Mit Dringlichkeitsanträgen im Bayerischen Landtag fordern die Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit und Pflege, Kathrin Sonnenholzner (SPD) und Bernhard Seidenath (CSU), den Patientenbeauftragten der Bundesregierung und den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung auf, auch weiter für eine unabhängige Patientenberatung zu sorgen, die diesen Namen verdient. Weiterlesen
Archiv für 28. Juli 2015
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/7806 v. 28.07.2015), dessen Ziel es ist, die Finanzierung privater Förderschulen zu verbessern, damit diese in bestimmten Fällen auf die Erhebung von Schulgeld verzichten können. Der Gesetzentwurf sieht hiernach für Träger privater Förderschulen und Schulen für Weiterlesen
StMAS: Staatsempfang für ehrenamtlich Engagierte im Asylbereich – Sozialministerin Müller: „Ehrenamtliche sind eine große Unterstützung bei der Betreuung der Asylbewerber“
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller empfing heute in München über 1.200 Ehrenamtliche, die sich im Asylbereich engagieren, zu einem Staatsempfang. Sie dankte dabei den Ehrenamtlichen für ihren unermüdlichen Einsatz. Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk begrüßt Annahme des Aktionsplans zur Alpenstrategie durch die Europäische Kommission
Erstmals internationaler politischer Handlungsrahmen für den gesamten Alpenraum vorgelegt / „Guter Tag für Bayern und die Zukunft der Alpenregion“ Weiterlesen
StMI: Wohnprojektetag Bayern 2015
Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck auf dem Bayerischen Wohnprojektetag 2015: In sieben Jahren mehr als eineinhalb Milliarden Euro für die Wohnraumförderung – Rekordniveau beim Wohnungsbestand – Zwölf neue Modellprojekte in Bayern Weiterlesen
StMI: Fast wöchentlich Sammelabschiebungen in den Westbalkan
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Sammelabschiebungen in fast wöchentlichem Turnus – Asylanträge aus den Westbalkanstaaten beinahe aussichtslos – Endlich Einsicht auch bei Rot-Grün Weiterlesen
EU-Kommission: Startschuss für EU-Strategie für den Alpenraum
Die EU Kommission hat heute (Dienstag) offiziell den Startschuss für die EU-Strategie für den Alpenraum gegeben. Weiterlesen
Staatskanzlei: Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG)
Kultusminister Spaenle: „Verbesserte Schulfinanzierung für Träger privater Förderschulen ab dem Schuljahr 2015/16 / tragfähige Grundlage für unentgeltlichen Schulbesuch“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Personalentscheidungen / Präsident der Autobahndirektion Südbayern
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, Herrn Dr.-Ing. Wolfgang Wüst mit Wirkung vom 1. Oktober 2015 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von fünf Jahren zum Präsidenten der Autobahndirektion Südbayern Weiterlesen
Staatskanzlei: Ausbauprogramm der bayerischen Hochschulen / kontinuierlich steigende Studierendenzahlen in Bayern
Wissenschaftsminister Spaenle: „Mit rund 53.500 neuen Studienplätzen ist Bayern auf weiter steigende Zahl an Studierenden gut vorbereitet“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Familienpakt Bayern – Familienministerin Müller: „Familienpakt Bayern ist wichtiger Baustein, um das Zukunftsthema Familie und Beruf gemeinsam kontinuierlich zu verbessern“
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung eine positive Bilanz nach einem Jahr Familienpakt Bayern gezogen. Der Familienpakt Bayern wurde am 22. Juli 2014 von der Bayerischen Staatsregierung, der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw), dem Bayerischen Industrie- und Handelskammertag e.V. (BIHK) und dem Bayerischen Handwerkstag e.V. (BHT) unterzeichnet. Weiterlesen
Staatskanzlei: Wirtschafts- und Technologieministerin Aigner stellt neues Konzept zur Cluster-Förderung vor
Aigner: „Wir setzen auch in den nächsten Jahren auf dieses erfolgreiche Instrument der Wirtschaftspolitik“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett beauftragt interministerielle Arbeitsgruppe mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Salafismus – Kompetenzzentrum und zentrale Beratungsstelle für die Deradikalisierung
Der Ministerrat hat heute die interministerielle Arbeitsgruppe aus Vertretern des Innen-, Justiz-, Kultus- und Sozialministeriums damit beauftragt, das Konzept für ein Bayerisches Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus umzusetzen. Bayern errichtet damit ein ressortübergreifendes Netzwerk, das die Bereiche Prävention und Deradikalisierung systematisch abdeckt. Weiterlesen
Staatskanzlei: Aufbau eines Universitätsklinikums in Augsburg
Ministerpräsident Seehofer: „Jahrhundertentscheidung mit enormer Tragweite für die gesamte Region“ / Wissenschaftsminister Spaenle: „Innovatives wissenschaftliches Konzept und klare Organisationsentscheidung zentrale Voraussetzungen für sechstes bayerisches Universitätsklinikum“ Weiterlesen
StMBW: Rund 1,52 Millionen Schüler erhalten Jahreszeugnis
„Ergebnis des großen Engagements der Schulfamilien“ – Kultusminister Spaenle zum Schuljahresende / Schulberatungsstellen sind bei Fragen rund ums Zeugnis kompetente Ansprechpartner Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Bernreiter widerspricht Articus entschieden – „Aufnahmekapazität ist erschöpft!“
Der Geschäftsführer des DeutschenStädtetags Stephan Articus wird heute in der Passauer Neuen Presse mit dem Satz zitiert, „er sieht die Aufnahmekapazität in Deutschland noch lange nicht erschöpft“! Dies weist der Präsident des Bayerischen Landkreistags Christian Bernreiter entschieden zurück. Weiterlesen
StMAS: Bayerischer Tag der Ausbildung am 29. Juli 2015 – Arbeitsstaatssekretär Hintersberger: „Übernahmequote gestiegen“
Bayerns Arbeitsstaatssekretär Johannes Hintersberger hob mit Blick auf den Tag der Ausbildung die Bedeutung der dualen Berufsausbildung hervor. Weiterlesen