Der Innenausschuss hat sich mit einer Expertenanhörung Rat für die Reform der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzungen in den bayerischen Kommunen geholt. Deren Einführung ist über Paragraph 5 des Kommunalabgabengesetzes geregelt. Mit den Satzungen können Städte und Gemeinden von den Anliegern innerörtlicher Straßen, die von Grund auf saniert oder ausgebaut werden müssen, einen nach Grundstücksgröße gestaffelten Investitionskostenbeitrag verlangen. In Einzelfällen kann dieser hohe fünfstellige Summen erreichen. Weiterlesen
Archiv für 15. Juli 2015
TU München: 60 Prozent der bayerischen Uni-Professoren mit Arbeitssituation zufrieden – Studien zu Management und Leistungsbewertung in Hochschulen
Rund 60 Prozent der Professorinnen und Professoren an bayerischen Universitäten sind mit ihrer Arbeitssituation zufrieden, nur knapp 14 Prozent unzufrieden. Allerdings sind oder waren 10 Prozent Diskriminierungen an ihrer Universität ausgesetzt. So lauten die ersten Ergebnisse einer landesweiten Professorenbefragung des Bayerischen Staatsinstituts für Hochschulforschung und Hochschulplanung (IHF), die heute auf einem Symposium Weiterlesen
StMAS: IAB-Betriebspanel in Bayern 2014 – Arbeitsministerin Müller: „Von der guten wirtschaftlichen Lage in Bayern profitieren vor allem auch die Beschäftigten“
Rekordwerte bei der Beschäftigtenzahl, vor allem aber eine Steigerung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – das ist das Fazit des heute vom Bayerischen Arbeitsministeriums veröffentlichten ‚IAB-Betriebspanels‘. Weiterlesen
Hochschule Bayern e.V.: Exzellenz neu gedacht – Staatssekretär Bernd Sibler zu Gast bei Hochschule Bayern e.V.
Anfang Juli trafen sich auf Schloss Hohenkammer die Präsidentinnen und Präsidenten der bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu der traditionellen Sommerklausur von Hochschule Bayern. Als Gast durfte der Hochschulverbund diesmal Weiterlesen
StMFLH: Söder übergibt Förderbescheide – 12,25 Millionen Euro an 12 Kommunen in Oberbayern für Schulen und Kindertageseinrichtungen
Förderbescheide mit einem Volumen von 12,25 Millionen Euro für Baumaßnahmen an kommunalen Schulen und Kindertageseinrichtungen werden an zwölf Kommunen aus dem Regierungsbezirk Oberbayern überreicht. Weiterlesen
StMFLH: Söder übergibt Förderbescheide – 4,27 Millionen Euro an 7 Kommunen in Niederbayern für Schulen und Kindertageseinrichtungen
Förderbescheide mit einem Volumen von 4,271 Millionen Euro für Baumaßnahmen an kommunalen Schulen und Kindertageseinrichtungen werden an sieben Kommunen aus dem Regierungsbezirk Niederbayern überreicht. Weiterlesen
StMFLH: Söder übergibt Förderbescheide – 3,4 Millionen Euro an 6 Kommunen in Schwaben für Schulen und Kindertageseinrichtungen
Förderbescheide mit einem Volumen von mehr als 3,4 Millionen Euro für Baumaßnahmen an kommunalen Schulen und Kindertageseinrichtungen werden an sechs Kommunen aus dem Regierungsbezirk Schwaben überreicht. Weiterlesen
StMFLH: 190 neue Wohnungen für München – Firma Stadibau erhält Grundstücke für Wohnungsbau
Staatseigene Grundstücke an der Erzgießerei-/Linprunstraße sowie Flächen in der ehemaligen Prinz-Eugen-Kaserne in München sollen der Stadibau GmbH zur Errichtung von Staatsbedienstetenwohnungen überlassen werden. Weiterlesen
StMAS: Bayern barrierefrei 2023 – Sozialstaatssekretär Hintersberger: „Barrierefreier Tourismus ist ein wichtiger Meilenstein eines barrierefreien Bayerns“
Das Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ gibt es ab sofort auch in Bayern. Mit diesem deutschlandweit einheitlichen Kennzeichnungssystem will sich die Tourismusbranche besser auf die stark wachsende Gruppe älterer, aktivitäts- und mobilitätseingeschränkter Menschen einstellen. Das Gütesiegel steht für einheitliche Qualitätskriterien Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Straßenausbaubeiträge sind ein unverzichtbares Finanzierungsmittel
„Die Straßenausbaubeiträge bleiben ein unverzichtbares Finanzierungsmittel – das hat die heutige Anhörung im Bayerischen Landtag gezeigt. Die Straßenausbaubeitragssatzung muss im Kommunalabgabengesetz als ,Soll-Bestimmung‘ aufrecht erhalten bleiben“, sagt Weiterlesen
BVerfG: Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit der Befassung des zuständigen Richters
Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung endet mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters und der dadurch eröffneten Möglichkeit präventiven Grundrechtsschutzes. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden; zugleich hat er drei Verfassungsbeschwerden gegen die gerichtliche Bestätigung von staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungsanordnungen stattgegeben. Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden lebt nicht dadurch wieder auf, dass der mit der Sache befasste Richter nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums entscheidet. Sie kann nur dann erneut begründet werden, wenn nachträglich eintretende oder bekannt werdende neue Tatsachen die Annahme von Gefahr im Verzug rechtfertigen. Weiterlesen
StMFLH: 95,77 Millionen für Metropolregion Nürnberg – Baumaßnahmen für FAU, TH und Polizeipräsidium Mittelfranken
„Wir stärken den Forschungs- und Wissenschaftsstandort der Metropolregion. Erlangen und Nürnberg entwickeln sich als Universitäts- und Hochschulstandort erster Güte weiter“, teilte Finanzminister Dr. Markus Söder am Mittwoch (15.7.) mit. Der Bayerische Landtag gab heute grünes Licht für 48,7 Millionen Euro für die Errichtung eines Weiterlesen
StMWi: Bundesweit einheitliches Kennzeichnungssystem ‚Reisen für Alle‘ nun auch in Bayern
Aigner: „Mit der Kennzeichnung ,Reisen für Alle‘ schaffen wir Transparenz und bereiten die Tourismuswirtschaft noch besser auf Gäste mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität vor“ / Hintersberger: „Barrierefreier Tourismus ist ein wichtiger Meilenstein eines barrierefreien Bayerns“ Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Gemeindetag hält Straßenausbaubeiträge weiterhin für notwendig – keine gleichwertige Alternative zur Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen erkennbar
Der Bayerische Gemeindetag hält die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auch weiterhin für erforderlich. Bei einer Anhörung im Bayerischen Landtag sagte Dr. Jürgen Busse, Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags: Weiterlesen
StMAS: Gesetz zur bundeweiten Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen – Sozialministerin Müller: „Bund muss sich an den Kosten für die unbegleiteten Minderjährigen beteiligen“
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur bundesweiten Verteilung unbegleiteter Minderjähriger beschlossen. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller sieht den Gesetzentwurf als eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren seien aber Verbesserungen notwendig, insbesondere bei der Frage der finanziellen Weiterlesen
StMUV: 50 Millionen Euro für Leben am Fluss / Weiterer Teilabschnitt von Wertach vital abgeschlossen
Die Revitalisierung der Wertach ist ein Symbol für den modernen Wasserbau. Das machte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf zum Abschluss eines weiteren Bauabschnitts des Projekts „Wertach vital“ in Augsburg deutlich. Weiterlesen
StMBW/StMI: Austauschforum ‚Studentisches Wohnen‘ München
Vielfältige Ansätze, um Wohnraum für Studierende zu schaffen – Staatssekretäre Sibler und Eck treffen Verantwortliche des studentischen Wohnungsbaus in Südbayern – Freistaat unterstützt Bau von Studentenwohnheimplätzen Weiterlesen
Staatskanzlei: Seehofer zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau der 3. Startbahn am Flughafen München Franz-Josef-Strauß
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau der 3. Startbahn am Flughafen München Franz-Josef-Strauß: Weiterlesen
StMI: Baurecht für die 3. Startbahn am Flughafen München
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann begrüßt Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zur 3. Startbahn: Große Chance für die weitere erfolgreiche Entwicklung Bayerns – Staatsregierung hat klaren Fahrplan Weiterlesen
Landtag: Landtagspräsidentin Barbara Stamm gratuliert Israelitischer Kultusgemeinde München und Oberbayern zum 200-jährigen Bestehen
Landtagspräsidentin Barbara Stamm gratuliert der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern zum 200-jährigen Bestehen. Anlässlich des heutigen Festakts erklärt Stamm: Weiterlesen