Entscheidung in St. Quirin nach Hilferuf der bayerischen Landräte
Bayerns Landkreise versprechen sich Entlastung durch Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber an den Grenzen, die am Montag bei der Kabinettsklausur in St. Quirin beschlossen wurden. Landkreistagspräsident Christian Bernreiter ist dankbar für die schnelle Reaktion von Ministerpräsident Horst Seehofer angesichts der dramatischen Lage.
Bernreiter hatte sich in der vergangenen Woche mit einem Hilferuf der bayerischen Landräte an Seehofer gewandt. Bei täglichen Aufgriffszahlen von bis zu 1400 Personen im Freistaat bewegen sich die Landkreise, laut Bernreiter, am Rand des Machbaren.
„Das ist keine Frage des Wollens, sondern ganz einfach der hohen Zugangszahlen“, stellt der Landkreistagspräsident klar.
Während überall in Bayern Erst- und Notaufnahmeeinrichtungen heillos überfüllt sind, könne man neue Unterbringungsmöglichkeiten nur noch unter größten Schwierigkeiten realisieren. Es rege sich verständlicher Widerstand in der Bevölkerung dagegen, weitere Turnhallen und sonstige öffentliche Gebäude als Notunterkünfte zu nutzen und damit der eigentlichen Bestimmung zu entziehen. Neubauten und auch Interimsmaßnahmen wie Container brauchen hingegen Zeit – welche die Kommunen angesichts immer höherer Prognosen nicht haben. Als Abhilfe drängt der Landkreistagspräsident auch auf gesetzliche Änderungen für genehmigungsfähige, rechtssichere Grundstücke.
Mit der Entscheidung, größere Einrichtungen grenznah in absehbarer Zeit zu errichten, werde sich die Lage dann erst einmal entschärfen.
„Das schafft zusätzliche Aufnahmekapazitäten in winterfesten Quartieren. Nur so kann das Überleben des Systems garantiert werden!“, erklärt Christian Bernreiter.
Bayerns Landkreise sichern weiterhin ihren ganzen Einsatz für die Bewältigung des Zustroms an Asylbewerbern zu, so der Landkreistagspräsident weiter.
Aber: „Ein einfaches ,Weiter so‘ darf es auch nach dieser Entscheidung des Kabinetts nicht geben.“
Die Forderungen der Bayerischen Staatsregierung an EU, Bund und alle Länder werden ausdrücklich unterstützt.
Man erwarte von Bund und Ländern, dass endlich gesetzliche Vorgaben geschaffen werden, die einerseits den Schutz von wirklich Verfolgten sicherstellen, andererseits die Akzeptanz in unserer Bevölkerung weiterhin gewährleisten und zu guter Letzt die Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht erdrosseln.
Bayerischer Landkreistag, Pressemitteilung v. 20.07.2015
