Bayerns Sozialministerin Emilia Müller und Innenminister Joachim Herrmann: Max-Immelmann-Kaserne wird gebündelte Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber vom Balkan – „Großer Erfolg“ – Staatsregierung dankt Kommunalpolitik für Unterstützung
Die Max-Immelmann-Kaserne in Manching bei Ingolstadt wird ab 1. September die erste gebündelte Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber aus den Balkanländern. Das haben heute Bayerns Sozialministerin Emilia Müller und Innenminister Joachim Herrmann sowie Oberbayerns Regierungspräsident Christoph Hillenbrand mit Oberbürgermeister Dr. Christian Lösel, dem Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf und dem Bürgermeister von Manching, Herbert Nerb, vereinbart. Geplant ist, in der Max-Immelmann-Kaserne 500 Asylsuchende unterzubringen und alle erforderlichen Verwaltungsstellen zur beschleunigten Behandlung der Anträge einzurichten. Durch den Aufbau bzw. die Umwidmung von zwei weiteren Standorten, wie zum Beispiel „P 3“ an der Manchinger Straße oder „Ingolstadt Nord-Ost“, sollen schließlich rund 1.500 Balkanflüchtlinge in Ingolstadt und Manching zusammengefasst werden.
Innenminister Herrmann sagte: „Wir brauchen diese Einrichtung dringend, um zu einer schnelleren Bearbeitung und Abwicklung der Asylverfahren für Antragsteller ohne Bleibeperspektive zu kommen.“
Auch Sozialministerin Emilia Müller bezeichnete die Einigung als großen Erfolg: „Angesichts der aktuellen Herausforderungen müssen wir die Verfahren für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive beschleunigen. Dafür wollen wir diese Asylbewerber in Bayern zentral an zwei Orten unterbringen, an denen auch alle nötigen Verwaltungseinrichtungen vorhanden sind. Die Neuausrichtung der Max-Immelmann-Kaserne, die bislang schon, einschließlich ihrer Dependancen, als Erstaufnahmeeinrichtung arbeitet, ermöglicht es uns, schnell mit diesem beschleunigten Verfahren zu beginnen.“
Müller und Herrmann dankten allen Beteiligten, insbesondere den kommunalpolitisch Verantwortlichen, für ihre Unterstützung.
Bund, Land und Stadt bauen für die Aufnahme- und Rückführungseinrichtung ihre Verwaltung auf. Die nötigen Büros werden etwa für Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der zentralen Ausländerbehörde, sowie für medizinische Einrichtungen und die Kantine hergestellt. Ziel der Einrichtung ist der Abschluss der in der Regel aussichtslosen Asylverfahren innerhalb weniger Wochen und die anschließende Rückführung in die jeweiligen Heimatländer direkt aus der Einrichtung. In der Einrichtung einschließlich ihrer Außenstellen gelte außerdem konsequent der Vorrang des Sachleistungsprinzips, so Sozialministerin Müller. Innenminister Herrmann sagte zu, die Polizei in Ingolstadt mit zusätzlichen 20 Beamten zu verstärken.
Darüber haben sich die Vertreter der Staatsregierung und der Kommunen auf folgende Punkte verständigt:
- Befristung dieser Aufnahmeeinrichtungen auf maximal 10 Jahre.
- Abgelehnte Asylbewerber werden unverzüglich in ihr jeweiliges Herkunftsland rückgeführt bzw. rechtzeitig vor einer Anerkennung in andere Regionen Bayerns verlegt.
- Volle Anrechnung der in den o.g. Aufnahmeeinrichtungen befindlichen Asylbewerber auf die von der Regierung von Oberbayern festgelegte Aufnahmequote der Stadt Ingolstadt bzw. des Landkreises Pfaffenhofen a.d. Ilm.
- Ab Inbetriebnahme der Aufnahmeeinrichtung erfolgen keine sonstigen Zuweisungen von Asylbewerbern oder unbegleiteten Minderjährigen mehr – sowohl im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm als auch für die Stadt Ingolstadt, bis die jeweils gültige Quote erfüllt ist.
- Die soziale Betreuung wird im notwendigen Maß jederzeit gewährleistet.
- Es erfolgt eine kurzfristige wesentliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität innerhalb der Max-Immelmann-Kaserne durch Freizeitanlagen im Freien (z.B. für sportliche Aktivitäten sowie Kinderspielplatz und Sitzgelegenheiten). Gleiches gilt für Aufenthaltsräume innerhalb von Gebäuden. Gemeinschaftsräume auch in der Max-Immelmann-Kaserne haben deshalb eine große Bedeutung, weil durch eine hohe Aufenthaltsqualität erreicht werden soll, dass die Asylbewerber ihre Freizeit auch innerhalb der Einrichtung verbringen werden.
- Der Stadt Ingolstadt sowie dem Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm wird Kostenerstattung für den erhöhten Personalaufwand aufgrund der Aufnahmeeinrichtung gewährt. Die Stadt Ingolstadt und der Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm werden zur Modellkommune für die Bezuschussung der sozialen Betreuung durch kommunales Personal, wobei sich die Höhe der Zuschüsse an denen der Freien Träger orientiert.
- Das Justizministerium gibt seine Pläne für die Errichtung einer Justizvollzugsanstalt südlich von Zuchering auf.
- Sowohl dem Markt Manching als auch der Stadt Ingolstadt wird der Kauf des Max-Immelmann-Kasernen-Geländes (inkl. des Geländes der Erstaufnahmeeinrichtung) ermöglicht. Dabei soll die maximale Nutzungsdauer als Asylbewerberunterkunft auf 10 Jahre (unwiderrufliches Ende zum Ablauf des Jahres 2025) notariell festgelegt werden. Der Erwerb durch die Stadt Ingolstadt soll bis spätestens 31.12.2016 abgeschlossen werden. Dem Markt Manching wird Unterstützung beim Erwerb des gesamten Kasernengeländes auf Manchinger Flur einschließlich der Berücksichtigung von Wertminderungen durch die Zwischennutzung für soziale Zwecke gewährt. Ebenfalls wird eine zeitlich gestaffelte Zahlung entsprechend des Nutzungsübergangs in Aussicht gestellt.
- Dem Markt Manching wird Unterstützung durch die Staatsregierung bei der Flächenentwicklung zum Gewerbegebiet bei Behandlung von Bodendenkmälern (Fort IX) gewährt.
- Dem im Gewerbegebiet Weiherfeld geplanten Supermarkt wird von Seiten der Regierung von Oberbayern zugestimmt, um u.a. die Nahversorgung der Asylbewerber sicherzustellen.
StMI/StMAS, gleichlautende Pressemitteilungen v. 30.07.2015
