Dies fordert die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder heute vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Weiterlesen
Archiv für 26. August 2015
OLG Dresden: Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
Der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 26. August 2015 die Klagen von drei Müttern (zu den näheren Einzelheiten: Medieninformation Nr. 5 vom 11. August 2015) abgewiesen, die von der Stadt Leipzig Schadenersatz für Verdienstausfall begehren, weil ihre Kinder nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung erhalten hatten. Weiterlesen
StMI: Erneute Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber
Weitere 95 Kosovaren abgeschoben – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur erneuten Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber: Gemeinsame Aktion mit Sachsen, Thüringen, Österreich und Ungarn – Asylmissbrauch konsequenter bekämpfen Weiterlesen
StMBW: Außenstelle für Lebertransplantation in Erlangen genehmigt
Wissenschaftsminister Spaenle und Innenminister Herrmann begrüßen Kooperation zwischen München und Erlangen zum Wohl der Patienten Weiterlesen
StMJ: Neue Grundbuchumschreibungsstelle in Oberviechtach
Oberviechtach erhält ab 2016 neue Grundbuchumschreibungsstelle des Amtsgerichts München in generalsaniertem Justizgebäude / Justizminister Bausback, Landtagsabgeordneter Flierl und Bürgermeister Weigl: „Großer Gewinn für bayerische Justiz und für Oberviechtach!“ Weiterlesen