Gemeinden und Städte erwarten Entgegenkommen der Umlageempfänger
Gemeinden und Städte in Bayern erwarten von den Bezirken und Landkreisen im Freistaat, dass sie nach den erfolgreichen Finanzausgleichgesprächen nunmehr die Umlagesätze senken. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl heute in München:
„Bezirke und Landkreise haben bei den vor kurzem erfolgreich abgeschlossenen Gesprächen über die Fortentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs und der daraus resultierenden steigenden Steuer- und Umlagekraft einen guten Schnitt gemacht. Beide kommunalen Ebenen, die sich in erster Linie finanziell über die Umlagenzahler, die Gemeinden, Märkte und Städte, finanzieren, werden bei gleichbleibenden Umlagesätzen erhebliche Mehreinnahmen verzeichnen. Deshalb ist es ein Gebot der Fairness, wenn sie darauf reagieren und ihre Umlagesätze entsprechend senken. Es ist ein Akt kommunaler Solidarität, bei dieser Ausgangslage weniger Geld von den Gemeinden und Städten zu nehmen.“
Brandl wies darauf hin, dass die Bezirke neben der gestiegenen Umlagekraft auch eine Entlastung durch die Kostenübernahme des Freistaats für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge erhalten und die Landkreise von den oben genannten Effekten spürbar profitieren werden. Er regte darüber hinaus an, künftig bei der Ermittlung des Finanzbedarfs von Bezirken und Landkreisen nicht auf die bloße Prozentzahl der Umlagen abzustellen, sondern auf den tatsächlichen Aufwuchs und Entwicklung der Einnahmen zu achten.
„Damit käme mehr Gerechtigkeit ins System“ so Brandl.
Bayerischer Gemeindetag, Pressemitteilung v. 30.07.2015
