Bayerns Sozialministerin Emilia Müller betonte erneut die Notwendigkeit von Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive.
„Der Zugang von Menschen aus dem Westbalkan ist anhaltend hoch. Allein im Juli dieses Jahres sind mit knapp 23.000 Menschen fast so viele Asylbewerber aus dem Westbalkan wie aus Syrien nach Deutschland gekommen. Die Zahl derer, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, steigt damit weiter an. In diesem Monat haben in Bayern über 15.000 Menschen aus dem Westbalkan entsprechende Leistungen erhalten. Demgegenüber stehen nur etwa 9800 Leistungsbezieher aus Syrien. Diese Tatsache können wir nicht länger ignorieren. Es erhalten bei uns mehr Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, als Menschen, die tatsächlich vor Krieg und Verfolgung fliehen. Wir setzen unseren Beschluss zu Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive konsequent um. Denn die Asylverfahren der Menschen aus den Westbalkanländern müssen schnell durchgeführt und die Menschen müssen schneller in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Es kann nicht sein, dass durch die Bearbeitung von aussichtslosen Anträgen das gesamte System lahm gelegt wird. Dies geht zu Lasten der tatsächlich Schutzbedürftigen“, so die Ministerin.
Müller weiter: „Weiter benötigen wir dringend die von Bayern seit April geforderten zusätzlichen Möglichkeiten für Leistungskürzungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern. Ferner müssen wir den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten.“ [Red. Hinweis: Der Bundesrat hatte auf seiner 932. Sitzung v. 27.03.2015 beschlossen, eine entsprechende Gesetzesinitiative des Freistaats nicht beim Bundestag einzubringen.]
Seit Januar sind schon rund 100.000 Asylsuchende in Bayern angekommen. Die Schutzquoten gehen je nach Herkunftsland aber stark auseinander. Einer Anerkennungsquote von rund 90 Prozent bei Syrern oder Irakern steht einer Anerkennungsquote von nahezu null Prozent bei Menschen aus den Westbalkanstaaten (Kosovo, Albanien, Serbien, Mazedonien) gegenüber. Gleichwohl wurden in diesem Jahr bisher rund 40 Prozent aller Asylanträge in Deutschland von Menschen aus eben diesen Staaten gestellt, obwohl sie keine Erfolgsaussichten haben.
StMAS, Pressemitteilung v. 04.08.2015
