Europaministerin Dr. Beate Merk fordert angesichts der ungehinderten Weiterreise Hunderter Flüchtlinge aus Ungarn Richtung Österreich und Deutschland die Regierung von Ungarn auf, die Dublin-Verordnung in Europa weiterhin einzuhalten und die Flüchtlingsströme wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Nach der Dublin-Verordnung müssen Weiterlesen
Archives for 31. August 2015
Universität Regensburg: Mietspiegel brauchen größere Marktnähe und bessere Datengrundlage – Studie von IREBS und ZEW
Die Mietpreisbremse in Deutschland wird umgesetzt: Bei der Wiedervermietung von Wohnungen darf die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dadurch werden Mietspiegel zum zentralen Steuerungselement des Wohnungsmarktes. Das zentrale Problem hierbei: Die Mietspiegel werden dieser hohen Bedeutung derzeit Weiterlesen
StMI: Verstärkte Fahndung gegen Schleuser
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt Kampf gegen skrupellose Schleuserbanden und Schutz der Flüchtlinge: Neue Verkehrskontrollstellen an Autobahnen in Grenznähe – Gemeinsame Koordinationsstelle mit Bundespolizei und Österreich zur Schleuserfahndung Weiterlesen
BAG: Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Friedrich Hauck im Ruhestand
Mit Ablauf des 31. August 2015 tritt der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Friedrich Hauck in den Ruhestand. Friedrich Hauck wurde im April 1950 in Nördlingen geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er am 1. November 1979 als Beamter des höheren Dienstes in das damalige Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Weiterlesen
StMI: Präsidentenwechsel beim Verwaltungsgericht Augsburg
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Verwaltungsgerichtspräsidenten Ivo Moll in den Ruhestand und führt Dr. Nikolaus Müller als Nachfolger ein – Mehr Personal für Asylverfahren Weiterlesen
Landesamt für Statistik: Weniger Verurteilungen in Bayern 2014 – 45,5 Prozent aller Verurteilten waren vorbestraft
Im Jahr 2014 wurden in Bayern 119 697 Personen rechtskräftig verurteilt, das waren 2,4 Prozent weniger als im Jahr davor. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, handelte es sich bei den Straftätern überwiegend um Erwachsene (85,8 Prozent). Weiterlesen
StMAS: Seniorenpolitik – Startschuss für die ‚Agentur zum Aufbau von Wohnberatung‘
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller gab heute den Startschuss für die neue „Agentur zum Aufbau von Wohnberatung“. Weiterlesen
AllMBl (8/2015): Entschädigungen nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz (BayFwG)
Das StMI hat neue Entschädigungen, Stundensätze und Rahmensätze bekannt gemacht. Diese betreffen Weiterlesen
FMBl (10/2015): Sondervermögen Bayerischer Pensionsfonds – Geschäftsbericht 2014 veröffentlicht
Der Geschäftsbericht 2014 v. 15.07.2015 wurde am 31.08.2015 veröffentlicht (der nachfolgende Link führt zum FMBl – dort steht der 24-seitige Geschäftsbericht zum Download Weiterlesen
GVBl (10/2015): Anpassung der im Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen enthaltenen Rahmensätze, Grenz- und Höchstbeträge
Das StMI hat für die monatliche Dienstaufwandsentschädigung für die Beamten und Beamtinnen auf Zeit sowie für die monatliche Entschädigung für die ehrenamtlichen ersten Bürgermeister und Bürgermeisterinnen neue Rahmensätze bekannt gemacht Weiterlesen