Mit weiteren rund 2,4 Mrd. Euro unterstützt die Europäische Kommission die EU-Staaten bei der Bewältigung der Migration nach Europa. Sie hat heute (Montag) weitere 23 nationale Programme im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) genehmigt. Daraus können die EU-Staaten finanzielle Weiterlesen
Archiv für 10. August 2015
StMAS: Kinderbetreuung – Familienministerin Müller: „Tarifvertragsparteien müssen zurück an den Verhandlungstisch – wir setzen verstärkt auf Qualität“
Angesichts der festgefahrenen Tarifauseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst appellierte Bayerns Familienministerin Emilia Müller heute an die Tarifvertragsparteien: Weiterlesen
StMI: Maßnahmen und Forderungen zur Behebung des Wohnraummangels
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Bund muss sich mit jährlich mindestens zwei Milliarden Euro an der Förderung des Wohnraums beteiligen – Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Mietwohnungsneubauten notwendig – Zahl der Baufreigaben steigt – Intensive Nutzung staatlicher Förder- und Hilfsprogramme – Mehr Bauland bereitstellen Weiterlesen
StMAS: Nachfrage für ein Freiwilliges Soziales Jahr steigt
Bereits seit über 60 Jahren erfreut sich das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) in Bayern großer Beliebtheit. Weiterlesen
Generalbundesanwalt: Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses eingestellt
Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Er geht mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz davon aus, es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB handelt. Im Übrigen sieht der Generalbundesanwalt die Voraussetzungen der subjektiven Weiterlesen
StMGP: Huml wirbt für Verzicht auf unnötige Fixierungen in der Pflege – Bayerns Pflegeministerin: DVD stellt Alternativen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen vor
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml wirbt dafür, die Freiheit Pflegebedürftiger zu wahren. Huml betonte am Montag: Weiterlesen