EU-Kommission: Flüchtlingskrise – Kommission für europäische Definition sicherer Herkunftsländer

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise drängt die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten verstärkt zu einer gemeinsamen Antwort.

„Das Problem hat ein unvorstellbares Ausmaß und eine hohe Dringlichkeit bekommen“, sagte EU-Kommissar Miguel Arias Cañete heute (Donnerstag) in Brüssel. „Wir brauchen ein permanentes, EU-weites Neuansiedlungsprogramm für Notsituationen. Wir haben in diesem Sommer gesehen, wie wichtig das ist.“

Es müsse auch zu einer gemeinsamen europäischen Definition sicherer Herkunftsländer kommen, ebenso zu einer neuen Politik für legale Migration.

„Es ermutigt uns, dass wir nach einigen Monaten Diskussion Unterstützung für eine wirklich europäische Lösung bekommen“, sagte Arias Cañete.

Alle müssten mehr tun, entschieden und schnell – auch wenn es nicht einfach und nicht populär sei. Präsident Juncker werde dazu in seiner Rede zur Lage der Union am 9. September weitere Einzelheiten vorstellen. Der Erste Vizepräsident Timmermans und Innenkommissar Avramopoulos reisen am 31. August nach Calais, Avramopoulos in den nächsten Tagen auf die griechische Insel Kos.

Die Kommission ist sich auch des hohen Migrationsdrucks auf Deutschland bewusst. Das von der Kommission angestrebte EU-weite Neuansiedlungssystem wird von Mitgliedstaaten aktiviert werden können, die eine besonders starke Zuwanderung zu bewältigen haben. Darüber hinaus erhält Deutschland in den kommenden sieben Jahren fast 356 Mio. Euro EU-Mittel zur Unterstützung in den Bereichen Asyl und innere Sicherheit. Bereits im März hat die Kommission die entsprechenden nationalen Programme genehmigt. Damit stehen Deutschland für den Zeitraum 2014-2020 rund 221 Mio. Euro im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und weitere 134 Mio. Euro aus dem Fonds für die innere Sicherheit (ISF) zur Verfügung. Insgesamt erhalten die Mitgliedstaaten aus diesen beiden Finanzinstrumenten in den nächsten sieben Jahren fast 7 Mrd. Euro. Sollte Deutschland weitere Notfallhilfe für die Bewältigung des Ansturms von Asylbewerbern beantragen, ist die Kommission bereit zu helfen.

Seit Mai wirbt die Kommission bei den Mitgliedstaaten um Unterstützung für eine europäische Migrationsagenda. Die Migrationsagenda enthält sowohl Sofortmaßnahmen als Reaktion auf die Krisensituation im Mittelmeer wie auch einen neuen strategischen Ansatz für eine bessere Migrationssteuerung. Die Sofortmaßnahmen sehen vor, zur Rettung von Menschenleben die Präsenz auf See zu verstärken, gegen kriminelle Schleusernetze vorzugehen, einen Verteilungsmechanismus für Asylsuchende (Umsiedlung) innerhalb der EU einzuführen sowie über ein EU-weites Neuansiedlungsprogramm Flüchtlinge sicher und legal in die EU zu bringen. Der zweite, mittel- und längerfristige Teil der Migrationsagenda setzt u. a auf eine neue Politik für legale Migration und eine Reduzierung der Anreize für irreguläre Migration.