Es standen ausschließlich Erste Lesungen auf der Tagesordnung. Drei Gesetzentwürfe wurden behandelt: Gesetzentwurf (CSU) zur Änderung des BayVersG und des PAG; Gesetzentwurf (Staatsregierung) über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) und Gesetzentwurf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für ein Bayerisches Transparenzgesetz. Weiterlesen
Archiv für 21. Juli 2015
Landtag: Fraktionen debattieren über Zukunft des Betreuungsgeldes
Das Bundesverfassungsgericht hat am 21. Juli 2015 die Leistungen des Bundes zum Betreuungsgeld für grundgesetzwidrig erklärt. Demnach hatte der Bund nicht die Kompetenz, das im Sommer 2013 vor allem auf Druck der CSU in Berlin eingeführte Gesetz zu erlassen. In einer von der SPD-Fraktion anberaumten „Aktuellen Stunde“ zu diesem Thema im Landtag kündigte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) einen Ersatz für das im Freistaat erfolgreiche Modell auf Landesebene an. Demgegenüber sahen sich die Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle beim Jahresempfang des Klinikums der Universität München
„Wissenschaftsstandort München bietet im Bereich der Medizin einmalige Rahmenbedingungen“ Weiterlesen
StMWi: Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner besucht China – Aigner: „Wir wollen noch mehr chinesische Unternehmen für ein Engagement in Bayern gewinnen“
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner reist heute mit einer 25-köpfigen Delegation nach China. Die Ministerin wird die aufstrebenden Provinzen Shandong und Guangdong besuchen und dort auch politische Gespräche über eine Vertiefung der bestehenden Partnerschaften führen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung ebnet Weg für eine Gedenkstätte für die Opfer des ehemaligen KZ-Außenlagers im Mühldorfer Hart
Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber und Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle: „Erinnerungsstätte kann jetzt als ganzheitlicher Ort des Gedenkens rasch geplant und gestaltet werden. / Freistaat steht zu seiner historischen Verantwortung / Abscheuliche Verbrechen der NS-Zeit dürfen nicht in Vergessenheit geraten“ Weiterlesen
StMI: Kabinettsklausur – 300 neue Stellen für die Bayerische Polizei
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Ergebnis der Kabinettsklausur: Insgesamt 300 neue Stellen für die Bayerische Polizei – Mehr Personal zur Bekämpfung des Terrorismus und der Einbruchskriminalität – Weiterer Ausbau der Schleierfahndung Weiterlesen
StMBW: Über 5,5 Millionen Euro für innovative Hochschul-Projekte in Niederbayern
Staatssekretär Sibler gibt Fördersummen aus EU-Mitteln für die Hochschulen in Landshut und Deggendorf bekannt / Erste Antragsrunde ein großer Erfolg Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Eckpunkte zum Nachtragshaushalt 2016 des Freistaates Bayern
Finanzminister Dr. Markus Söder: „Solide Haushaltspolitik wird konsequent fortgeführt“ / Stark gestiegene Ausgaben für den Asylbereich binden sämtliche frei verfügbaren Finanzierungsmittel / Auch im Nachtragshaushalt wird der Schuldenabbau wie geplant fortgeführt Weiterlesen
StMGP: Huml will Hilfen für Menschen mit Demenz ausbauen – Bayerns Pflegeministerin: Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff muss rasch umgesetzt werden
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml dringt auf eine rasche Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Die Ministerin betonte am Dienstag anlässlich eines Fach- und Begegnungstags zum Thema Demenz im Kloster Irsee: Weiterlesen
Staatskanzlei: Seehofer zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld
Ministerpräsident Seehofer hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Weiterlesen
BVerfG: Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor. Das Urteil ist einstimmig ergangen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk verurteilt Terroranschlag in der Türkei
„Rücksichtslose Mörder wollen Region destabilisieren / Kampf gegen Terrorismus muss konsequent fortgesetzt werden“ Weiterlesen