Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for August 2015

Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk fordert nach ungehinderter Weiterreise Hunderter Flüchtlinge Regierung von Ungarn zur Einhaltung der Dublin-Verordnung auf

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Europaministerin Dr. Beate Merk fordert angesichts der ungehinderten Weiterreise Hunderter Flüchtlinge aus Ungarn Richtung Österreich und Deutschland die Regierung von Ungarn auf, die Dublin-Verordnung in Europa weiterhin einzuhalten und die Flüchtlingsströme wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Nach der Dublin-Verordnung müssen Weiterlesen

Universität Regensburg: Mietspiegel brauchen größere Marktnähe und bessere Datengrundlage – Studie von IREBS und ZEW

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Die Mietpreisbremse in Deutschland wird umgesetzt: Bei der Wiedervermietung von Wohnungen darf die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dadurch werden Mietspiegel zum zentralen Steuerungselement des Wohnungsmarktes. Das zentrale Problem hierbei: Die Mietspiegel werden dieser hohen Bedeutung derzeit Weiterlesen

StMI: Verstärkte Fahndung gegen Schleuser

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt Kampf gegen skrupellose Schleuserbanden und Schutz der Flüchtlinge: Neue Verkehrskontrollstellen an Autobahnen in Grenznähe – Gemeinsame Koordinationsstelle mit Bundespolizei und Österreich zur Schleuserfahndung Weiterlesen

BAG: Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Friedrich Hauck im Ruhestand

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Mit Ablauf des 31. August 2015 tritt der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Friedrich Hauck in den Ruhestand. Friedrich Hauck wurde im April 1950 in Nördlingen geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er am 1. November 1979 als Beamter des höheren Dienstes in das damalige Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Weiterlesen

Landesamt für Statistik: Weniger Verurteilungen in Bayern 2014 – 45,5 Prozent aller Verurteilten waren vorbestraft

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Im Jahr 2014 wurden in Bayern 119 697 Personen rechtskräftig verurteilt, das waren 2,4 Prozent weniger als im Jahr davor. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, handelte es sich bei den Straftätern überwiegend um Erwachsene (85,8 Prozent). Weiterlesen

AllMBl (8/2015): Entschädigungen nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz (BayFwG)

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Das StMI hat neue Entschädigungen, Stundensätze und Rahmensätze bekannt gemacht. Diese betreffen Weiterlesen

GVBl (10/2015): Anpassung der im Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen enthaltenen Rahmensätze, Grenz- und Höchstbeträge

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Das StMI hat für die monatliche Dienstaufwandsentschädigung für die Beamten und Beamtinnen auf Zeit sowie für die monatliche Entschädigung für die ehrenamtlichen ersten Bürgermeister und Bürgermeisterinnen neue Rahmensätze bekannt gemacht Weiterlesen

StMBW: Unterrichtsversorgung ist sichergestellt – Zusätzliche Ressourcen für Flüchtlinge und Asylbewerber

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Die Unterrichtsversorgung der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen ist auch für das kommende Jahr 2015/2016 sichergestellt. Bayern unternimmt dabei auch massive Anstrengungen, um auch die jungen Flüchtlinge und Asylbewerber zu unterrichten. Weiterlesen

BVerfG: Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft gesetzt

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Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. August 2015 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 27. August 2015 wiederhergestellt. Versammlungen in Heidenau können am Wochenende nach Maßgabe der allgemeinen versammlungsrechtlichen Bestimmungen stattfinden. Weiterlesen

Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk fordert schnelle Schaffung von Registrierungszentren (hot spots) in besonders betroffenen Mitgliedstaaten

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Merk: „Flüchtlinge mit einer fairen Quote auf die EU-Staaten verteilen, Wirtschaftsmigranten umgehend zurückschicken“ Weiterlesen

StMI: Präsidentenwechsel beim Bayerischen Landeskriminalamt

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Peter Dathe und überträgt Leitung an Robert Heimberger: Dathe hat ausgezeichnetes Renommee des BLKA wesentlich mitgeprägt – Heimberger Top-Polizist mit langjähriger Führungserfahrung Weiterlesen

BVerfG: Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen

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Die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten darf nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufzuklären. Erforderlich sind vielmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat der konkret betroffenen Presseangehörigen, die den Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 5 Satz 1 Strafprozessordnung entfallen lässt. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats Weiterlesen

Gesetzgebung I

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (125.) 27. Februar 2018

Gesetzgebung II a

Bundestag: Nächte Plenarsitzung (16.) 28. Februar 2018

Gesetzgebung II b

Bundesrat: Nächste Plenarsitzung (965.) 2. März 2018

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