Es wurden folgende Gesetze beschlossen: Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2015/2016; Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes und des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen; Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulzulassung in Bayern. In 1. Lesung wurde u.a. die Reform des gerichtsärztlichen Dienstes behandelt (Änderung des GDVG).
In 1. Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes, LT-Drs. 17/7356. Stichworte: Reform des gerichtsärztlichen Dienstes; Aufhebung der Befristung der Vorlagepflicht für Impfausweise und -bescheinigungen bei Schuleingangsuntersuchungen.
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
- mit Aussprache: Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes, LT-Drs. 17/7221 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF). Stichworte: Verbesserung der Rechte des Eigentümers bei der Aufnahme des Denkmals in die Denkmalliste und bei der Festlegung von Bodendenkmalverdachtsflächen sowie Kostenregelung für die Finanzierung denkmalpflegerischer Mehraufwendungen im Zusammenhang der Denkmalfeststellung in Bodendenkmalverdachtsflächen.
In 2. Lesung wurden behandelt und
- beschlossen (mit Aussprache): Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2015/2016, LT-Drs. 17/6611. Das Gesetz wurde mit Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung beschlossen.
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
- beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Baukammerngesetzes und des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen, LT-Drs. 17/6612. Das Gesetz wurde mit Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung beschlossen.
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
- beschlossen (mit Aussprache): Gesetzentwurf (CSU) zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulzulassung in Bayern, LT-Drs. 17/6769. Das Gesetz wurde mit Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf beschlossen; diese beziehen sich – soweit derzeit ersichtlich – jedoch nur auf das eingefügte Datum des Inkrafttretens.
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
- abgelehnt (mit Aussprache): Gesetzentwurf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes, LT-Drs. 17/3518 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF). Stichworte: Leistungen für hochgradig Sehbehinderte.
- abgelehnt (mit Aussprache): Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes, LT-Drs. 17/3768 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF). Stichworte: Leistungen für Taubblinde, hochgradig Sehbehinderte und für hochgradig Sehbehinderte mit gleichzeitiger Taubheit.
- abgelehnt (mit Aussprache): Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes, LT-Drs. 17/5931 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF). Stichworte: Einspeisung des Programms „ARD-alpha“ in die Kabelnetze.
Bayerischer Landtag, 50. Plenarsitzung v. 16.07.2015 (zur vollständigen Tagesordnung)
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto: (c) Volker Werner – Fotolia.com
