Bayerns Justizminister Bausback begrüßt Vorschlag, den Münchner Generalstaatsanwalt Dr. Peter Frank zum neuen Generalbundesanwalt zu ernennen: „Ich kann mir keinen Besseren vorstellen!“ Weiterlesen
Archiv für 4. August 2015
StMELF: Neues Kompetenzzentrum für Tierproduktion
In Grub bei München entsteht bis Mitte des kommenden Jahres ein neues Kompetenzzentrum Tier, in dem die größten bayerischen Organisationen aus den Bereichen Tierhaltung, Tierzucht und Forschung an einem Standort zusammenarbeiten werden. Weiterlesen
StMI: Herrmann gratuliert Heimberger
Ministerrat ernennt Robert Heimberger zum neuen Präsidenten des Bayerischen Landeskriminalamts – Münchner Polizeivize Kopp folgt Heimberger im Polizeipräsidium Oberbayern Süd – Innenminister Joachim Herrmann gratuliert: „Spitzenpolizisten, Toporganisatoren und anerkannte Führungsbeamte mit großer Erfahrung“ Weiterlesen
StMAS: Aufnahmeeinrichtungen für Menschen aus dem Westbalkan – Sozialministerin Müller: „Bayern handelt: Wir setzen unsere Asylpolitik konsequent um“
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller betonte erneut die Notwendigkeit von Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive. Weiterlesen
Staatskanzlei: Personalentscheidungen – Leiter des Bayerischen Landeskriminalamtes / Leiter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, Herrn Robert Heimberger mit Wirkung vom 1. September 2015 zum Polizeipräsidenten als Leiter des Bayerischen Landeskriminalamts zu ernennen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Wirtschafts- und Technologieministerin Aigner und Wissenschaftsminister Spaenle stellen Eckpunkte für eine zweite Förderphase des Energiecampus Nürnberg vor
Aigner: „Wir führen die erfolgreiche Forschungsarbeit in Nürnberg fort“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Nachtragshaushalt 2016 und kommunalen Finanzausgleich 2016 – Zuleitung an den Bayerischen Landtag zur Parlamentarischen Behandlung
Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Finanzminister Dr. Markus Söder die Gesetzentwürfe zum Nachtragshaushalt 2016 sowie zum kommunalen Finanzausgleich 2016 beschlossen. Richtschnur sind die Eckpunkte und Leitlinien, die das Kabinett Weiterlesen
Staatskanzlei: Innenminister Joachim Herrmann erwartet erhebliche Beschleunigung von Asylverfahren durch neue Aufnahme- und Rückführungszentren
Erheblich schnellere Asylverfahren und eine deutlich raschere Rückführung abgelehnter Asylbewerber erwartet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vom neuen Aufnahme- und Rückführungszentrum in Manching und den angebundenen Dependancen in Ingolstadt. Herrmann berichtete heute dem Ministerrat, dass in der Einrichtung für Weiterlesen
BVerfG: Unzulässige Organklage gegen die Mittelzuweisung an Fraktionen, politische Stiftungen und für Abgeordnetenmitarbeiter im Haushalt 2012
Mit einstimmigem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei gegen den Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen (§ 24 BVerfGG). Die Antragstellerin hält die Mittelzuweisung an Fraktionen und politische Stiftungen sowie für Abgeordnetenmitarbeiter im Haushalt 2012 für eine verschleierte Finanzierung der im Bundestag vertretenen Parteien und Weiterlesen