Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Verwaltungsgerichtspräsidenten Ivo Moll in den Ruhestand und führt Dr. Nikolaus Müller als Nachfolger ein – Mehr Personal für Asylverfahren
Dr. Nikolaus Müller ist der neue Verwaltungsgerichtspräsident am Verwaltungsgericht (VG) Augsburg. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Goldenen Saal des Augsburger Rathauses den bisherigen Verwaltungsgerichtspräsidenten Ivo Moll nach 37 Dienstjahren in den Ruhestand verabschiedet und Dr. Müller als Nachfolger in das neue Amt eingeführt.
Wie der Innenminister beim Festakt betonte, hat sich Moll während seiner elf Jahre an der Spitze des VG Augsburg einen hervorragenden Ruf erarbeitet.
„Dabei waren nicht nur seine Fähigkeiten als Top-Jurist gefragt“, erläuterte Herrmann. „Ivo Moll hat gerade auch wegen seiner menschlichen Art überzeugt und geht als allseits beliebter Präsident in den Ruhestand.“
Herrmann dankte Moll im Namen der gesamten Bayerischen Staatsregierung für die hervorragenden Leistungen.
Den neuen Verwaltungsgerichtspräsidenten Dr. Müller bezeichnete der Innenminister als idealen Nachfolger.
„Ich bin mir sicher, dass Dr. Müller alle neuen Herausforderungen bravourös meistern wird“, so Herrmann.
Er sei fachlich und persönlich genau die richtige Besetzung für das verantwortungsvolle Präsidentenamt. Herrmann lobte, dass Dr. Müller selbst schwierigste Aufgaben mit hoher juristischer Kompetenz sehr gründlich und effizient angeht und dabei stets die nötige Ruhe ausstrahlt.
Als aktuell besonders große Herausforderung für die Verwaltungsgerichte bezeichnete Herrmann die immensen Flüchtlingszahlen.
„Zweifelsohne brauchen unsere Verwaltungsgerichte eine personelle Verstärkung, damit die Gerichtsverfahren in Asylfragen aufgrund der hohen Arbeitsbelastung nicht zu lange dauern.“
In welchem Umfang neue Richterstellen bereitgestellt werden können, sei Gegenstand der laufenden Beschlussfassungen über den Nachtragshaushalt 2015/2016.
„Nach jetzigem Stand werden wir ab 2016 insgesamt 16 zusätzliche Planstellen für Verwaltungsrichter zur Verfügung stellen können“, kündigte Herrmann an.
„Wir bemühen uns jedoch mit Blick auf die weiter drastisch ansteigenden Verfahrenszahlen um weitere Planstellen.“
Dazu werde derzeit eine detaillierte Prognose für die kommenden Verfahrenszahlen an den bayerischen Verwaltungsgerichten erstellt.
Moll begann 1978 seine Karriere als junger Proberichter am VG Augsburg. Knapp zwei Jahre später trat er den Außendienst am Landratsamt Unterallgäu an. Dreieinhalb Jahre später kehrte er als Lebenszeitrichter an das VG Augsburg zurück und wurde 1994 an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München berufen. 1999 wechselte Moll als Vorsitzender Richter wieder zurück an das VG Augsburg und wurde dort 2004 zum Verwaltungsgerichtspräsidenten ernannt.
Dr. Müller trat 1991 als Proberichter ebenfalls am VG Augsburg in den Bayerischen Staatsdienst ein. Nach eineinhalb Jahren wechselte er an das Landratsamt Aichach-Friedberg und vier Jahre später an die Regierung von Schwaben. 1998 ging Dr. Müller zurück an das VG Augsburg und arbeitete ab 2001 drei Jahre lang an der Obersten Baubehörde. Anschließend wurde er als Richter zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München berufen und kehrte 2007 als Vorsitzender Richter an das VG Augsburg zurück. 2010 wurde Dr. Müller zum Vizepräsidenten des VG Augsburg ernannt.
StMI, Pressemitteilung v. 31.08.2015
Redaktionelle Hinweise
Zur Lage in der mit den Asylverfahren befassten Verwaltungsgerichtsbarkeit vgl. die Rede des Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg, Dr. Hans Korber, vom 27.07.2015 anlässlich des Amtswechsels des Präsidenten. Vgl. auch die Pressemitteilung des VG Ansbach anlässlich der Frühjahrstagung der Präsidenten der Bayerischen Verwaltungsgerichte zum Thema Asyl v. 23.04.2015.
Zur Belastung der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Zuge der Schleuserkriminalität vgl. die Pressemitteilung des Bayerischen Richtervereins v. 23.08.2015.
