Bayerns Sozialministerin Emilia Müller forderte heute in München vom Bund, die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarte Reform der betrieblichen Altersvorsorge nicht länger auf die lange Bank zu schieben.
„Eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung ist für die Stabilität der Alterssicherung enorm wichtig. Bundesarbeitsministerin Nahles muss die dringend notwendige Reform noch heuer von auf den Weg bringen. Dabei muss es das Ziel sein, die betriebliche Altersversorgung noch viel stärker in kleinen und mittleren Unternehmen zu etablieren“, so die Ministerin.
Müller nannte für die notwendige Reform drei Eckpunkte.
„Um die betriebliche Altersversorgung für mittlere und kleinere Unternehmen attraktiver zu machen, müssen wir Unternehmen gezielt entlasten. Dazu sollte die derzeitige Arbeitgeberhaftung für sie begrenzt wegfallen“, forderte die Ministerin.
In einem weiteren Schritt müssten Arbeitgeber bei der Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung Unterstützung erhalten. Gerade das anhaltende Niedrigzinsniveau erfordert sowohl von Arbeitgebern als auch von Arbeitnehmern einen deutlich höheren Vorsorgeaufwand.
„Wir müssen Anreize schaffen, um den Arbeitgebern wieder eine stärkere Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung zu ermöglichen. Hierzu halte ich eine Korrektur des steuerlichen Rechnungszinssatzes für Pensionsrückstellungen bedenkenswert“, ergänzte Müller.
Aber auch für Arbeitnehmer müsste die betriebliche Altersversorgung noch attraktiver werden. Bayerns Sozialministerin sprach sich dafür aus, aktuell ungünstige Regelungen wie bei der Krankenversicherung und Grundsicherung auf den Prüfstand zu stellen.
„Mit diesen Maßnahmen stärken wir die betriebliche Altersversorgung als zentrale Säule der Alterssicherung nachhaltig“, zeigte sich Müller überzeugt.
StMAS, Pressemitteilung v. 25.08.2015
