Gesetzgebung

Landtag: Streit in “Aktueller Stunde” um Asylpolitik

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CSU und Opposition haben sich einen heftigen Schlagabtausch über die Flüchtlingspolitik geliefert. Während die CSU auf einen strengeren Umgang mit Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive pocht, werfen Bündnis 90/Die Grünen und SPD der Regierungspartei vor, Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen zu schüren. Die FREIEN WÄHLER kritisieren, die CSU lasse die Situation bewusst eskalieren, um sich mit dem Thema bei kommenden Wahlen profilieren zu können.

Die CSU hatte zu dem Thema eine „Aktuelle Stunde“ auf die Tagesordnung gesetzt – unter dem Titel „Klartext statt Schönreden“. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer warnte vor den Folgen einer immer stärker steigenden Zahl an Asylbewerbern. Schon 2014 seien 200.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen, heuer würden 500.000 vorhergesagt.

„Wenn wir nächstes Jahr eine Million haben und in zwei Jahren zwei Millionen, werden wir das im eigenen Land niemals bewältigen können“, mahnte Kreuzer.

Vor allem die Kommunen stoßen derzeit wegen des großen Ansturms an Flüchtlingen an ihre Kapazitätsgrenzen.

Die CSU hatte kürzlich einen Forderungskatalog an Berlin und Brüssel beschlossen, um die Zahl der Asylbewerber in Deutschland zu reduzieren. Zu den Forderungen zählt etwa, dass Albanien, Kosovo und Montenegro vom Bund zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Dann könnten Bewerber von dort, die kaum Chancen auf Asyl haben, schneller wieder in ihre Staaten zurückgeschickt werden. Zudem will die Partei Leistungen an solche Asylbewerber reduzieren. Beides lehnen SPD und Bündnis 90/Die Grünen aber bislang ab.

„Sie sind schuld, dass so viele Leute aus diesen Gebieten kommen“, sagte Kreuzer.

Die Opposition machte der CSU ihrerseits schwere Vorwürfe. Der Chef der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger hielt der Regierungspartei Tatenlosigkeit vor. Die Staatsregierung stelle zu wenige Richter ein und ziehe so Asylverfahren absichtlich in die Länge – nach Aiwangers Ansicht eine bewusste Eskalationstaktik.

„Die nächste Wahl wird jetzt schon vorbereitet durch eine Verschleppung an der Asylfront.“

Auch Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause warf der CSU vor, aus dem Flüchtlingsthema politisches Kapital schlagen zu wollen:

„Was Sie in der Asylpolitik von sich geben, ist nicht Klartext, sondern Stimmungsmache. Sie spalten und vergiften ganz bewusst.“

Ähnlich argumentierte Angelika Weikert von der SPD.

„Klartext heißt nicht, auf billige Polemik zu setzen und Konflikte anzuheizen.“

Stattdessen müssten Bund, Länder und Kommunen bei dem Problem noch stärker zusammenarbeiten.

Für die Staatsregierung sprach Innenminister Joachim Herrmann (CSU) – und verteidigte die Linie seiner Partei. Wer in Deutschland Schutz suche, sei zwar willkommen, sagte er.

„Klar ist aber auch, dass die deutliche Mehrheit der Menschen, die zu uns kommt, keinen Anspruch auf Asyl hat.“

In der vergangenen Woche seien 5075 Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung nach Bayern gekommen.

„Das ist ein neuer Allzeitrekord.“

Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus dem Plenum v. 16.07.2015

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  • […] In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause hat Ministerpräsident Horst Seehofer das Wort ergriffen, um die Position der CSU in der Flüchtlingspolitik darzulegen. Seehofer verteidigte die Pläne, die die Staatsregierung bei ihrer Klausur am Tegernsee beschlossen hat: In Grenznähe sollen zwei Aufnahmezentren speziell für Flüchtlinge aus Balkan-Staaten mit geringer Bleibeperspektive eingerichtet werden. Die Vertreter der Oppositionsfraktionen lehnen solche Zentren ab. Gleichzeitig würdigten sie aber den sachlichen Ton des Ministerpräsidenten bei einem Thema, das in den vergangenen Tagen für viel Streit gesorgt hatte (siehe dazu Beitrag vom 16. Juli): […]