Es fanden ausschließlich Erste Lesungen statt. Dabei ging es um einen Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (Förderung von Kinderfeuerwehren) sowie um den 17. RÄndStV (u.a. Anpassungen an ein Urteil des BVerfG zum ZDF-Staatsvertrag betreffend die verfassungskonforme Zusammensetzung der Gremien). Weiterlesen
Archiv für 22. Juli 2015
StMBW: Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle ernennt mit Karlheinz Lamprecht neuen Ministerialbeauftragten für die 47 Realschulen in Unterfranken
„Unverzichtbare Bindeglieder zwischen Schule und Ministerium“ Weiterlesen
StMELF: Amt für Ländliche Entwicklung kommt in die Kreisstadt
Nach dem Willen der Staatsregierung soll das Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern (ALE) künftig direkt in der Kreisstadt Mühldorf angesiedelt werden. Weiterlesen
BVerwG: Begrenzung der EEG-Umlage für selbständige Unternehmensteile nur bei Marktauftritt
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Revisionsverfahren die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Unternehmen des produzierenden Gewerbes die besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für stromkostenintensive selbständige Unternehmensteile (§ 41 Abs. 5 EEG 2009) zur Begrenzung der von ihnen zu zahlenden EEG-Umlage in Anspruch nehmen können. Weiterlesen
StMBW: Über eine halbe Million Euro für den Aufbau eines Kompetenzzentrums zur Magnetfeldprüfung an der FAU Erlangen-Nürnberg
Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle gibt Fördersumme aus europäischem Strukturfonds für das Projekt MagLab bekannt Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle beim Kolloquium für Provenienz- und Sammlungsforschung in München
„Aufarbeitung des Unrechts des NS-Regimes ist Bayern ein zentrales Anliegen“ Weiterlesen
StMBW: Kultusminister Spaenle ernennt mit Johannes Koller neuen Ministerialbeauftragten für die 28 Realschulen in Oberfranken
„Unverzichtbare Bindeglieder zwischen Schule und Ministerium“ Weiterlesen
StMAS: Mindestlohn – Arbeitsministerin Müller: „Bundesarbeitsministerin Nahles setzt weiter auf Bürokratie und Misstrauen“
Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller kritisierte heute im Bayerischen Landtag den vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten Verordnungsentwurf zur Dokumentationspflicht beim Mindestlohn. Weiterlesen
StMI: 90 Jahre Bayerische Apothekerversorgung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Festakt – ’90 Jahre Bayerische Apothekerversorgung‘: Berufsständische Versorgung ist ein echtes Erfolgsmodell – Bayerische Apothekerversorgung zählt zu den Pionieren – Bewährtes System auch in schwierigen Zeiten Weiterlesen
Landtag: Landtag diskutiert Asyl-Pläne der CSU
In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause hat Ministerpräsident Horst Seehofer das Wort ergriffen, um die Position der CSU in der Flüchtlingspolitik darzulegen. Seehofer verteidigte die Pläne, die die Staatsregierung bei ihrer Klausur am Tegernsee beschlossen hat: In Grenznähe sollen zwei Aufnahmezentren speziell für Flüchtlinge aus Balkan-Staaten mit geringer Bleibeperspektive eingerichtet werden. Weiterlesen
StMGP: Vier PID-Zentren in Bayern zugelassen – Gesundheitsministerin Huml: Es gibt enge Grenzen für genetische Untersuchungen von Embryonen
Das Bayerische Gesundheitsministerium hat jetzt vier Zentren für Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen. Zwei davon befinden sich in München, weitere Standorte sind Planegg-Martinsried und Regensburg. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte am Mittwoch: Weiterlesen
BFH: EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei einem zu weniger als 10 % für steuerpflichtige Umsätze und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzten Gegenstand
Mit Beschluss vom 16. Juni 2015 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzter Gegenstände vorgelegt. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Einige Daten zum demografischen Wandel in Bayerns Kommunen
Demografischer Wandel beschreibt Veränderungen der Bevölkerungsentwicklung in der Altersstruktur, im zahlenmäßigen Verhältnis von Männern und Frauen, in den Anteilen von Inländern, Ausländern und Eingebürgerten an der Bevölkerung, in der Geburtenrate und der Sterbefallentwicklung, in Zuzügen und Fortzügen. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Zentrale Orte sind Impulsgeber und Ankerpunkte – Pellkofer: Unterschiedliche Entwicklungen brauchen unterschiedliche Strategien
Ein funktionierendes System Zentraler Orte leistet einen wichtigen Beitrag, um das Staatsziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse zu verwirklichen, sagt der 2. stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Dingolfings Bürgermeister Josef Pellkofer: Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Kräfte bündeln für bezahlbare Wohnungen – Gribl: Gleichwertige Lebensverhältnisse – zwischen Bilderbuch-Dorf und Trabantenstadt
„Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Alle Menschen brauchen Obdach. In allen Städten und Gemeinden Bayerns muss Wohnraum in ausreichender Zahl und ansprechender Qualität zur Verfügung stehen. Die Quantität ist vor allem in wachsenden Boom-Regionen ein drängendes Problem, denn bezahlbare Wohnungen sind absolute Mangelware. Und die Qualität von Wohnraum ist vor allem in schrumpfenden Regionen ein Problem“, sagt Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Demografischer Wandel in Stadt und Land – Maly: Schrumpfen und Wachsen liegen in Bayern eng beieinander
„Bayern schrumpft – Bayern wächst. Beide Aussagen scheinen im Widerspruch zu stehen, aber demografischer Wandel lässt sich nicht allein am Schrumpfen ablesen, sondern auch am Wachsen“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister, Dr. Ulrich Maly. Während Deutschland bis 2030 laut Studie der Bertelsmann-Stiftung um 500.000 Einwohner schrumpft, soll Bayern um 440.000 auf 13 Millionen Einwohner Weiterlesen