Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Mittwoch) weitreichende Vorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt, um Mitgliedstaaten und Nachbarländer bei den Flüchtlingszuströmen zu entlasten und die Lasten gerechter zu verteilen. Weiterlesen
Archiv für 9. September 2015
Sparkassenverband Bayern: Einlagensicherung für Sparer muss national geschützt bleiben – Diskussion zu Vorschlägen der Präsidenten der fünf EU-Institutionen
Parallel zu den bereits laufenden Anhörungen in Brüssel treten zum Ende der Sommerpause die europäischen Finanzminister in die Diskussion über die Erweiterungsvorschläge der fünf Präsidenten der EU-Institutionen zur europäischen Bankenunion ein. Sie erwägen auch eine Vergemeinschaftung der europäischen Einlagensicherung. Weiterlesen
BVerwG: Bahnhöfe und Haltepunkte sind mit Einrichtungen zur Information über Verspätungen auszustatten
Das Eisenbahn-Bundesamt hat die DB Station & Service AG zu Recht verpflichtet, ihre Bahnhöfe und Haltepunkte mit Dynamischen Schriftanzeigern auszustatten. Weiterlesen
StMFLH: Söder übergibt in Landshut 51 Förderbescheide für schnelles Internet in Niederbayern
18,4 Millionen Euro für die niederbayerischen Kommunen Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk begrüßt Einigung über neue transparente Standards für den transatlantischen Austausch von Ermittlungsdaten
Merk: „Aktueller Verhandlungsfortschritt belegt Stabilität und Handlungsfähigkeit in den Beziehungen zwischen EU und USA – auch bei umstrittenen Fragen wie dem Datenschutz“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk begrüßt klare Worte von EU-Kommissionspräsident Juncker in der Flüchtlingskrise
Merk: „Europa muss endlich aufwachen“ / „Deutschland erwartet gerechten und verbindlichen Verteilungsmechanismus“ Weiterlesen
StMBW: Unterrichtsversorgung ist in Bayern zum Start ins Schuljahr sichergestellt
Mehr Ressourcen für Flüchtlinge und Asylbewerber Weiterlesen
StMI: Herrmann ernennt Lange als neuen Vizepräsidenten der Regierung von Unterfranken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ernennt Jochen Lange als Nachfolger von Dr. Andreas Metschke: Versierter Verwaltungsspezialist und hochqualifizierte Führungskraft Weiterlesen
StMAS: Amtseinführung des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Nürnberg
Arbeitsministerin Müller: „Dank an Engelbert Heider für seine langjährigen Dienste – Glückwünsche an Nachfolger Joachim Vetter“ Weiterlesen
StMBW: Rund 300.000 Euro für Pulverturm und mittelalterliche Stadtmauer von Straubing
Kunststaatssekretär Bernd Sibler gibt Bereitstellung von Mitteln aus Entschädigungsfonds für Sanierung historisch wertvoller Bausubstanz bekannt Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer ordnet Beflaggung anlässlich des Gedenktages für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation an
Ministerpräsident Horst Seehofer hat für den kommenden Sonntag, 13. September 2015, anlässlich des Gedenktages für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation die Beflaggung aller staatlichen Dienstgebäude in Bayern angeordnet. Die Gemeinden, Landkreise und Bezirke sowie die übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen Weiterlesen
StMJ: Deutsch-Chinesische Rechtskooperation – Bayerns Justizminister Bausback zu Besuch in China
„Bayerisch-chinesischer Richteraustausch hervorragende Ergänzung des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs!“ Weiterlesen