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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 4. September 2015

EU-Kommission: EU-Regeln zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung verbessern Patientenmobilität

4. September 2015 by Klaus Kohnen

Die vor zwei Jahren in Kraft getretene Regelung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung hat die Patientenmobilität verbessert und zu Reformen der nationalen Gesundheitssysteme beigetragen. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute (Freitag) vorgestellter Bericht zur Umsetzung der Richtlinie zu Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (PDF, 400 KB). Transparenz Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: RL 2011/24/EU (Patientenmobilitätsrichtlinie)

StMFLH: Kostenfrei surfen rund um Berchtesgaden

4. September 2015 by Klaus Kohnen

„Rund um Berchtesgaden kann ab sofort kostenfrei im Internet gesurft werden“, kündigte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder am Freitag (4.9.) in Berchtesgaden an. Im Raum Berchtesgaden ergänzt der Freistaat mit seinem Programm BayernWLAN eine Initiative der Gemeinden Berchtesgaden, Bischofswiesen, Ramsau, Schönau und Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung

BVerfG: Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens im Rahmen der Zuständigkeitsklärung

4. September 2015 by Klaus Kohnen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die Beschwerdekammer des BVerfG der Beschwerdeführerin einer Verfassungsbeschwerde eine Entschädigung von 3.000 Euro wegen der unangemessenen Dauer ihres Verfahrens zugesprochen. Dies hat die Kammer mit den außergewöhnlichen Besonderheiten des Verfahrensverlaufs begründet: Die Senatszuständigkeit war zunächst eineinhalb Jahre ungeklärt geblieben, und nach einer Änderung der Geschäftsverteilung hatte sich die Abgabe an den nunmehr zuständigen Richter erneut um ein Jahr und zehn Monate verzögert. Die Zuerkennung einer Entschädigung war deshalb unabhängig davon geboten, dass die Gesamtdauer des Verfahrens unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des BVerfG nicht ohne Weiteres unangemessen war. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG), BVerfG 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14, Entschädigung für überlange Verfahrensdauer, Sonstiges (Recht)

StMAS: Ehrenamtsbotschafter Staatssekretär Markus Sackmann gestorben – Sozialministerin Müller: „Ich werde Markus Sackmann vermissen“

4. September 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller hat den Tod von Markus Sackmann mit großer Trauer und Betroffenheit aufgenommen: Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Personalien, Verwaltung

Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer zum Tod von Staatssekretär Markus Sackmann

4. September 2015 by Klaus Kohnen

„Ich bin zutiefst erschüttert über den Tod von Markus Sackmann. Bis zuletzt hat er mit bewundernswertem Mut und großer Zuversicht gegen seine schwere Krankheit gekämpft. Mit ihm verlieren wir nicht nur einen liebenswürdigen und allseits beliebten Menschen, sondern auch einen über die Parteigrenzen hinweg geschätzten Politiker. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Personalien, Verwaltung

StMUV: Neuer Online-Baukasten für Umweltmarketing / Internet-Tool für Unternehmen freigeschaltet

4. September 2015 by Klaus Kohnen

Viele Unternehmen in Bayern engagieren sich vorbildlich für die Umwelt. Dieser Einsatz soll auch in der Öffentlichkeit oder gegenüber Geschäftspartnern professionell präsentiert werden. Deshalb haben das Bayerische Umweltministerium, der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) und der Bayerische Handwerkstag (BHT) Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Verwaltung

StMELF: Regional-Label für Holz aus Bayern

4. September 2015 by Klaus Kohnen

Auch beim Kauf von Holzprodukten können sich die Verbraucher künftig gezielt für Regionalität entscheiden. Forstminister Helmut Brunner hat am Freitag im niederbayerischen Miltach das bundesweit erste Regional-Siegel der Zertifizierungsorganisation PEFC Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Verwaltung

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