Gesetzgebung

Staatskanzlei: Treffen von Ministerpräsident Horst Seehofer mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama

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Ministerpräsident Horst Seehofer wird heute mit dem Ministerpräsidenten der Republik Albanien Edi Rama zu einem politischen Gespräch in der Staatskanzlei zusammentreffen. Dabei wird Ministerpräsident Seehofer neben den gemeinsamen Beziehungen auch die nach wie vor hohen Zahlen von Asylsuchenden aus Albanien thematisieren.

„Albanien liegt als Herkunftsland von Asylsuchenden immer noch weit vorne. Aber die Asylanerkennungsquote liegt praktisch bei null. Menschen, die aus Albanien nach Deutschland kommen, suchen nicht Schutz vor politischer Verfolgung, sondern tun dies aus wirtschaftlichen Gründen. Die große Zahl von Albanern, die derzeit nach Deutschland kommen, liegt weder im albanischen Interesse, noch in unserem. Die Menschen hier haben zwar Verständnis für Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien, die hier Schutz und Obhut brauchen, nicht aber vom Balkan, wo es solche Fluchtgründe nicht gibt“, so Ministerpräsident Seehofer.

Ministerpräsident Seehofer wird seinem albanischen Amtskollegen die Praxis der speziellen Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen in Ingolstadt/Manching und demnächst auch in Bamberg erläutern, womit die Bearbeitungszeit für Asylanträge und das weitere Verfahren bei Asylsuchenden vom Balkan auf wenige Wochen verkürzt werden kann. Er wird auch die Forderung ansprechen, dass Albanien als sicheres Herkunftsland eingestuft wird:

„Wir haben uns im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu bestimmen und wollen das jetzt rasch umsetzen. Auch die EU-Kommission will diesen Weg jetzt gehen. Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern bekommen in Bayern generell keine Arbeitsgenehmigung, dies verhindert zusätzliche Anreize.“

Ministerpräsident Seehofer würdigte die bisherigen Anstrengungen Albaniens und seines Ministerpräsidenten, die Menschen in Albanien aufzuklären, dass sie bei Asylanträgen in Deutschland keine Bleibeperspektive haben.

„Mir ist durchaus bewusst, dass Albanien nicht tatenlos dabei zusieht, dass so viele Menschen das Land verlassen und mit Informationskampagnen und anderen Maßnahmen wie Ausreisekontrollen dagegen ansteuert. Dennoch sind weitere Anstrengungen unbedingt notwendig. Die Botschaft muss sein: Der Weg über das Asyl schafft keine Bleibeperspektive in Deutschland.“

Ministerpräsident Seehofer unterstrich, dass der Schlüssel für die Begrenzung von Flüchtlingsströmen langfristig in der Bekämpfung der Fluchtursachen liege. Hier sei auch Albanien gefordert. Die EU und Deutschland leisten Albanien umfassende Unterstützung und werden dies auch weiter tun. Auch Bayern sei bereit, hier einen Beitrag zu leisten und komme zum Beispiel gerne dem Wunsch Albaniens nach, fachliche Unterstützung und Beratung im Bereich der dualen Ausbildung, aber auch auf anderen Feldern anzubieten. Gleichzeitig ist auch weiter intensive Unterstützung von internationaler Seite gefragt.

Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 11.09.2015