Gesetzgebung

Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk begrüßt Annahme des Aktionsplans zur Alpenstrategie durch die Europäische Kommission

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Erstmals internationaler politischer Handlungsrahmen für den gesamten Alpenraum vorgelegt / „Guter Tag für Bayern und die Zukunft der Alpenregion“

Europaministerin Dr. Beate Merk hat den heute durch die Europäische Kommission angenommenen Aktionsplan zur Alpenstrategie begrüßt.

„Das ist ein guter Tag für Bayern und für die Zukunft der Alpenregion. Zum ersten Mal liegt ein internationaler politischer Handlungsrahmen für den gesamten Alpenraum vor. Der Aktionsplan wurde gemeinsam mit den Menschen und Regionen entwickelt. Wir bauen Europa von unten nach oben“, unterstrich Merk.

Die Alpen sind ein bedeutender Wirtschaftsraum mit 70 Millionen Menschen und ein wesentlicher Teil des einzigartigen bayerischen Naturerbes. Der neue Aktionsplan umfasst die drei Themenbereiche „Wirtschaftswachstum und Innovation“, „Mobilität und Kommunikation“ sowie „Umwelt und Energie“ im Alpenraum.

„Wir freuen uns, dass sich bayerische Anliegen wie eine verbesserte Wertschätzung unserer Qualitätsprodukte oder die infrastrukturelle Anbindung entlegener Gebiete nun als europaweite Zielsetzungen wiederfinden“, so Merk.

„Die Alpenstrategie leistet somit nicht nur einen wichtigen Beitrag zur vertieften internationalen Vernetzung Bayerns. Sie verleiht gerade den Regionen ein stärkeres Mitspracherecht auf europäischer Ebene, bindet bestehende Akteure wie die Alpenkonvention ein und hilft bei der Bündelung vorhandener Förderinstrumente“, erklärte die Staatsministerin.

Im Bereich Wirtschaftswachstum und Innovation sollen die Beschäftigungsmöglichkeiten weiter verbessert werden. Hierzu sollen Sektoren wie etwa der Tourismus, Landwirtschaft und Energie und die Forschungslandschaft gestärkt werden. Ein weiteres Anliegen ist die Aus- und Weiterbildung im Alpenraum, insbesondere auch in ländlichen Gebieten. Im Bereich Verkehr soll die Kombination verschiedener Transportmittel im Personen- und Güterverkehr gefördert werden. Im Schwerpunktbereich Kommunikation liegt der Fokus auf der digitalen Vernetzung der Menschen und der besseren Zugänglichkeit öffentlicher Dienste. Der dritte Politikbereich bezieht sich auf den Umweltschutz und damit Themen wie die Bewahrung von Ressourcen, ökologische Konnektivität, Risikomanagement und Klimawandel. Darüber hinaus soll der Alpenraum zur Modellregion für Energieeffizienz und erneuerbare Energien werden.

Nach der Ostsee-, der Donauraum- und der Adriatisch-Ionischen Strategie ist die Alpenraumstrategie nun die vierte Europäische Makroregionale Strategie. Sie umfasst 7 Staaten sowie 48 Regionen. Die EU-Alpenraumstrategie wurde in mehrjähriger Vorarbeit von Vertretern der Staaten und Regionen sowie internationalen Fachexperten unter Einbindung der breiten Öffentlichkeit entwickelt.

Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 28.07.2015