Mit 500 Mio. Euro will die Europäische Kommission die europäischen Landwirte unterstützen, die unter der derzeit schwierigen Marktsituation leiden.
Beim Sondertreffen der EU-Agrarminister heute (Montag) in Brüssel hat die Kommission unter anderem gezielte Unterstützung für den Milchsektor in allen 28 EU-Staaten, die vorzeitige Auszahlung von Direktbeihilfen, neue Beihilfen für die Lagerung von Schweinefleisch und eine Verlängerung eines solchen Programms für Butter und Milch sowie Hilfe bei der Erschließung neuer Märkte angekündigt. Sie will so zum einen die Liquiditätsprobleme der Landwirte mildern, zum anderen die Märkte stabilisieren und drittens für eine besser funktionierende Versorgungskette sorgen. Grundlage der Kommissionsvorschläge bleibt die Marktorientierung der EU-Landwirtschaftspolitik.
EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen sagte beim Sondertreffen des Agrarrates:
„Dieses Paket ermöglicht es, 500 Mio. Euro EU-Gelder sofort zum Wohl der Landwirte zu nutzen. Dies ist eine robuste und entschiedene Reaktion. Sie zeigt, dass die Kommission ihre Verantwortung gegenüber den Bauern sehr ernst nimmt und willens ist, diese finanziell zu unterlegen.“
Mit Blick auf die gegenwärtigen Haushaltszwänge sie dies ein wichtiges Signal, so Katainen.
Der größte Teil der Hilfen soll gezielt unter allen 28 Mitgliedstaaten verteilt werden und vor allem dem Milchsektor zugute kommen. Dabei gilt ein besonderes Augenmerk den Ländern, in denen die Landwirte am meisten unter der gegenwärtigen Marktsituation leiden. Zudem bekommen die EU-Staaten die Möglichkeit, bis zu 70 Prozent der EU-Direktzahlungen für die Landwirte vorzeitig auszuzahlen, inklusive der Unterstützung für Junglandwirte.
Beihilfen für die Lagerung von Milch- und Schweineprodukten werden neu aufgelegt bzw. verlängert. Das Budget für die Absatzförderung von landwirtschaftlichen Produkten für 2016 soll über die bisher vorgesehenen 81 Mio. Euro erhöht werden und ein Teil davon für die Milch- und Schweinefleischsektoren reserviert werden. Unter anderem im Rahmen von Handelsabkommen will die EU zudem die Erschließung neuer Märkte für landwirtschaftliche Produkte aus der EU unterstützen.
In Reaktion auf den russischen Importstopp für landwirtschaftliche Produkte aus Europa hat die Europäische Kommission seit dem vergangenen Jahr bereits zusätzliche Hilfen in Höhe von 220 Mio. Euro zur Stabilisierung der europäischen Märkte zur Verfügung gestellt. Etwa 150 Mio. Euro zahlte die EU für 760.000 Tonnen Obst und Gemüse, das vom Markt genommen wurde, 13 Mio. Euro für die Privatlagerung von Magermilchpulver, Butter und Käse, 40 Mio. Euro für Milchbauern in vier Ländern, die vom russischen Importstopp besonders betroffen waren, und 17 Mio. Euro für die Lagerung von ca. 60.000 Tonnen Schweinefleisch.
Detaillierte Informationen finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung, diesem Memo und der Rede von Vizepräsident Katainen.
EU-Kommission, Vertretung in Deutschland, Pressemitteilung v. 07.09.2015
