedien sei die Rechtshoheit im Telemediengesetz (TMG) geregelt.

Staatsregierung, Antrag auf Zustimmung zum Siebzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag), LT-Drs. 17/7548 v. 14.07.2015

Hinweis: Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).

Ass. iur. Klaus Kohnen; Abbildung/Foto: (c) frank peters – Fotolia.com

Net-Dokument BayRVR2015071402

Ähnliche Beiträge

Filed Under: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesetzgebung, Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion Tagged With: 17/7548, Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄndStV), Rundfunkstaatsvertrag (RStV), ZDF-Staatsvertrag (ZDF-StV)

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Kirchenasyl nach BayVGH grundsätzlich kein rechtliches Abschiebungshindernis

Kirchenasyl nach BayVGH grundsätzlich kein rechtliches Abschiebungshindernis

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28.08.2018 - 10 C 18.1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von Oberlandesanwalt Dr. … Weiterlesen

BayVGH zur bau- und denkmalschutzrechtlichen Zulässigkeit eines neuen Wohnhauses in einer als Ensemble geschützten Villenkolonie

BayVGH zur bau- und denkmalschutzrechtlichen Zulässigkeit eines neuen Wohnhauses in einer als Ensemble geschützten Villenkolonie

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 02.08.2018 - 2 B 18.742 / Weitere Schlagworte: Vorbescheid; gewichtige Gründe; Garten; Baulinie / Landesrechtliche Normen: BayBO; … Weiterlesen

Verpflichtung des Beamten zur Dienstunfallmeldung laut BVerwG auch bei Kenntnis des Dienstherrn vom Unfallereignis

Verpflichtung des Beamten zur Dienstunfallmeldung laut BVerwG auch bei Kenntnis des Dienstherrn vom Unfallereignis

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 30.08.2018 - 2 C 18.17/ Weitere Schlagworte: Meldepflicht; Ausschlussfrist von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt laut BVerwG auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt laut BVerwG auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 05.07.2018 - 3 C 9.17 / Schlagworte: Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen; Bindungswirkung; Eignungsprüfung; Führerschein-Tourismus; … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Tagungshinweise

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (10.) 21. Februar 2019
4 Tage noch.

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Juli 2015
M D M D F S S
« Jun   Aug »
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Copyright © 2019 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK