Das Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes (BauKaG), des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) und der Bayerischen Bauordnung (BayBO) v. 24.07.2015 wurde am 31.07.2015 verkündet (GVBl S. 296).
Der Bayerische Landtag hatte das Gesetz auf seiner 50. Plenarsitzung v. 16.07.2015 beschlossen und dabei Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung vorgenommen, so etwa die Verlängerung einer Übergangsregelung für Windkraftanlagen im Hinblick auf die sog. 10H-Regelung.
Das Gesetz tritt am 01.08.2015 in Kraft.
Zum Gang des Gesetzgebungsverfahrens inklusive redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen vgl. hier. Insbesondere zur parlamentarischen Diskussion vgl. auch die Vorgangsmappe des Landtags (PDF).
Ass. iur. Klaus Kohnen
