Europaministerin Dr. Beate Merk fordert angesichts der ungehinderten Weiterreise Hunderter Flüchtlinge aus Ungarn Richtung Österreich und Deutschland die Regierung von Ungarn auf, die Dublin-Verordnung in Europa weiterhin einzuhalten und die Flüchtlingsströme wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Nach der Dublin-Verordnung müssen Weiterlesen
Archives for August 2015
Universität Regensburg: Mietspiegel brauchen größere Marktnähe und bessere Datengrundlage – Studie von IREBS und ZEW
Die Mietpreisbremse in Deutschland wird umgesetzt: Bei der Wiedervermietung von Wohnungen darf die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dadurch werden Mietspiegel zum zentralen Steuerungselement des Wohnungsmarktes. Das zentrale Problem hierbei: Die Mietspiegel werden dieser hohen Bedeutung derzeit Weiterlesen
StMI: Verstärkte Fahndung gegen Schleuser
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt Kampf gegen skrupellose Schleuserbanden und Schutz der Flüchtlinge: Neue Verkehrskontrollstellen an Autobahnen in Grenznähe – Gemeinsame Koordinationsstelle mit Bundespolizei und Österreich zur Schleuserfahndung Weiterlesen
BAG: Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Friedrich Hauck im Ruhestand
Mit Ablauf des 31. August 2015 tritt der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Friedrich Hauck in den Ruhestand. Friedrich Hauck wurde im April 1950 in Nördlingen geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er am 1. November 1979 als Beamter des höheren Dienstes in das damalige Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Weiterlesen
StMI: Präsidentenwechsel beim Verwaltungsgericht Augsburg
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Verwaltungsgerichtspräsidenten Ivo Moll in den Ruhestand und führt Dr. Nikolaus Müller als Nachfolger ein – Mehr Personal für Asylverfahren Weiterlesen
StMAS: Seniorenpolitik – Startschuss für die ‚Agentur zum Aufbau von Wohnberatung‘
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller gab heute den Startschuss für die neue „Agentur zum Aufbau von Wohnberatung“. Weiterlesen
AllMBl (8/2015): Entschädigungen nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz (BayFwG)
Das StMI hat neue Entschädigungen, Stundensätze und Rahmensätze bekannt gemacht. Diese betreffen Weiterlesen
FMBl (10/2015): Sondervermögen Bayerischer Pensionsfonds – Geschäftsbericht 2014 veröffentlicht
Der Geschäftsbericht 2014 v. 15.07.2015 wurde am 31.08.2015 veröffentlicht (der nachfolgende Link führt zum FMBl – dort steht der 24-seitige Geschäftsbericht zum Download Weiterlesen
GVBl (10/2015): Anpassung der im Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen enthaltenen Rahmensätze, Grenz- und Höchstbeträge
Das StMI hat für die monatliche Dienstaufwandsentschädigung für die Beamten und Beamtinnen auf Zeit sowie für die monatliche Entschädigung für die ehrenamtlichen ersten Bürgermeister und Bürgermeisterinnen neue Rahmensätze bekannt gemacht Weiterlesen
StMWi: Messestandort Bayern wächst überdurchschnittlich
Aigner: „Bayern ist einer der erfolgreichsten Messestandorte weltweit“ Weiterlesen
StMBW: Unterrichtsversorgung ist sichergestellt – Zusätzliche Ressourcen für Flüchtlinge und Asylbewerber
Die Unterrichtsversorgung der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen ist auch für das kommende Jahr 2015/2016 sichergestellt. Bayern unternimmt dabei auch massive Anstrengungen, um auch die jungen Flüchtlinge und Asylbewerber zu unterrichten. Weiterlesen
BVerfG: Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft gesetzt
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. August 2015 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 27. August 2015 wiederhergestellt. Versammlungen in Heidenau können am Wochenende nach Maßgabe der allgemeinen versammlungsrechtlichen Bestimmungen stattfinden. Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk fordert schnelle Schaffung von Registrierungszentren (hot spots) in besonders betroffenen Mitgliedstaaten
Merk: „Flüchtlinge mit einer fairen Quote auf die EU-Staaten verteilen, Wirtschaftsmigranten umgehend zurückschicken“ Weiterlesen
StMAS: IAB-Betriebspanel in Bayern 2014
Arbeitsministerin Müller: „Bayerische Betriebe bieten attraktive Arbeitsbedingungen – Gute Rahmenbedingungen sind dafür wichtige Voraussetzung“ Weiterlesen
StMWi: ‚Im Labyrinth des Schweigens‘ als deutscher Beitrag im Rennen um den Oscar
Mit dem 2014 fertig gestellten Film ,Im Labyrinth des Schweigens‘ geht ein Film aus Bayern als deutscher Beitrag ins Rennen um den Oscar. Weiterlesen
StMI: Präsidentenwechsel beim Bayerischen Landeskriminalamt
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Peter Dathe und überträgt Leitung an Robert Heimberger: Dathe hat ausgezeichnetes Renommee des BLKA wesentlich mitgeprägt – Heimberger Top-Polizist mit langjähriger Führungserfahrung Weiterlesen
StMGP: Huml fördert Ausbau der ambulanten Palliativversorgung in Passau
Bayerns Gesundheitsministerin: Neues Angebot für Versorgung schwerstkranker Patienten in Niederbayern Weiterlesen
BVerfG: Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen
Die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten darf nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufzuklären. Erforderlich sind vielmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat der konkret betroffenen Presseangehörigen, die den Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 5 Satz 1 Strafprozessordnung entfallen lässt. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats Weiterlesen
KOMBA Bayern: Gesetz zur Anpassung der Bezüge vom Landtag beschlossen
Bayern bleibt bei der Beamtenbesoldung bundesweit weiter an der Spitze Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk tief bestürzt über Flüchtlingstragödie in Österreich
„Solidarische europäische Lösung bei Flüchtlingsfrage dringend erforderlich“ / Reise nach Serbien bereits nächste Woche Weiterlesen
- 1
- 2
- 3
- …
- 7
- Next Page »