Merk: „Flüchtlinge mit einer fairen Quote auf die EU-Staaten verteilen, Wirtschaftsmigranten umgehend zurückschicken“ Weiterlesen
Archiv für 28. August 2015
StMAS: IAB-Betriebspanel in Bayern 2014
Arbeitsministerin Müller: „Bayerische Betriebe bieten attraktive Arbeitsbedingungen – Gute Rahmenbedingungen sind dafür wichtige Voraussetzung“ Weiterlesen
StMWi: ‚Im Labyrinth des Schweigens‘ als deutscher Beitrag im Rennen um den Oscar
Mit dem 2014 fertig gestellten Film ,Im Labyrinth des Schweigens‘ geht ein Film aus Bayern als deutscher Beitrag ins Rennen um den Oscar. Weiterlesen
StMI: Präsidentenwechsel beim Bayerischen Landeskriminalamt
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Peter Dathe und überträgt Leitung an Robert Heimberger: Dathe hat ausgezeichnetes Renommee des BLKA wesentlich mitgeprägt – Heimberger Top-Polizist mit langjähriger Führungserfahrung Weiterlesen
StMGP: Huml fördert Ausbau der ambulanten Palliativversorgung in Passau
Bayerns Gesundheitsministerin: Neues Angebot für Versorgung schwerstkranker Patienten in Niederbayern Weiterlesen
BVerfG: Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen
Die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten darf nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufzuklären. Erforderlich sind vielmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat der konkret betroffenen Presseangehörigen, die den Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 5 Satz 1 Strafprozessordnung entfallen lässt. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats Weiterlesen