Mit Beschluss vom 11. September 2015 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das für den 12. September 2015 in Hamburg ausgesprochene Versammlungsverbot abgelehnt. Die Folgenabwägung des Oberverwaltungsgerichts hält sich noch im fachgerichtlichen Wertungsrahmen und verkennt die einschlägigen verfassungsrechtlichen Grundsätze nicht. Eine verantwortliche eigene Folgenabwägung durch das Bundesverfassungsgericht wäre nur in voller Kenntnis der hierfür maßgeblichen Umstände möglich. Weiterlesen
Archiv für 11. September 2015
StMI: Herrmann überreicht Medaille für Verdienste um die Innere Sicherheit
Schleuser aufgedeckt, brutale Gewalttaten verhindert, Diebstahlserien gestoppt – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann überreicht 27 Bürgerinnen und Bürgern Weiterlesen
Universität Bayreuth: Gesellschaft für Rechtsvergleichung verleiht ‚Ernst Rabel Preis‘ und Nachwuchsförderpreis in Bayreuth
Anlässlich der 35. Tagung der Gesellschaft für Rechtsvergleichung, die vom 10. bis 12. September 2015 an der Universität Bayreuth stattfindet, hat die Gesellschaft gestern Abend den ‚Ernst Rabel Preis‘ für die Jahre 2013 und 2014 an Dr. Georg Benedikt Naarmann und an Dr. David Julius Kästle verliehen. Den Nachwuchsförderpreis hat Elias Weiterlesen
StMBW: Tschechien-Reise von Staatssekretär Sibler – „Wir knüpfen das Netz der vielfältigen Beziehungen mit Tschechien immer enger“
Bayerns Staatssekretär Sibler zu Besuch in Prag und Pilsen – Gespräche im tschechischen Bildungs- sowie im Kulturministerium – intensiver Austausch zur Zusammenarbeit in Wissenschaft, Bildung und Kultur Weiterlesen
StMAS: Rund 17.000 anerkannte Asylbewerber suchen eine Wohnung
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller rief heute in München auch private Vermieter zur Entlastung bei der Unterbringung von Asylbewerber auf: Weiterlesen
Staatskanzlei: Treffen von Ministerpräsident Horst Seehofer mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama
Ministerpräsident Horst Seehofer wird heute mit dem Ministerpräsidenten der Republik Albanien Edi Rama zu einem politischen Gespräch in der Staatskanzlei zusammentreffen. Dabei wird Ministerpräsident Seehofer neben den gemeinsamen Beziehungen auch die nach wie vor hohen Zahlen von Asylsuchenden aus Albanien thematisieren. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer und Ungarns Ministerpräsident Orbán telefonieren zur aktuellen Flüchtlingslage in Europa
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán haben heute in einem Telefonat die aktuelle Flüchtlingslage in Europa erörtert. Weiterlesen
StMAS: Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation – Sozialministerin Müller: „Leistung der Heimatvertriebenen würdigen“
Anlässlich des am Sonntag, den 13. September 2015 stattfindenden bayerischen Gedenktags für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation erklärt Bayerns Sozialministerin Emilia Müller: Weiterlesen
StMI: Volksbegehren „Ja zur Legalisierung von Cannabis in Bayern“ beim Innenministerium beantragt
Die Antragsteller für das Volksbegehren „Ja zur Legalisierung von Cannabis in Bayern als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ haben heute ihren Antrag auf Zulassung dem Innenministerium übergeben. Weiterlesen
StMUV: Lebensraum Baum ist ein ökologischer Schatz – Bayerischer Biodiversitätspreis 2016 ausgelobt
Bäume, gerade wenn sie alt sind, faszinieren den Menschen. Sie produzieren Sauerstoff, binden Kohlendioxid, bieten Werkstoff oder Früchte und sorgen für Weiterlesen
StMWi: Eröffnung des Deutschen Erprobungszentrums für Unbemanntes Fliegen bei der Grob Aircraft AG in Mattsies
Pschierer: „Unbemanntes Fliegen wollen wir für zivile Anwendungen weiter vorantreiben“ Weiterlesen
StMBW: Kultusminister Dr. Spaenle zum Start ins Schuljahr 2015/2016 – Qualität des Bildungswesens weiter verbessern, Herausforderungen angehen
„Wir entwickeln im neuen Schuljahr die Qualität des Bayerischen Bildungswesens konsequent weiter und gehen die großen aktuellen Herausforderungen an“, betonte Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle heute in München. „Ziel bleibt weiterhin die bestmögliche Förderung aller jungen Menschen im Freistaat – unabhängig von ihrem Elternhaus.“ Weiterlesen
StMFLH: Tourismus stärken und Arbeitsplätze schaffen – Antrag der Gemeinde Kiefersfelden für Zielabweichung bei der Raumplanung gebilligt
„Grünes Licht für Kiefersfelden im Landkreis Rosenheim für die Ausweisung eines Gewerbe- und Sondergebietes“, teilte Finanzminister Dr. Markus Söder aus Anlass der Erteilung des Zulassungsbescheids für die Abweichung von einem Ziel der Raumordnung mit. Weiterlesen